Neue Partei

Douglasien für Deutschland

Ein neue Partei will das Spektrum zwischen der Union und der AfD füllen: „Bündnis Deutschland“, nennt sie sich. Derweil kehren immer mehr AfD-Abgeordnete ihrer Partei den Rücken.
Parteigründung Bündnis Deutschland
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) | Die Köpfe von „Bündnis Deutschland“ kennt man noch nicht. Für neue Parteien wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Symbolisch soll aber für jedes neue Mitglied einer gepflanzt werden.

„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, lautet ein legendäres Zitat des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß. Diese für die Union lange programmatische Richtungsweisung aus den 1980er Jahren wurde durch die Wahlerfolge der AfD gründlich erschüttert. Seit geraumer Zeit hat man in der Union, die sich auf der offiziellen CDU-Website als „starke Volkspartei der Mitte“ vorstellt, eine elegante rhetorische Lösung gefunden: Die „demokratischen Parteien“, das sind eben alle etablierten Parteien, nicht aber die Rechtspopulisten. Während die Union mit dieser mutmaßlich selbst erfüllenden Prophezeiung einen Modus vivendi gefunden haben mag, bleibt es bei einem latenten Problem: Wenn die Union die Mitte ist, wen sollen dann Bürger wählen, die sich rechts der Mitte verorten, die AfD aber ablehnen?

„Bündnis Deutschland“ heißt eine Ende November neugegründete Partei, die für dieses Klientel und auch über dieses Spektrum hinaus interessant sein will. Auch hier stellt man sich auf der Website freilich als „neue Partei der politischen Mitte“ vor. Die Ambitionen sind groß: 52 Prozent der Bürger suchten eine neue politische Heimat, zitiert das Bündnis eine Studie. Für eine bürgernahe, vernunft- und lösungsorientierte Politik wolle man stehen, Priorität habe eine sichere, bezahlbare Energieversorgung. Zudem einige liberal-konservative Klassiker: Mehr Netto vom Brutto, stabile Währung, innere Sicherheit, gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur inklusive dezentraler Gesundheitsversorgung. Das Bündnis vereine hierzu Bürger aus der Mitte der Gesellschaft.

Tatsächlich haben die weitgehend unbekannten Vorstandsmitglieder eine Vergangenheit in CDU, CSU und bei den Freien Wählern, deren früherer sächsischer Landesvorsitzender jetzt Vorsitzender des Bündnisses ist: Steffen Große. Mitglieder der neuen Partei sind allerdings auch ehemalige AfD-Politiker wie der Bochumer Unternehmer Markus Scheer, der nach Berichten des Westdeutschen Rundfunks vor seinem Parteiaustritt im Mai großen Einfluss in der NRW-AfD gehabt haben soll. Dass er in der neuen Partei ebenfalls treibende Kraft sei, wird von der stellvertretenden Vorsitzenden Ellen Walther-Klaus nicht so gesehen: Scheer habe salopp gesprochen dafür gesorgt, dass die Organisation klappt und genug Kugelschreiber vorhanden gewesen seien. Von seiner Mitarbeit habe sie erst kurz vor Gründungstreffen erfahren.

Keine Kraft der Mitte

Als genuine Kraft der Mitte lässt sich das Bündnis dennoch nicht bezeichnen. Wie Walther-Klaus bestätigt, wurde die Parteigründung durch die Sammlungsbewegung „Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V.“ (BFA) über Monate vorbereitet. Während ehemalige AfD-Politiker in der neuen Partei nicht in der ersten Reihe stehen, ist im BFA mit Mario Mieruch ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter Vorsitzender, der sowohl in der AfD, als auch in all ihren Abspaltungen politisch aktiv war. Mitglieder aus dem linken Spektrum sucht man in der bisher vergebens, wie Walther-Klaus zugeben muss, sie seien aber willkommen solange sie sich hinter die Werte der neuen Partei stellten. Ein möglicher Anreiz für wahlweise grün oder nationalromantisch  veranlagte Wladfreunde: Für jedes neue Mitglied wird ein Baum gepflanzt, „von der Fichte über die Buche bis zur Douglasie“.

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Auch wenn das „Bündnis Deutschland“ eine komplette Neugründung sein mag, so schwebt doch das Schicksal der programmatisch ähnlich gelagerten AfD-Ausgründungen wie ein böses Omen über der Partei. Wie die zweite Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke, die „Liberal Konservativen Reformer“ (LKR), musste auch die neue „blaue Partei“ seiner Nachfolgerin Frauke Petry den raschen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit hinnehmen. Jörg Meuthens neue politische Heimat, die deutsche Zentrumspartei, verharrt hingegen seit dem Ende der Weimarer Republik im politischen Niemandsland. Kurzfristig mit dem ehemaligen AfD-Abgeordneten Uwe Witt im Bundestag vertreten, ging der unverhoffte Parlamentssitz im August wieder verloren, nachdem Meuthen ebenfalls eingetreten war. Wegen inhaltlicher Differenzen mit dem wirtschaftlich liberalen Ökonomen Meuthen zog der Sozialpolitiker Witt seine Parteimitgliedschaft zurück. Fortan will er sich als fraktionsloser Abgeordneter allein mit Redebeiträgen zu Arbeits- und Sozialpolitik vor dem Plenum bescheiden.

Rechtskonservativen fehlt das zündende Thema

Neben der offensichtlich schwach ausgeprägten Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit fehlt im rechtskonservativen Lager derzeit aber auch das zündende Thema, meint Werner Patzelt, emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden. Die Frage der Energieversorgung bewirtschafte bereits die CDU/CSU. Zwar gebe es durchaus eine Repräsentationslücke zwischen Union und AfD. Diese sei mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz überhaupt „erst so richtig fühlbar geworden“, der als Projektionsfläche konservativer Wunschträume gedient habe. Merz, der zuletzt für die Durchsetzung einer parteiinternen Frauenquote Kritik von rechts einstecken musste, habe nach der Merkel-Ära bekanntermaßen eine Halbierung des Wählerzuspruchs der AfD in Aussicht gestellt. Eine entsprechende Übernahme konservativer politischer Positionen sei aber nicht erfolgt. Das ändere aber nichts an dem derzeit ungünstigen Zeitpunkt für Parteigründungen. So gebe es, anders als zur Zeit der AfD-Gründung. schlicht keine erkennbare Nachfrage nach einem alternativen, nicht bereits vertretenen politischen Angebot.

In der AfD geht derweil der Exodus der Gemäßigten unvermindert weiter. Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und durchgefallene Bewerberin auf die Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf 2021, trat in der vergangenen Woche aus Partei und Fraktion aus. Damit hat die AfD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode bereits das vierte Mitglied verloren. Auf ihrer Website begründete sie dies mit dem innerparteilichen Opportunismus: statt um Realpolitik zum Wohle Deutschlands gehe es um bezahlte Mandate und Ämter, Überzeugungen spielten keine Rolle mehr. Zudem könne sie die „Anbiederung der AfD an die menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch Iran“ nicht mehr mittragen. Damit spielt Cotar auf die jüngste außenpolitische Volte der AfD an: Ungeachtet der islamkritischen Ausrichtung und der bisher eher proisraelischen Fraktionsarbeit hatten sich mehrere Abgeordnete ausgerechnet vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste gegen das Regime für eine verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran eingesetzt.

Der Verdacht, dass die AfD ohne Rücksicht auf logische Konsistenz jede noch so absurde Position besetze, solange sie nur von den anderen Parteien abgelehnt werde, um keine Repräsentationslücken offen zu lassen, in die neue Protestparteien stoßen könnten, werde jedoch, wie man von Parteimitgliedern hören kann,  mehrheitlich abgelehnt. Gerade die prorussische Positionierung, so heißt es, sei keine Taktik, sondern Ausdruck von authentischem Antiamerikanismus und Bewunderung für Putin als den vermeintlichen Retter abendländischer Kultur in weiten Teilen der Partei.

Düstere Aussichten für Konservative

So bleiben die Aussichten für enttäuschte Konservative hierzulande düster: Für die AfD scheint die Rückkehr zur relativen Seriosität ihrer Gründungszeit ferner denn je. Einstweilen fehlen alternativen konservativen Projekten  das große mobilisierende Thema als auch prominentes Personal.

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