CDU und CSU planen offenbar, die von der Ampelregierung angekündigte Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a) aus dem Strafgesetzbuch zum Gegenstand einer Debatte im Bundestag zu machen. Nachdem das Kabinett am 9. März einen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präsentierten Gesetzentwurf verabschiedet hatte, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion inzwischen einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht, der acht Seiten umfasst (Bundestagsdrucksache 20/1017) und den Titel "Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten" trägt.
Berlin
Die Union will die Ampel stellen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag zu einer erneuten Reform des Paragraphen 219a vorgelegt.
