Dynamisch und dominant

Die ersten 100 Tage hat Kanzler Kurz fehlerfrei überstanden – Die FPÖ bleibt in der Kritik. Von Stephan Baier
Pressefoyer-Ministerrat
Foto: Bundeskanzleramt | Die Spitzen der Wende-Regierung: ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz mit dem neuen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ.

Als ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel vor 18 Jahren die SPÖ ausspielte und eine Koalition mit Jörg Haiders FPÖ wagte, wurde Österreich international an den Pranger gestellt: Nicht nur die damals 14 EU-Partnerstaaten Österreichs verhängten demütigende Sanktionen, auch etliche Nachbarländer sowie Israel boykottierten Wien für mehrere Monate. Als vor knapp 100 Tagen der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit Heinz-Christian Straches FPÖ eine Regierung bildete, da reagierten die EU und ihre Mitgliedstaaten besonnener – obwohl Strache vielen nicht minder suspekt ist als es einst Haider war, und obwohl Schüssel nicht weniger europäisch gesinnt war als es heute Kurz ist. Die Sanktionen des Jahres 2000 waren zwar für Österreich demütigend, für die anderen aber – die schließlich vom hohen moralischen Ross steigen mussten – peinlich. Zudem sind national- oder sozialpopulistische Parteien längst nicht mehr ein österreichisches Monopol, sondern in etlichen Staaten Europas an der Regierung beteiligt.

Dazu kommt, dass Sebastian Kurz an der europäischen Ausrichtung seiner Regierung von Anfang an keinen Zweifel aufkommen ließ: Man wolle „als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken“, heißt es im Regierungsprogramm. Als EU-Ratsvorsitzland werde Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 dafür arbeiten, „einige Fehlentwicklungen auf der europäischen Ebene zu korrigieren“. Wichtig sei „der Stopp überbordender Regulierung auf EU-Ebene durch eine Stärkung des Gedankens der Subsidiarität“. Das klang nun doch anders als die alten FPÖ-Polemiken gegen Brüssel. Dort rannte der frischgebackene Bundeskanzler Kurz bei seiner ersten Reise als Regierungschef geradezu offene Türen ein: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist Christdemokrat und plädiert selbst seit 2014 unermüdlich für mehr Subsidiarität. So hartnäckig Journalisten auch nachfragten, Juncker demonstrierte bei der gemeinsamen Pressekonferenz seinen Schulterschluss mit Kurz.

Mit EU-Ratspräsident Donald Tusk verbindet den jugendlichen Kanzler die Einsicht, dass die Quotenregelung in der EU-Flüchtlingspolitik einfach nicht funktioniert: weil manche Staaten daraus eine Grundsatzfrage machten, aber auch, weil die Umverteilung von ein paar zehntausend Migranten die Fragen der Integration von Hunderttausenden nicht löst. Kaum hatte er sich in Brüssel abgesichert, eilte Kurz nach Paris und Berlin, um dortige Vorbehalte zu zerstreuen. Krisendiplomatie? Keineswegs: Kurz möchte Wien als Vermittler in der EU positionieren, als Drehscheibe zwischen unterschiedlichen Reformmodellen und auseinanderstrebenden Interessen. Darum müht er sich um ein gutes Verhältnis zu Merkel und Macron einerseits, zu den von Brüssel und Berlin enttäuschten Visegrad-Staaten andererseits.

Weil mit der FPÖ europapolitisch kein Blumentopf zu gewinnen ist, hat der tatkräftige Kanzler die EU-Agenden sicherheitshalber ins Kanzleramt geholt und seinem engen Vertrauten, Kanzleramtsminister Gernot Blümel, übertragen. Nur so wird die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs unfallfrei zu überstehen sein. Die seit jeher auf Opposition getrimmte FPÖ tut sich nicht nur in der Europapolitik schwer, auf staatspolitische Verantwortung umzuschalten. Auch in der Außenpolitik sucht sie die Fettnäpfchen: Sie pflegt seit 2016 einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“, bejubelte die russische Annexion der Krim und kritisiert die dafür verhängten EU-Sanktionen gegen Moskau. Auf dem Balkan nimmt sie wider jede staatspolitische Verantwortung einseitig für serbische Interessen Partei, nicht zuletzt mit Blick auf die wahlberechtigten Wiener mit serbischem Migrationshintergrund. Als FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus in der bosnischen Serbenrepublik (Republika Srpska) einen hohen Orden annahm, hatte die parteilose Außenministerin Karin Kneissl in Sarajevo alle Hände voll zu tun, die Gemüter wieder zu beruhigen. Und als FPÖ-Chef Strache im Interview mit einer serbischen Zeitung gar die von Österreich 2008 anerkannte Unabhängigkeit des Kosovo in Frage stellte, musste er sich selbst öffentlich korrigieren und relativieren.

Solche Patzer auf internationalem Parkett zeigen, dass die FPÖ in der Regierungswirklichkeit erst partiell angekommen ist. Sie offenbaren aber auch, dass Sebastian Kurz nötigenfalls leise und energisch durchgreift, um Schiefes wieder gerade zu rücken. Die Außenministerin, eine erfahrene Diplomatin und vielsprachige Nahost-Expertin, spielt dabei eine seriöse Rolle. Im FPÖ-Funktionärskader hätte es keine außenpolitisch herzeigbare Figur gegeben. Karin Kneissl jedoch ist es gelungen, sogar das Verhältnis zu Ankara wieder aufzutauen. Und dies, obwohl die neue österreichische Regierung dafür wirbt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen und stattdessen ein neues, pragmatischeres Nachbarschaftskonzept zu starten.

Und doch war es weder die Außenpolitik noch die Übereinstimmung im Kampf gegen illegale Migration und für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, die die einschneidendste Wende der Regierung Kurz markierten. In der Familienpolitik ist ÖVP und FPÖ gelungen, was in einer Koalition mit der Sozialdemokratie dogmatisch undenkbar wäre. Ein Steuerbonus für Familien soll Paare mit Kindern massiv entlasten und den Mut zum Kind fördern. Gleichzeitig ist die Regierung trotz europarechtlicher Bedenken zu einer Indexierung der Familienbeihilfe entschlossen: Mit der Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Wohnsitzland soll verhindert werden, dass Arbeitsmigranten in Österreich ihre Familien in Osteuropa durch österreichische Sozialleistungen finanzieren.

Eine Wende steuern ÖVP und FPÖ auch in der Finanzpolitik an: Hatte die SPÖ beharrlich einen sozialistischen Schuldenkurs gefahren, so weiß Kurz, dass die Schulden von heute die Kinder von morgen belasten. Sie sind Raubbau an der Zukunft des Landes. Die Bundesregierung bekam dafür sogleich Schützenhilfe vom Wiener Kardinal Christoph Schönborn, erntete jedoch massive Kritik seitens der Caritas. Während sich Caritas und Diakonie naturgemäß um die Ärmsten in der Gesellschaft sorgen, haben viele österreichische Medien besonders die – erwarteten oder vermuteten – gesellschaftspolitischen Weichenstellungen der Regierung Kurz im Blick: Werden die beiden Regierungsparteien, die sich geschlossen gegen die Homo-„Ehe“ aussprachen, das Votum des Verfassungsgerichtshofs zugunsten der „Ehe für alle“ kritiklos umsetzen oder gesetzgeberisch kreativ werden? Wird es die vor Jahrzehnten politisch verheißenen „flankierenden Maßnahmen“ zur Fristenregelung geben, um Abtreibungen einzudämmen? Wird der sozialistische Umverteilungsstaat einer Fastenkur unterzogen und die Wirtschaft entfesselt werden?

Für eine finale Antwort auf diese Fragen ist es nach hundert Tagen offenbar noch zu früh. Erwiesen ist aber, dass der 31-jährige Kanzler Kurz im In- und Ausland „bella figura“ machen kann. Auch wenn viele Medien darauf warten, dass der Kanzler endlich Fehler macht: Sebastian Kurz hat sich auf dem internationalen Parkett – nicht nur bei Präsident Putin und Papst Franziskus – bisher als trittsicher erwiesen. Im zurückliegenden Wahlkampf äußerte Sebastian Kurz die Idee, ähnlich wie in Deutschland eine „Richtlinienkompetenz“ des Kanzlers einzuführen. Das stieß auf politischen Widerstand und rechtliche Bedenken. Faktisch aber übt Kurz eine solche Art der Führung heute aus. Nicht nur, weil alle übrigen Regierungsmitglieder vor Amtsantritt über keinerlei Regierungserfahrung verfügten. Kurz hat sein Team im Griff und erweist sich als viel dynamischer und dominanter als die im In- und Ausland viel gefürchtete FPÖ, die noch nicht zur Gänze im Regierungsmodus angekommen ist.

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