Seit Jahren wird in Großbritannien über eine umstrittene „Islamophobie“-Definition debattiert, die sogenannte Hassrede gegen Muslime gesondert sanktionieren soll. Die Labour-Regierung hat dazu einen Bericht und Aktionsplan „Protecting What Matters“ vorgelegt und will einen speziellen Beauftragten einsetzen. Das Reizwort „Islamophobie“ ließ die Regierung indes fallen. Der künftige Beauftragte soll sich gegen „anti-muslimische Feindseligkeit“ engagieren. Doch Kritiker sagen, dass auch die neue Definition schwammig ist und legitime kritische Aussagen über den Islam sanktioniert werden könnten.
Schon den Zeitpunkt, zu dem Labour die neuen Maßnahmen im März ankündigte, finden Kritiker verdächtig. Kurz zuvor hatte die Regierungspartei bei der Nachwahl des Parlamentssitzes für Gorton und Denton nahe Manchester spektakulär gegen die Grünen verloren. Die Grünen warben dort erfolgreich mit scharfen Aussagen zum Gazakrieg sowie mit Flugblättern und Videos auf Urdu um die etwa dreißig Prozent pakistanischen und muslimischen Wähler. Labour-Regierungschef Keir Starmer erzielt in Umfragen desaströs schlechte Werte. Kritiker sehen den Aktionsplan und den neuen Beauftragten gegen Islamophobie auch als Versuch von Labour, verlorene muslimische Wähler zurückzugewinnen.
Der zuständige Minister Steve Reed versichert, dass die neue Definition von „anti-muslimischer Feindseligkeit“ die richtige Balance gefunden habe und durch Maßnahmen zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung „extremistischer Einflüsse“ in Institutionen wie Wohltätigkeitsorganisationen und Universitäten ergänzt werde. Als anti-muslimische Feindseligkeit definiert der Bericht nicht nur Straftaten gegen Muslime, die ohnehin illegal sind, sondern auch „vorurteilsbehaftete Stereotypisierung“. Labour-Minister Reed betonte, die Definition schütze das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit einschließlich kritischer Äußerungen über Religion. Es gebe „absolut keine Rückkehr zu einem Blasphemie-Gesetz“. Dieses wurde in England 2008 nach erbitterten, langen Diskussionen abgeschafft.
Doch es regt sich viel Kritik an den neuen Plänen, nicht nur auf der politischen Rechten, sondern teils auch unter säkularen Muslimen und Andersgläubigen. Sie befürchten, dass kritische Äußerungen über Tendenzen in der muslimischen Gemeinschaft künftig noch schwerer werden. Der zuständige Schattenminister der Konservativen, Paul Holmes, beklagte die neue Definition von Muslimfeindlichkeit: „Sie droht, die Redefreiheit innerhalb des Gesetzes zu untergraben, sie droht, legitime Kritik am Islamismus zu behindern.“ Und die Schatten-Innenministerin der Tories, Katie Lam, fügt hinzu: „Die neue Definition der Regierung für ‚anti-muslimische Feindseligkeit‘ wird es erschweren, über islamistischen Extremismus, Genitalverstümmelung bei Frauen und die Grooming Gangs zu sprechen.“ Der Skandal der Grooming Gangs (Vergewaltigerbanden) ist eine offene Wunde. Jahrelang ignorierten Behörden, Polizei und Sozialarbeiter in Städten wie Rotherham, Telford oder Bradford, dass junge Mädchen durch muslimische Männer sexuell missbraucht wurden. Sie sahen auch deshalb weg, weil man den Vorwurf des „anti-muslimischen Rassismus“ fürchtete.
Fragwürdige Verbindungen
Die Labour-Partei hat seit 2019 intern eine „Islamophobie“-Definition angewandt, die extrem weit gefasst ist. Trevor Phillips, der frühere Vorsitzende der Equality and Human Rights Commission, wurde deswegen aus der Partei ausgeschlossen, weil er die überproportionale Beteiligung pakistanischer Männer in den Grooming Gangs erwähnte. Gegen Labours Islamophobie-Definition sprachen sich beispielsweise auch Verbände von indischstämmigen Sikhs aus, die befürchteten, man dürfe nicht mehr die historische gewaltsame Ausbreitung des Islam in manchen Regionen „durch das Schwert“ ansprechen. Dies wurde als Beispiel für „islamophobe Rede“ genannt.
Tory-Innenpolitikerin Lam verweist auch auf fragwürdige Hintergründe mehrerer der Mitglieder der Kommission, die an dem neuen Bericht mitgewirkt haben. Die eine lobte vor Jahren die Hamas, ein anderer kandidierte für die linksradikale Respect-Partei, die enge Beziehungen zu radikalen Muslimen unterhielt. Ein Dritter arbeitet eng mit dem Muslim Council of Britain zusammen, der wegen Verbindungen mit Extremisten von der Regierung gemieden wird. Lam fragt, warum solche Personen ausgewählt wurden, um einen hochsensiblen Bericht über Muslimfeindlichkeit zu verfassen. Auch die „Free Speech Union“ ist alarmiert über die Tendenz, die Redefreiheit wegen „Muslimfeindlichkeit“ weiter einzuschränken.
Wie extrem gefährlich es sein kann, kritisch über den Islam zu sprechen, hat ein Lehrer an der Batley Grammar School in Nordengland erfahren. Er zeigte im Unterricht als Beispiel eine der französischen Mohammed-Karikaturen von „Charlie Hebdo“ – daraufhin erhielt er Morddrohungen und musste untertauchen. Seit fünf Jahren leben er und seine Familie versteckt unter falschem Namen. Sein Schicksal hat einst Schlagzeilen gemacht, er wurde dann aber vergessen. Der neue Bericht „Protecting What Matters“ erwähnt einleitend, dass Menschen eingeschüchtert oder verfolgt werden, die vermeintlich Blasphemie begehen. Und gleichzeitig fürchten viele, dass Tendenzen zu einer Islamisierung in Großbritannien durch die Regierungspolitik eher gestärkt werden.
Die Autorin berichtet als Journalistin aus England.
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