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Die Union will die Ampel stellen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag zu einer erneuten Reform des Paragraphen 219a vorgelegt.
Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion
Foto: Wolfgang Kumm (dpa) | Alexander Dobrindt (l), Chef der CSU-Landesgruppe, und Friedrich Merz, neuer Fraktionschef der CDU/CSU Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzender, auf dem Weg zu einem Statement.

CDU und CSU planen offenbar, die von der Ampelregierung angekündigte Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a) aus dem Strafgesetzbuch zum Gegenstand einer Debatte im Bundestag zu machen. Nachdem das Kabinett am 9. März einen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präsentierten Gesetzentwurf verabschiedet hatte, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion inzwischen einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht, der acht Seiten umfasst (Bundestagsdrucksache 20/1017) und den Titel "Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten" trägt.

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