US-Kongresswahlen

Düstere Aussichten für die Demokraten

Die Präsidentenpartei muss um ihre Mehrheiten im Kongress bangen. Aber auch die Republikaner gehen mit gemischten Gefühlen in die Zwischenwahlen am 8. November.
US-Präsident Joe Biden
Foto: IMAGO/Yuri Gripas (www.imago-images.de) | Biden funktioniert nicht in der Rolle des Zugpferds. Eine von der „New York Times“ in Auftrag gegebene Umfrage zeigte jüngst, dass 45 Prozent der Amerikaner „sehr unzufrieden“ mit der Leistung des Präsidenten sind, ...

Kurz vor den mit Spannung erwarteten Kongresswahlen schicken die Demokraten ihren Präsidenten an die Front. Er tritt in TV-Werbespots für demokratische Kandidaten auf und nimmt persönlich an Wahlkampfveranstaltungen teil, jüngst in Städten wie Atlanta, Detroit oder Las Vegas. Die Rede ist allerdings nicht von Amtsinhaber Joe Biden. Stattdessen setzen die Demokraten auf den letzten Metern auf ihren Ex-Präsidenten Barack Obama

Das ist nachvollziehbar angesichts Obamas ungeminderter Beliebtheit in der Partei. Dass diese zur Wählermobilisierung auf Obama statt auf Biden setzt, drückt aber auch die Misere aus, in der sich die Demokraten derzeit befinden. Biden funktioniert nicht in der Rolle des Zugpferds. Eine von der „New York Times“ in Auftrag gegebene Umfrage zeigte jüngst, dass 45 Prozent der Amerikaner „sehr unzufrieden“ mit der Leistung des Präsidenten sind, nur 39 Prozent sehen sein Abschneiden positiv. Die dürftigen Zustimmungswerte schlagen sich auch in den Prognosen für die am 8. November anstehenden Zwischenwahlen nieder: 49 Prozent der Wähler wollen laut der Umfrage der „New York Times“ für republikanische Kandidaten stimmen, 45 Prozent für demokratische. Im Mittel der Erhebungen ergibt sich ein Vorsprung von etwa drei Prozent für die Republikaner.

Das Hoch des Sommers ist Geschichte

Dass die Präsidentenpartei bei den Kongresswahlen abgestraft wird, ist eher die Regel als die Ausnahme – nur George W. Bush gelang es zuletzt vor 20 Jahren, mitten in seiner ersten Amtszeit Zugewinne zu verzeichnen. Allerdings genoss Bush damals Rückenwind nach den Anschlägen vom 11. September. Zwischenzeitlich sah es für die Demokraten im Sommer danach aus, als würde ihnen die politische Großwetterlage ähnlich in die Hände spielen. Nachdem der Oberste Gerichtshof das umstrittene Grundsatzurteil in der Abtreibungsfrage, „Roe v. Wade“, gekippt hatte, profitierten sie von einer Gegenmobilisierung der Abtreibungsbefürworter – die sich auch in den Umfragen spiegelte. 

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All das ist jedoch schon wieder Geschichte. Die Abtreibungsfrage ist nicht mehr das dominierende Thema. Es ist die Wirtschaft, um die sich die Bürger sorgen. Allen voran die kontinuierlich steigende Inflation. Und die Republikaner haben es geschafft, sich im Wahlkampf als die Partei zu stilisieren, die den galoppierenden Preisen, insbesondere an den Zapfsäulen, Einhalt gebieten kann. Die Demokraten, so lautet die Botschaft, die die Republikaner bei den Wählern platzieren, seien in wirtschaftlichen Fragen inkompetent. Und auch bei den Dauerbrenner-Themen „Verbrechensbekämpfung“ und „Einwanderung“ kaufen die Republikaner den Demokraten eindeutig den Schneid ab, indem sie sie als zögerlich und handlungsschwach darstellen. 

Der Kampf um den Senat ist offener

Die Prognosen sehen somit düster aus für Bidens Partei: In der von den Demokraten kontrollierten unteren Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, läuft alles auf einen Sieg der Republikaner hinaus. Alle 435 Sitze werden am 8. November neu gewählt. Sollten die Demokraten ihre Mehrheit halten können, wäre dies eine echte Überraschung. 

Offener ist der Kampf um den Senat. Momentan herrscht dort ein Patt, beide Parteien kommen auf 50 Sitze. Die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris kann mit ihrer Stimme aber die Waagschale zugunsten der Demokraten senken. Jetzt stehen 35 der 100 Senatorenposten – zwei für jeden der 50 Bundesstaaten – zur Wahl. 21 davon müssen die Republikaner verteidigen, 14 die Demokraten. Die meisten Rennen gelten im Vorfeld bereits als mehr oder weniger entschieden, wenn man den Umfragen glaubt. Wirklich eng geht es nur in vier Bundesstaaten zu: Pennsylvania, Wisconsin, Georgia und Nevada. Dort dürfte sich der Kampf um den Senat entscheiden. 

Trump kontrolliert die Republikaner

Trotz der vielversprechenden Umfragewerte stellt sich für die Republikaner aber auch nicht alles rosig dar. Noch immer hat Donald Trump die Partei eisern im Griff. Etwa die Hälfte der Republikaner, die nächste Woche zur Wahl stehen, leugnet Bidens Wahlsieg 2020. Stellte man sich gegen Trump und seine Lüge vom Wahlbetrug, musste man fürchten, in den Vorwahlen von einem Trump-freundlichen Gegenkandidaten verdrängt zu werden. Zahlreichen Anwärtern hat der 76-Jährige auch persönlich seine Unterstützung zugesprochen. Deren Abschneiden wird mit ausschlaggebend dafür sein, ob der umstrittene Ex-Präsident 2024 noch einmal für das Präsidentenamt kandidieren wird.

Doch es geht um noch mehr am 8. November: Neben Repräsentantenhaus und Senat werden auch einige Führungsämter in den Bundesstaaten, die Gouverneursposten, neu vergeben. In 36 Staaten stehen Gouverneurswahlen an. Auch hier gibt es interessante Rennen, wie beispielsweise im Bundesstaat Florida: Dort möchte der republikanische Amtsinhaber Ron DeSantis sein Mandat verteidigen. Er gilt nach Trump als der wohl aussichtsreichste Kandidat, um die Republikaner in Zukunft zu führen.

Unterm Strich gehen die Demokraten nicht völlig ohne Hoffnung in die Wahlen. Doch auch wenn sie die Mehrheit im Senat halten sollten: Den Republikanern reicht es schon, das Repräsentantenhaus zurückzuerobern, um künftige Gesetzesvorhaben blockieren zu können. Dass sie dieses Ziel jedoch nur dank des faustischen Pakts mit Trump erreichen können, trübt bei vielen die Freude über die zu erwartenden Erfolge.

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