Von bulgarischen Verhältnissen zu sprechen, ist noch übertrieben. Denn während im benachbarten EU-Land binnen sechs Jahren sieben vorgezogene Parlamentswahlen stattfanden, ist es im Kosovo erst die dritte seit Februar 2025. Bei der Parlamentswahl am Sonntag verlor die Regierungspartei VV von Premierminister Albin Kurti ihre Mehrheit und erreichte rund 43 Prozent, gefolgt von PDK (21), LDK (17,6) und AAK (7,2). Man ist also wieder dort, wo man im Februar 2025 war, als die Verfassungskrise begann. Die mit 37 Prozent niedrigste Wahlbeteiligung seit der Unabhängigkeit zeigt: Die Menschen haben genug von parteipolitischen Spielchen.
Um zu verstehen, woher das Misstrauen zwischen der dominierenden VV und den Oppositionsparteien LDK, PDK und AAK kommt, muss man bis 2021 zurückgehen, als die VV bei der Wahl die traditionelle Parteienlandschaft zerschmetterte. Kurti regierte schon ab 2019, wurde aber durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Ein Rechtsstreit um die Befugnisse des damaligen Präsidenten Hashim Thaçi führte zur Neuwahl 2021. Die gewann Kurti im Verbund mit der beliebten Präsidentin Vjosa Osmani klar. Bei den Wahlen im Februar 2025 verlor die VV mit 42 Prozent die Mehrheit im Parlament. Eine Verfassungskrise folgte, die das Land bis heute lähmt. Das Parlament fand keine Regierungsmehrheit, keinen Parlamentspräsidenten und keinen aus einer Minderheit stammenden Parlamentsvizepräsidenten.
Der Ton hat sich verschärft
Dann folgte die nächste Krise: Die Amtszeit von Präsidentin Osmani lief aus, eine fristgerechte Wahl scheiterte mehrmals im Parlament. VV hatte die einstige Mitstreiterin nicht für eine zweite Amtszeit unterstützt, Osmani wechselte zur LDK, trat bei den Wahlen als Spitzenkandidatin an und erreichte einen Zugewinn von rund vier Prozent. Auch wenn Kosovos Politiklandschaft nie ruhig war, hat sich der Ton doch verschärft. Die Auswirkungen sind gefährlich: Ohne funktionierende Regierung ist der Kosovo nicht entscheidungsfähig, ohne legitimen Präsidenten fehlt auch ein Stabilitätsfaktor nach innen. Kurti schiebt die Schuld der Opposition zu, und diese beschuldigt ihn.
Kurti ist gegenüber Serbien härter und empfand den bisherigen Umgang, etwa im Belgrad-Prishtina-Dialog, als unfair. Damit hat er nicht Unrecht: Die EU ist gegenüber dem Kosovo strenger als mit anderen. Vertreter von zwei Staaten, die den Kosovo nicht anerkennen (Borrell aus Spanien und Lajcák aus der Slowakei) als Zuständige und ignorierte Brüche der Abkommen, etwa als die Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen verhindert wurde, trüben das Verhältnis. Nach einem Angriff serbischer Bewaffneter auf das Dorf Banjska im Nordkosovo verhängte die EU Sanktionen – jedoch gegen den Kosovo. Kurti ließ serbisch finanzierte Einrichtungen im Land schließen und will das serbische Gesundheits- und Bildungswesen in die kosovarischen Institutionen überführen. Im Raum steht die Angst vor einem Szenario wie in Bosniens Teilstaat „Republika Srpska“. Man kann diese Bedenken nicht beiseite wischen, denn die „Srpska Lista“ hat ein Monopol auf die Vertretung der serbischen Minderheit im Kosovo und ist direkt mit der Regierung in Belgrad verbunden. Mit zehn gesicherten Sitzen im Parlament hat Belgrad so Einfluss auf die Innenpolitik.
Die Integration serbischer Einrichtungen in die kosovarischen Institutionen steht im Widerspruch zu Vereinbarungen, die den Serben im Kosovo volle Rechte bei Bildung, Gesundheit und Kultur einräumen. Die EU wird weiter darauf pochen, und Serbien hat durch seine regionale Bedeutung den größeren Hebel. So hat die EU Zahlungen in Höhe von 800 Millionen Euro an den Kosovo wegen mangelnder Reformfortschritte eingefroren: Geld, das der Kosovo braucht.
Die USA kritisieren offen die kosovarische Regierung
Zu einem Problem wird auch die Entwicklung in den USA: Die Schutzmacht kritisiert offen die kosovarische Regierung. Für die Trump-Administration geht es in der Region nur noch um Geschäfte. Kurtis Positionen sind durchaus mehrheitsfähig, wie sein Wahlerfolg 2025 zeigte. Auch jetzt erreichte er allein fast so viele Stimmen wie PDK, LDK und AAK zusammen. Doch um die notwendigen 61 Sitze im Parlament für die Regierungsmehrheit zu erreichen, ist die VV auf Koalitionspartner und auf Kompromisse angewiesen. LDK-Vorsitzender Lumir Abdixhiku hat als Priorität Verhandlungen über das Amt der Präsidentin genannt: Kandidatin soll die von Albin Kurti nicht mehr unterstützte Vjosa Osmani sein. Für die Wahl des Staatspräsidenten braucht es 80 Stimmen im 120-Sitze-Parlament. VV wird auch die zehn Stimmen der nicht-serbischen Minderheiten brauchen. Eine stärkere „Srpska Lista“ wird den Konflikt um die serbischen Gemeinden verschärfen.
Die Wahlen ändern wenig an den Grundproblemen: Die Kompromisslosigkeit zwischen den Parteien, die am Westbalkan oft Alltag ist, denn Kompromisse werden hier als Schwäche gesehen, was auf eine EU prallt, in der Kompromisse das Maß aller Dinge sind. Zudem hat Belgrad kein Interesse, seinen Einfluss zurückzuschrauben. Im Gegenteil: Ein instabiler Kosovo, eine verärgerte EU und ein am Westbalkan desinteressierter Trump sind für Belgrad ein Geschenk.
Der Autor ist Policy Advisor des „Instituts der Regionen Europas“ (IRE) in Salzburg.
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