Beirut

Ein Gespenst namens Bürgerkrieg

Die Aufarbeitung der Explosionskatastrophe lässt im Libanon alte Konflikte aufbrechen.
Explosion in Beirut
Foto: Hussein Malla (AP) | Die Katastrophe wirkt bis heute nach: Im August letzten Jahres erschütterte eine Explosion das Hafenviertel von Beirut, der Hauptstadt des Libanons.

Vergangene Woche ist es in Beirut zwischen dem schiitischen Süden und von Christen dominierten Stadtteilen zu einer Schießerei gekommen. Es gab sieben Tote und mindestens 30 Verletzte. Sofort stand das Gespenst eines drohenden Bürgerkriegs im Raum, wie ihn der Libanon von 1975 bis 1990 erlebt hat.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist ein seit Monaten schwelender Konflikt um die juristische Aufarbeitung der Verantwortung für die Katastrophe vom 4. August 2020 im Hafen von Beirut, bei der 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat explodierten. Damals starben mindestens 190 Menschen, mehr als 6.500 wurden verletzt. Der entstandene Sachschäden wird auf weit mehr als fünf Milliarden US-Dollar geschätzt.

Wer soll die Hisbollah entwaffnen?

Die Verantwortung für die Katastrophe zu klären, ist faktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Nicht weil sich die Fakten nicht klären lassen würden, sondern weil der Libanon der Libanon ist. Ein Staat, dessen Grundlage die Machtaufteilung unter den Konfessionsgruppen oder besser den vier dominanten Religionsgemeinschaften ist: Christen, Drusen, Schiiten, Sunniten. Die Christen, vormals dominant, heute kaum noch ein Viertel der Bevölkerung, stellen den Präsidenten. Größte Bevölkerungsgruppe sind nun zweifelsohne die Schiiten. Wichtig sind hier die „gemäßigtere“ Amal-Bewegung und die radikale Hisbollah. Sie hat sich in den letzten 30 Jahren im Süden des Landes zu einem Staat im Staat entwickelt, der alle Sphären des Lebens begleitet und kontrolliert. Ihre Miliz mit bis zu 50.000 Kämpfern wurde 2013 auf die EU-Liste der Terrororganisationen gesetzt. Dabei sollten nach dem Bürgerkrieg alle konfessionellen Milizen entwaffnet werden.

Lesen Sie auch:

Die Hisbollah hat sich diesem Verdikt nicht gebeugt und niemand im Libanon wagt, sie zu entwaffnen. Politisch würden sich das zwar viele wünschen – nicht nur Christen und Sunniten, sondern sicher auch viele ungebundene Schiiten. Aber wer sollte die Hisbollah entwaffnen? Die libanesische Armee mit ihren rund 50.000 Mann wird es sicher nicht tun.

Mit den Ermittlungen zur Katastrophe im Hafen von Beirut wurde zunächst Fadi Sawan, ein erfahrener Staatsanwalt und Untersuchungsrichter mit Erfahrung in Hunderten von Verfahren gegen Terrorgruppen im Libanon beauftragt. Es kam allerdings wie es im Libanon fast zwangsläufig kommen musste: Beamte, denen er im Zusammenhang mit der Katastrophe fahrlässiges Handeln vorwarf, leiteten rechtliche Schritte gegen ihn ein. Und Mitte Februar 2021 wurde der Untersuchungsrichter auf Antrag von zwei ebenfalls beschuldigten Ministern, die der mit der Hisbollah verbündeten Amal-Bewegung angehören, abberufen. Dass Fadi Sawan maronitischer Christ ist, dürfte in diesem Fall zwar auch eine Rolle gespielt haben, war aber sicher nicht ausschlaggebend.

Im schlimmsten Fall droht ein Bürgerkrieg

Man kann sich natürlich fragen, warum die christlichen und sunnitischen Vertreter in Parlament und Regierung Sawan nicht den Rücken gestärkt und sich gegen seine Abberufung gestellt haben. Die Antwort ist eher banal. In einem Land, in dem nicht nur die Regierung konfessionellen Grundsätzen unterworfen ist, sondern auch die Staatsverwaltung, hackt natürlich keine Krähe einer anderen ein Auge aus. Auch im Hafen von Beirut waren vor der Katastrophe Christen, Schiiten und Sunniten verantwortlich tätig. Jeder konnte folglich jedem nach Belieben Vorwürfe machen. Und ein solches Spiel kann sich schnell hochschaukeln, im schlimmsten Fall zu einem neuerlichen Bürgerkrieg, den dann doch keine Gruppe wirklich will.

Die Angehörigen der Opferfamilien waren deshalb die einzigen, die sich gegen die Abberufung Sawans wandten, weil sie – nicht zu Unrecht – befürchteten, die Ermittlungen könnten im Sand verlaufen. Immerhin wurde unmittelbar nach Sawans Abberufung Tarek Bitar, der ebenfalls Christ ist und Leiter des Strafgerichts in Beirut, zu Sawans Nachfolger berufen. Bitar war schon nach der Explosion im Hafen von Beirut mit der juristischen Aufarbeitung ihrer Hintergründe betraut worden, hatte diese Berufung damals aber, vermutlich wegen politischen Drucks, nicht angenommen. Kaum im Amt, sah sich Bitar Angriffen von Seiten der Amal-Bewegung und der Hisbollah ausgesetzt. Ende September ließ ihm der Hisbollah-Sicherheitschef Wafiq Safa sogar eine Botschaft zukommen, in der ihm recht unverblümt gedroht wurde.

Hoffnungen richten sich auf den Ministerpräsidenten

Nach der Explosion im Hafen von Beirut war Ministerpräsident Hassan Diab, ein Sunnit, zurückgetreten, wohl um Platz für eine neue Regierung zu machen. Ziel war dabei, die durch die Corona-Pandemie verschlimmerte wirtschaftliche Lage, die das Land an den Rand des Abgrunds brachte, doch noch in den Griff zu bekommen. Dass sich alle politischen Akteure – Regierung und Opposition – weiter blockierten, war dabei wenig hilfreich, eine neue Regierung deshalb auch nicht in Sicht.

Überraschend oder auch nicht einigte sich das politische Establishment des Libanon im September dann doch auf eine neue Regierung unter Najib Mikati, Sunnit und reichster Mann des Libanon, der schon zwei Mal als Ministerpräsident amtierte. Ihm wird eine Lösung der größten wirtschaftlichen Herausforderungen wohl zugetraut. Ungeklärt ist allerdings die Frage, ob Tarek Bitar auch weiterhin die Hintergründe der Katastrophe im Hafen von Beirut ermitteln soll. Die Hisbollah will das natürlich auf keinen Fall, zumal – wenn auch nicht offen ausgesprochen – die Frage im Raum steht, ob die Hisbollah nicht sogar an der Explosion im Hafen von Beirut mit Schuld trägt. Sie soll dort ein Waffen- und Sprengstofflager gehabt haben. Und dort „könnte“ es zu einem „Unfall“ gekommen sein, der die Katastrophe ausgelöst hat. In der Konsequenz ist für die Hisbollah klar, Tarek Bitar muss weg. Dass es der Hisbollah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung mit dieser Forderung ernst ist, haben sie mit der Schießerei in der Vorwoche deutlich bekundet. Dass die Armee zurückgeschossen hat, war wohl so nicht erwartet worden. Und ob sich christliche Gruppen – wie von der Hisbollah behauptet – auch an der Auseinandersetzung beteiligt haben, ist ungeklärt. Der neue Ministerpräsident sucht derweil nach einer politischen Lösung.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Die Explosion im Hafen von Beirut war eine Katastrophe. Aber nun zeigt sich eine noch größere Katastrophe: Der Libanon ist ein korruptes Land, das System wankt.
17.08.2020, 07  Uhr
Till Magnus Steiner
Themen & Autoren
Otmar Oehring Beamte Covid-19-Pandemie Exekutive Einrichtungen Explosionen Hisbollah Minister Regierungen und Regierungseinrichtungen Schießereien Schiiten Staatsanwälte Sunniten

Kirche

Sebastian Kneipp war Pionier der ganzheitlichen Medizin. Sein Leben als Priester und Heiler.
19.01.2022, 11 Uhr
Barbara Wenz