Krieg gegen Russland

Die Ukraine sichert die Ostgrenze

Der Westen sollte seine Hilfe für die Ukraine nicht nur „idealistisch“ begründen. Es sprechen sehr reale sicherheitspolitische Interessen für diese Unterstützung. Ein Gastbeitrag.
Selenskyi spricht vor US-Kongress
Foto: IMAGO/Ukraine Presidency (www.imago-images.de) | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi spricht in der vergangenen Woche vor dem US-Kongress. Eine Rede mit Symbolkraft, die die Verbindung zwischen der Ukraine und dem Westen unterstreicht.

Die prekäre Lage des ukrainischen Staates in einer geopolitischen Grauzone wird sich bis auf weiteres nicht ändern. Solange die Ukraine kein vollwertiges Mitglied der NATO und EU ist, wird das Land – ähnlich Israel – selbst für seine nationale Sicherheit sorgen müssen und dafür kontinuierliche Hilfe benötigen. Eine der kompliziertesten künftigen Aufgaben für Politiker jener Länder, die die Ukraine unterstützen, dürfte darin bestehen, das derzeitige Niveau der Hilfe aufrechtzuerhalten beziehungsweise zu erhöhen. Über etliche Jahre hinweg muss ausreichende öffentliche Unterstützung aus dem Westen mobilisiert werden, um die notwendigen militärischen, humanitären und entwicklungspolitischen Hilfsleistungen für die Ukraine aufrechtzuerhalten.

Die Ukraine wird ein Frontstaat bleiben

Kiew muss nicht nur für die Dauer der derzeitigen Kämpfe hinreichend gerüstet sein, sondern auch für das anschließende Interregnum zwischen dem Beginn eines Waffenstillstands mit Moskau und einem späteren Beitritt der Ukraine zur EU und NATO. Schwere Waffen, funktionierende Sicherheitsorgane und internationale Garantien sind nötig, um den gegenwärtigen Krieg zu beenden als auch um den nächsten Krieg zu verhindern. Selbst nach ihrem Beitritt zur NATO und zur EU wird die Ukraine ein Frontstaat bleiben, solange Russland weiterhin revanchistische Ambitionen hegt. Über Jahre oder gar Jahrzehnte wird eine gut bewaffnete, international eingebettete und sozioökonomisch lebensfähige Ukraine nötig sein, um die Ostgrenze Europas zu sichern.

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Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, muss die öffentliche Kommunikation über die Ziele der Hilfe für Kiew und die weltweite Bedeutung von Russlands Krieg sowie seine weitreichenden sicherheitspolitischen Implikationen in den Vordergrund rücken. Die derzeit vorherrschenden „idealistischen“ Argumente bezüglich der hohen Bedeutung europäischer und allgemein menschlicher Solidarität, Empathie und Werte für die Unterstützung der Ukraine sind zwar weiterhin valide. Dennoch müssen Hinweise auf eine normative Notwendigkeit fortgesetzter Unterstützung der Ukraine durch „realistische“ Denkansätze ergänzt werden. Verschiedene nicht-ukrainische individuelle, nationale und transnationale Interessen werden durch Russlands Angriff ebenfalls verletzt und umgekehrt durch fortgesetzte westliche Unterstützung für Kiew verteidigt.

Die Vorteile einer konsequenten Haltung und Politik der Verbündeten der Ukraine muss deutlicher werden. Militärische und zivile Hilfe für die Ukraine ist eine Frage nicht nur internationaler Solidarität, sondern auch nationaler Sicherheit für die unterstützenden Länder. Sprecher nationaler Regierungen und internationaler Organisationen sollten öfter darlegen, warum und wie ihre Unterstützung nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa und die ganze Welt sicherer macht. Hilfe für die Ukraine hat positive Auswirkungen auf das weltweite Vertrauen in internationales Recht, Organisationen und Sicherheit.

Die westliche Unterstützung braucht einen "positiven Dreh"

Die westliche Hilfe für Kiew trägt insbesondere dazu bei, das weltweite Regime zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu erhalten. Seit 2014 unterwandert Moskau demonstrativ die Logik des Atomwaffensperrvertrags. Seit fast neun Jahren greift ein offizieller Kernwaffenstaat, Russland, einen offiziellen Nicht-Kernwaffenstaat, die Ukraine, an und terrorisiert ihn. Damit untergräbt der Kreml die Rechtfertigung für das im Atomwaffensperrvertrag festgelegte Verbot des Baus von und des Handels mit Nuklearwaffen für alle Unterzeichnerstaaten mit Ausnahme der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter Russland.

Die westliche Ukrainehilfe ist bisher in ihrer strategischen Formulierung, materiellen Substanz und öffentlichen Wahrnehmung eine Rettungsaktion. Die Wiederaufbauplanung wurde jedoch von Anfang an sowohl von ukrainischer als auch von westlicher Seite als zukunftsweisendes Programm konzipiert. Es sollte noch deutlicher als eine Agenda nicht nur der Hilfe, sondern auch Erneuerung dargestellt werden, aus der eine modernere und erfolgreichere Ukraine hervorgehen wird. Der westlichen Unterstützung für Kiew eine Art „positiven Dreh“ zu geben, hat eine wichtige psychologische Dimension.

Westliche Hilfe für den Wiederaufbau und die Integration sollte so gestaltet werden, dass eine kontinuierliche Abfolge abschließbarer kleiner Schritte entsteht. Das Erreichen jeder Zwischenstufe, wie etwa der Beitritt zu einer EU-Institution oder -Initiative, der Abschluss eines materiellen oder virtuellen Projekts, die Schaffung einer neuen Dienstleistung oder Organisation, sollte öffentlich anerkannt und gelegentlich gefeiert werden, um den Ukrainern und ihren westlichen Unterstützern ein Gefühl des Fortschritts zu vermitteln.

Gestärkt aus der Aggression hervorgehen

Zudem sollte sowohl aus psychologischen als auch aus praktischen Gründen der künftige westlich-ukrainische Austausch in beide Richtungen gehen. Westliche Regierungen und nicht-staatliche Akteure sollten in ihrem eigenen Interesse die besonderen neuen Erfahrungen und Kenntnisse, die ukrainische Personen und Institutionen vor und während des Krieges gesammelt haben, aktiv und öffentlich nutzen.

Ein an den Marshall-Plan erinnernder resoluter Wiederaufbau der Ukraine hat sicherheitspolitische Implikationen über Osteuropa hinaus. Seine Umsetzung wird potenziell expansionistischen Akteuren in der ganzen Welt zeigen, dass eine militärische Aggression nicht nur ihre Ziele nicht erreichen wird. Internationale Reaktionen auf Angriffe können auch positive Nachwirkungen für die angegriffenen Nationen haben. Eine paradoxe Auswirkung einer Aggression wird die Stärkung und nicht Schwächung der geopolitischen Position des Opfers sein. Auch der innere Zustand des angegriffenen Landes wird sich durch einen militärischen Angriff auf das Land teilweise verbessern und nicht nur verschlechtern. Ein solches Signal wäre nicht nur für Ukrainer von Vorteil. Es dürfte auch zu einer stabileren internationalen Ordnung, Beruhigung kleinerer Länder und Stärkung des Regimes zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen führen.


Der Autor ist Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten und Dozent für Politologie an der Kiewer Mohyla-Akademie.

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