Assistierter Suizid in Frankreich

Echte Chance oder Fake-Debatte?

Emmanuel Macron hat eine Bürgerdebatte um den assistierten Suizid initiiert. Bietet dieser Bürgerkonvent Frankreichs Lebensschützern tatsächlich die Möglichkeit, ihre Anliegen einzubringen?
Frankreichs Präsident Macron
Foto: (www.imago-images.de) | Emmanuel Macron selbst sprach sich bereits während des Präsidentschaftswahlkampfes für das belgische Modell ausgesprochen.

Emmanuel Macron hat die große gesellschaftliche Reform seiner zweiten Amtszeit auf den Weg gebracht: Der Präsident, dem die Franzosen die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare zu verdanken haben, ruft zur Teilnahme an einem breit angelegten Bürgerkonvent ab Oktober auf, bei dem der assistierte Suizid im Mittelpunkt stehen soll. Die Ankündigung erfolgte unmittelbar auf die Veröffentlichung eines Positionspapiers des Nationalen Ethikrats (CCNE), der eine „ethische Anwendung der aktiven Sterbehilfe“ unter bestimmten Bedingungen für möglich hält. Der assistierte Suizid soll  volljährigen Personen offenstehen, die an einer schweren, unheilbaren Krankheit leiden, die therapieresistente physische oder psychische Leiden hervorruft und mittelfristig zum Tod führt. Gleichzeitig spricht sich der Rat für eine Intensivierung der Palliativpflege aus.  Schließlich hat das Gremium in seiner Empfehlung die  Tür in Richtung Euthanasie für Personen geöffnet, die krankheitsbedingt nicht mehr dazu in der Lage sind, ihren Wunsch nach dem assistierten Suizid Ausdruck zu verleihen.

Der Präsident hat sich schon positioniert

Der Präsident der französischen Ärztekammer, François Arnault, hat sich bereits gegen eine – durch Ärzte durchgeführte – Euthanasie ausgesprochen und fordert eine Gewissensklausel für Mediziner. Ebenso  macht er sich  für einen konsequenten Ausbau der Palliativmedizin stark, denn je nach Landesteil bestehen noch große Unterschiede, Zugang zu Palliativeinrichtungen zu bekommen.

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Emmanuel Macron selbst sprach sich bereits während des Präsidentschaftswahlkampfes für das belgische Modell ausgesprochen. Bisher gilt ein Gesetz aus dem Jahr 2016, dass „Sterbehilfe“ verbietet, aber eine tiefe, fortgesetzte Sedation bis zum Tod ermöglicht. Schon in den letzten Wochen hatte sich angedeutet, dass Macron das Thema neu aufgreifen will. Anfang September verlieh der Präsident das Großkreuz der Ehrenlegion an die französische Schauspielerin Line Renaud, die im Verwaltungsrat der Euthanasie-Lobby „Association pour le droit de mourir dans la dignité“ (ADMD – „Verein für das Recht auf ein Sterben in Würde“) sitzt. „Das Recht, in Würde zu sterben, ist ein Kampf, der zu Ihnen passt und der uns verpflichtet“, sagte Macron bei der Zeremonie. Es sei an der Zeit, etwas zu tun, „also werden wir es tun“, so der Präsident wörtlich.

Simuliert Macron die Debatten nur?

Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahl hatten Oppositionelle aus allen Lagern Macron vorgeworfen, mit den in Form der Bürgerkonvente breit angelegten Debatten eine Beteiligung der Franzosen, lediglich zu simulieren. Tatsächlich verschwanden die Ergebnisse früherer Bürgerkonvente zum Bioethik-Gesetz und zur Klimakrise sang- und klanglos in der präsidialen Schublade. Auch jetzt liegt für viele die Vermutung nahe, dass es sich bloß um eine Fake-Debatte handelt. „Warum an einer Konsultation teilnehmen, deren Ergebnis bereits öffentlich bekannt gegeben wurde?“, schreibt etwa der Journalist und Rechtsanwalt Erwan Le Morhedec in der katholischen Tageszeitung „La Croix“. Ebenso stellt die Lebensschutzorganisation „Manif pour Tous“ (Demo für alle) den Sinn einer  Bürgerbefragung in Frage, „deren Ergebnisse nicht berücksichtigt werden, da sie schon im Voraus feststehen“. Auch Ségolène Perruchio, Vizevorsitzende der Französischen Gesellschaft für Palliativpflege, zeigt sich wenig erfreut über die bisherigen Äußerungen Macrons: „Wenn man das Ergebnis gleich zu Beginn ankündigt, während man gleichzeitig die Konsultation ankündigt, stellt man sich zugegebenermaßen die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Vorgehens.“

Ob dem wirklich so ist, mag jedoch für den Präsidenten selbst nicht ganz klar sein. Nicht umsonst nennt die Mitteilung des Élysée-Palastes zum Bürgerkonvent  „Ende 2023“ als Zeithorizont für eine Gesetzesänderung. Dabei wird aber offen gelassen, ob es sich um ein Referendum oder eine parlamentarische Abstimmung handeln wird. Da sein Parteienbündnis im Parlament keine Mehrheit mehr besitzt, ist Emmanuel Macron auf eine wechselnde Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien angewiesen. Der parlamentarische Weg würde jedenfalls zu einem Hin und Her zwischen Nationalversammlung und konservativ dominiertem Senat führen. Das könnte Monate dauern, wenn nicht sogar länger.

Will Macron das Parlament umgehen?

Clémentine Autain, die als mögliche Nachfolgerin von Jean-Luc Mélenchon als Gallonsfigur der kommunistischen Partei „La France Insoumise“ gilt, wirft Macron vor, mit seinem Vorgehen die Nationalversammlung umgehen zu wollen. Persönlich ist sie für den assistierten Suizid. Marine Le Pen vom gegenüberliegenden politischen Lager hat sich persönlich gegen eine Veränderung des Gesetzes ausgesprochen und plädiert für ein Referendum.

Wie die öffentliche Meinung sich zu assistiertem Suizid und Euthanasie in den nächsten Monaten entwickeln wird, dürfte stark davon abhängig sein, welche Position sich medial durchzusetzen weiß. Im Gegensatz zu Themen wie künstliche Befruchtung und Abtreibung ist dies weit weniger absehbar. Sollte es zu einem Referendum kommen, wird die Arbeit von Organisationen im Bereich des Lebensschutzes und der Palliativmedizin in den kommenden Monaten jedenfalls entscheidend sein. Die Euthanasie-Lobby ADMD argumentiert mit dem Autonomie-Gedanken und einer Umdeutung des Begriffs „Würde“. Auf der anderen Seite setzen sich Lebensschützer, Familienorganisationen, medizinisches Personal aus der Palliativpflege und die Kirche dafür ein, die Würde und den Schutz eines jeden Lebens in den Mittelpunkt zu rücken.

Claire Fourcade, Ärztin und Vorsitzende der Französischen Gesellschaft für Palliativpflege, bringt das Unbehagen vieler mit Blick auf ein neues Gesetz auf den Punkt: „Wenn auch niemand gezwungen wird, um Sterbehilfe zu bitten, wird jeder gezwungen sein, sie in Erwägung zu ziehen, mit dem Schuldgefühl, dass er seinen Angehörigen und der Gesellschaft zur Last fällt.“

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