Seit 2025 suchen europäische Politiker nach Wegen, die offiziellen Beziehungen der EU zur Ukraine noch vor einer späteren Vollmitgliedschaft auf eine neue Ebene zu heben. Die jüngste Debatte geht von einem durchgesickerten Schreiben des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz an EU-Spitzenpolitiker aus, in dem er eine rasche „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine vorschlägt. Dieser neuartige Übergangsstatus würde es ukrainischen Vertretern ermöglichen, in den EU-Institutionen mitzuwirken und an EU-Beratungen teilzunehmen, wenn auch ohne Stimmrecht. Der Vorschlag stieß zumindest anfangs auf skeptische Reaktionen aus der Ukraine.
Prominente Kommentatoren wie Sergiy Sydorenko vom ukrainischen Webmagazin „European Pravda“, das sich auf die EU spezialisiert, und Yevhen Mahda vom „Kyjiwer Institut für Weltpolitik“ (IWP) kritisierten ihn als unzureichend. Solche Reaktionen spiegeln ein weit verbreitetes Misstrauen unter ukrainischen Politikern, Beamten, Diplomaten und Analysten wider. Die ukrainische Skepsis gegenüber Merz’ Vorschlag wurzelt in den jüngsten historischen Erfahrungen der Ukraine. Seit den frühen 1990er Jahren haben die Ukrainer wiederholt Diskrepanzen zwischen westlicher politischer Rhetorik und Praxis erlebt. Das Budapester Memorandum von 1994 etwa stellte der Ukraine lediglich „Sicherheitszusagen“ anstelle verbindlicher Garantien als Gegenleistung für die nukleare Abrüstung zur Verfügung. Wie bekannt, konnte diese unzureichende Vereinbarung die Aggressionen Russlands 2014 und 2022 nicht verhindern.
Obwohl die Ukraine ihr Ziel eines EU-Beitritts bereits 1998 bekräftigte, gelang es ihr viele Jahre lang nicht, eine Beitrittsperspektive zu erlangen. Stattdessen erhielt Kiew von Brüssel ein Assoziierungsabkommen, das erst 2017 vollständig in Kraft trat. Obwohl der Kandidatenstatus 2022 endlich gewährt wurde, wurden die Verhandlungen seither zu keinem einzigen der 33 Kapitel eröffnet. Die Erklärung des NATO-Gipfels von Bukarest 2008, die der Ukraine und Georgien eine künftige NATO-Mitgliedschaft versprach, jedoch ohne einen konkreten Weg darzulegen, trug ebenso zur Wahrnehmung westlicher Inkonsequenz bei. Diese und ähnliche Erfahrungen haben in der ukrainischen Elite und Gesellschaft Misstrauen gegenüber Hybridregelungen geschürt, die als Ersatz für eine echte Integration in den Westen dienen könnten.
Strategischer Aktivposten
Vor diesem Hintergrund wirft Merz’ Vorschlag Bedenken auf. Kritiker fürchten, dass er auf dreierlei Weise problematisch ist: als Versuch, die ukrainische Mitgliedschaft in der EU auf unbestimmte Zeit zu verschieben, als Mechanismus, der sich zu einer Alternative zum Beitritt entwickeln könnte, oder als bürokratische Ablenkung vom bestehenden regulären Erweiterungsprozess. Der erste Verdacht scheint unbegründet: Deutschlands Ukraine-Politik hat seit der groß angelegten Invasion Russlands einen deutlichen Wandel durchlaufen. Die von Kanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende signalisierte eine Abkehr von der bisher russlandorientierten Politik, ein Wandel, der sich unter Merz verstärkt hat. Auf EU-Ebene hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Ukraine zum offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu machen und die europäische Sicherheitspolitik neu zu orientieren. Auch strategisch hat sich die Rolle der Ukraine gewandelt.
Während das frühere Engagement der EU gegenüber der Ukraine weitgehend von normativen Erwägungen getrieben war, hat der Krieg die wachsende Bedeutung der Ukraine als Garant europäischer Sicherheit unterstrichen. Der parallele Anstieg ukrainischer militärischer Potenz und russischer militärischer Aggressivität hat Kiew von einer künftigen Last zu einem strategischen Aktivposten der EU gemacht. In diesem Zusammenhang wäre es kontraintuitiv, wenn Berlin die europäische Integration der Ukraine blockieren würde. Merz’ Vorschlag spiegelt vielmehr den Versuch wider, bestehende institutionelle Rahmenbedingungen an die aktuellen politischen Realitäten in Europa anzupassen.
Eine plausiblere Sorge ist, dass ein assoziierter Status der Ukraine in der Union, selbst wenn er ursprünglich als vorübergehend gedacht war, dauerhaft werden könnte. Im Laufe der Zeit könnte er von EU-Akteuren, die nicht bereit sind, die Ukraine als EU-Vollmitglied zu akzeptieren, genutzt werden, um den Beitrittsprozess zu stoppen. Diese Befürchtungen erinnern an die ukrainische Skepsis gegenüber früheren EU-Initiativen wie der Östlichen Partnerschaft oder dem Assoziierungsabkommen, von denen viele vermuteten, sie könnten ein Ersatz für eine fortgesetzte EU-Osterweiterung sein und nicht Sprungbretter für den Beitritt der Ukraine zur Union. Ein solches Risiko lässt sich nicht gänzlich ausschließen, doch würde viel davon abhängen, wie der assoziierte Status der Ukraine gestaltet und umgesetzt wird. Entscheidend ist, dass Merz’ Vorschlag auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen über alle 33 Verhandlungskapitel vorsieht. Solange sich dieser Prozess fortsetzt, würde die Dynamik in Richtung einer Vollmitgliedschaft aufrechterhalten. In einem solchen Szenario wird die assoziierte Mitgliedschaft neben dem formellen EU-Beitrittsprozess existieren.
Verfahrenstechnische Sorgen
Darüber hinaus könnte eine ständige Präsenz der Ukraine in den EU-Institutionen - wenngleich ohne Stimmrecht - den Beitrittsprozess stärken. Ukrainische Vertreter würden Erfahrungen in der EU-Politik sammeln, Netzwerke aufbauen und den erfolgreichen Abschluss von Verhandlungskapiteln unterstützen, obwohl das Erreichen des Ziels weiterhin in erster Linie von der Tiefe und Geschwindigkeit ukrainischer Reformen abhängen würde. Mit Unterstützung von Beitrittsbefürwortern innerhalb der EU könnten die ständigen Vertreter der Ukraine in der EU dazu beitragen, den Fortschritt der Integration der Ukraine in die Union aufrechtzuerhalten.
Die dritte Sorge ist verfahrenstechnischer Natur. Die Schaffung einer neuartigen assoziierten Mitgliedschaft könnte - so eine plausible Befürchtung - Aufmerksamkeit und Ressourcen von den Beitrittsverhandlungen abziehen. EU-Institutionen und Mitgliedstaaten könnten sich zu sehr mit der Ausgestaltung und Umsetzung des neuen Status beschäftigen und damit den Fortschritt auf dem etablierten Erweiterungsweg verlangsamen. Auch dieses Risiko verdient Beachtung, muss jedoch gegen die jüngste Dysfunktionalität des EU-Erweiterungsprozesses abgewogen werden. Der langwierige und ergebnisarme Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten zeigt, dass eine ausschließliche Konzentration auf Beitrittsverhandlungen ohne parallele Initiativen wie die assoziierte Mitgliedschaft weder notwendig noch ausreichend ist, um eine zeitnahe Integration zu gewährleisten. Stattdessen sind politischer Wille, institutionelle Innovation und strategische Prioritätensetzung entscheidend.
Der Merz-Plan ist ein konstruktives Instrument
Darüber hinaus weist der EU-Beitritt der Ukraine weitaus größere Komplexitäten auf als der anderer Kandidaten: Die Größe, Wirtschaftsstruktur und anhaltende Konfrontation der Ukraine mit Russland machen ihren Beitritt zur EU zu einer einzigartigen Herausforderung. Die geopolitischen Auswirkungen einer ukrainischen Mitgliedschaft übersteigen diejenigen aller anderen Erweiterungen. Die Erwartung eines schnellen und linearen Integrationsprozesses erscheint daher unrealistisch. Deshalb könnte die assoziierte Mitgliedschaft nicht nur als pragmatische Zwischenlösung, sondern auch als zusätzliches Beitrittsinstrument dienen. Durch die Einbindung ukrainischer Beamter in die EU-Institutionen würde sie eine tiefergehende Koordinierung, eine schnellere politische Annäherung und gegenseitiges Verständnis erleichtern. Verstärkte Interaktion kann die technischen Vorbereitungen auf den Beitritt beschleunigen und Vertrauen auf beiden Seiten aufbauen.
Auch symbolisch wäre eine assoziierte Mitgliedschaft von Bedeutung. Eine sichtbare, dauerhafte ukrainische Präsenz in Brüssel und Straßburg würde innerhalb wie außerhalb der Union ein Bekenntnis zur europäischen Zukunft der Ukraine signalisieren. Sie würde der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten und externen Akteuren, einschließlich Russland, vermitteln, dass die Ukraine fest im europäischen Projekt verankert ist.
Letztendlich geht es nicht so sehr darum, ob Merz’ Plan perfekt für die Ukraine ist: Das ist er sicher nicht. Vielmehr geht es darum, ob er zu einem konstruktiven Instrument geformt werden kann, das den Beitritt der Ukraine unterstützt statt ihn zu gefährden. Bei sorgfältiger Ausgestaltung könnte die assoziierte Mitgliedschaft den formellen Erweiterungsprozess ergänzen, indem sie unmittelbare Vorteile bietet und gleichzeitig das Ziel der EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine aufrechterhält. Eine Ablehnung des Vorschlags birgt die Gefahr, diese Vorteile zu übersehen. Es bedarf eines abgestimmten Ansatzes, der den ukrainischen Bedenken Rechnung trägt und gleichzeitig die Stärken des Vorschlags nutzt.
Die Ukraine benötigt einen strukturierten Übergangsrahmen
Zu den Schlüsselelementen könnten Vorkehrungen gegen eine Verstetigung des lediglich assoziierten Status, eine klare Verknüpfung mit dem Beitrittsprozess und die Verpflichtung zur Förderung der Verhandlungen in allen Kapiteln gehören. Transparenz und politische Klarheit werden für den Aufbau von Vertrauen unerlässlich sein.
Für den Zeitraum zwischen der Eröffnung von Verhandlungskapiteln und der vollständigen Ratifizierung der Mitgliedschaft benötigen die EU und die Ukraine einen strukturierten Übergangsrahmen. Eine assoziierte Mitgliedschaft könnte diese Rolle erfüllen. Ihr Erfolg würde weniger von ihrer formalen Bezeichnung abhängen als davon, wie effektiv sie zur Förderung der EU-Osterweiterung genutzt wird. In diesem Sinne sollte Merz’ Initiative nicht als „Wartezimmer“ betrachtet werden, das die Ukraine außerhalb der EU festhält. Vielmehr bietet sie eine Brücke, die den Beitritt erleichtern kann.
Der Autor ist Policy Fellow am neu gegründeten European Policy Institute in Kiew (EPIK) und Analyst am Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS) im Swedish Institute of International Affairs.
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
