Russlands Angriffskrieg

Die Ukraine braucht mehr als Symbolpolitik

Die von Kanzler Scholz angekündigte Zeitenwende steht noch aus, meint Martin Lessenthin in einem Gastbeitrag. Und er mahnt dazu, sich nicht an die Kriegsgräuel zu gewöhnen.
Ukraine-Krieg - Zerstörte russische Militärausrüstung in Kiew
Foto: Sergei Chuzavkov (SOPA Images via ZUMA Press Wire) | Ein Mann in einem T-Shirt mit dem Symbol des ukrainischen Wappens und der ukrainischen Flagge telefoniert in der Nähe der zerstörten Ausrüstung der russischen Armee, die in der Khreschatyk Straße im Zentrum von Kiew ...

Sommer! Ferienzeit, Abschalten und Seele baumeln lassen …  Geht das unbeschwert im Jahr 2022? Ja, die Deutschen wollen sich entspannen und den Alltag vergessen, auch Menschenrechtsverletzungen, Hunger und das Elend in der Welt.  Was ihnen nahe geht, sind die Angst vor Inflation und einem kalten Winter ohne Gas.

Hat Putin sein Ziel nicht schon erreicht?

Der deutsche Bundeskanzler spricht von Zeitenwende und hat deshalb zum Politikwechsel gegenüber Russland aufgerufen. Aber trotzdem stellt sich die Frage: Hat Putin nicht schon ein Ziel erreicht: unsere Gewöhnung an den Krieg? Mehr und mehr richten wir uns ein, kümmern uns um andere Probleme und gewöhnen uns an die Berichte über Folter, barbarisches Morden, Vergewaltigungen, Verstümmelungen sowie weitere grausamste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Stück für Stück zerstört Russland die Ukraine und zermürbt zugleich den demokratischen Westen. Folgt daraus nicht bald, dass der Kanzler den erklärten Politikwechsel wieder vergisst, um zur verlogenen Dialogpolitik zurückzukehren?

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Dabei müssten wir uns auch fragen, ob Deutschland und der Westen wirklich genug tun, um dem verbrecherischen russischen Regime entgegenzutreten. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine ist reine Symbolpolitik, denn für die Menschen in der Ukraine bleibt unklar, welche positiven Folgen für sie damit verbunden sind.

Und wer kann sagen, was in zehn Jahren noch vom Beitrittskandidaten wie der Ukraine und Moldawien übrig geblieben ist? Wer eine Ukraine in der EU sehen will, muss heute das Nötige tun, um das Land wehrhaft zu machen. Er muss auch glaubwürdig den deutschen Putin-Komplex aufarbeiten und zum Beispiel Transparenz herstellen über die Stiftungsaktivitäten der amtierenden Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und ihres Vorgängers. All dies gehört zum echten Politikwechsel und alles andere ist verlogen und Selbstbetrug.


Der Autor ist Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

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