Die Tücken der Energiewende

Die Umstellung des deutschen Strommarktes auf erneuerbare Energieträger gerät ins Stocken, weil wichtige Instrumente nicht wie geplant funktionieren. Und künftig fallen Altlasten ins Gewicht. Von Reinhard Nixdorf
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Foto: dpa | Wie kann es gelingen? Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bereitet die Energiewende Kopfzerbrechen.
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Foto: dpa | Wie kann es gelingen? Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bereitet die Energiewende Kopfzerbrechen.

Fünf Milliarden Euro werden jährlich umverteilt – von unten nach oben: Die Rede ist von der Subvention der Erneuerbaren Energien und der Freistellung der größten Stromverbraucher von der Umlage dafür. Ausgerechnet die, die den meisten Strom verbrauchen, werden von der Umlage befreit. Das klingt unlogisch, ist aber Praxis in Deutschland. Wer Strom aus Wind, Wasser und Sonne ins Netz einspeist, bekommt diesen Strom zu garantierten Preisen abgenommen, wurde im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt. Denn die EEG-Umlage sollte den Erneuerbaren auf den Markt helfen: Kosten sie mehr als der Strom von der Leipziger Strombörse, wird dies von allen Stromverbrauchern getragen.

Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen energieintensive Unternehmen nur geringe Anteile an der Ökostromumlage zahlen. Je nach Höhe des jährlichen Stromverbrauchs liegt ihr Anteil zwischen einem und zehn Prozent der Umlage. Unternehmen, die über 100 Gigawattstunden verbrauchen, müssen sogar nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Entlastung beträgt voraussichtlich 5,1 Milliarden Euro. Je mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sind, desto höher ist die Last beim Verbraucher. Die Ökostromrabatte haben auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Sie sieht in den Vergünstigungen eine wettbewerbswidrige Beihilfe und hat im Dezember 2013 ein Verfahren eingeleitet.

Fast 2100 Unternehmen sind für 2014 von der Umlage befreit. Aber handelt es sich auch um Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen? Auch Hähnchenschlachter, Rechenzentren und Raffinerien erhalten Rabatte. Und der Braunkohletagebau, Förderer eines besonders umweltschädigenden Energieträgers, was das Ziel der Energiewende völlig verkehrt. Auf der Liste stehen auch Straßenbahnbetriebe und die Deutsche Bahn – um ihnen Kostenvorteile vor anderen Verkehrsträgern zu schaffen. Solche Ziele ließen sich auch über andere Regeln erreichen, meint die EU-Kommission. Bei der Reform arbeitet Energieminister Gabriel an Eckpunkten. Doch wenn er die Vergütungssätze für die Einspeisungen der Erneuerbaren ins Stromnetz reduzieren will, etwa bei der Windkraft, protestieren Ökostrom-Produzenten. Und die Industrie wehrt sich, wenn er sie stärker an der Umlage beteiligen will. Brüssel aber ruft zum Handeln.

Nicht nur die Reform der Stromrabatte bereitet Kopfzerbrechen. Wie soll die Energieversorgung künftig vor sich gehen: zentral oder regional? In Offshore-Windparks in der Nordsee will man demnächst das große Strom-Rad drehen. Doch das Projekt ist riskant: Betreibern der ersten Offshore-Windparks bereiteten raues Wetter, Verschleiß und kostspielige Arbeiten Schwierigkeiten. Das niederländische Unternehmen Tennet, das deutsche Offshore-Windparks ans Stromnetz anschließen soll, kommt mit den Aufträgen nicht nach: Milliardenbeträge müssten in neue Kabel investiert werden. Von über zwanzig geplanten Anlagen in der Deutschen Bucht sind bisher zwei Offshore-Windparks ganz am Netz. Ein weiterer Windpark, Riffgat, konnte monatelang nicht ans Netz angeschlossen werden. Statt Strom zu erzeugen, mussten die Anlagen mit Notstrom-Dieselaggregaten gekühlt und bewegt werden – Abgasrauch statt Ökostrom. Die Mehrkosten: hundert Millionen Euro, die über dem Strompreis beim Verbraucher landen. Hinzu kommt, dass in Deutschland Stromleitungen fehlen, die die Energie von Nord nach Süd transportieren. Gegen den Bau solcher Trassen regt sich massiv Bürgerprotest.

Aber müssen riskante Energieprojekte auf See wirklich sein? Selbst auf die Gefahr hin, dass betriebswirtschaftlich keine große Rendite winkt, volkswirtschaftlich ist es sinnvoll, den Strom regional zu produzieren. Zwar produzieren Offshore-Windparks im Meer mehr Strom als Anlagen im Taunus oder in der Rhön – berücksichtigt man die Verluste beim Stromtransport, kommt man bei heutiger Netztechnologie auf gleiche Werte.

Auch der Handel mit CO2-Rechten macht Sorgen: Die Energieindustrie in Deutschland produziert derzeit viel Strom aus Kohle und bläst viel CO2 in die Atmosphäre. Kohlestrom ist billig, obwohl man dafür Zertifikate kaufen muss. Denn der sogenannte Emissionshandel funktioniert nicht so, wie gedacht: Wer CO2 in die Luft blasen will, muss Zertifikate kaufen, die ihm das Recht dazu geben – so die Idee des Emissionshandels. Jedes Unternehmen kann die Rechnung aufmachen: Vielleicht wäre es ja besser, das Geld nicht einfach durch den Schornstein zu jagen in Form von verbrauchten Verschmutzungsrechten, sondern in neue sparsame Technik zu investieren, also weniger Kohle, Öl und Gas zu verbrennen, damit weniger CO2 auszustoßen und der Umwelt zu nutzen. Doch dieser Anreiz funktioniert nur, wenn die Zertifikate, die an der Börse gehandelt werden, teuer sind, also wenn das Verpesten der Luft teurer ist als Investitionen in umweltfreundliche Technik. Momentan ist das Gegenteil der Fall: Kostete ein Zertifikat für eine Tonne CO2 im Jahr 2006 noch dreißig Euro, sind es jetzt nur noch fünf Euro. Bei diesem Preis ist es billiger, alte Dreckschleudern weiter zu betreiben als neue Anlagen zu bauen. Nun sollen massenhaft Verschmutzungsrechte vom Markt genommen werden, damit, hofft man, der Preis der verbliebenen Zertifikate wieder steigt. Aufgeben wollen die Politiker den CO2-Handel nicht.

Und wie soll die Atomkraft abgewickelt werden? 2020 soll der letzte Atommeiler vom Netz gehen. Atomkraft wird den Steuerzahler aber auch künftig belasten, etwa mit dem Rückbau der abgeschalteten Meiler und den Castor-Transporten. Und wohin mit dem strahlenden Müll? Schadensersatzklagen kommen hinzu. Der Biblis-Betreiber RWE kann entgangene Gewinne einfordern. Die Atomwirtschaft hat in Karlsruhe eine Milliardenklage gegen den Atomausstieg erhoben. Weitere Probleme: die Endlagersuche und die Bergung des Atommülls im Salzstock Asse. So gesehen ist die EEG-Umlage zwar teuer, produziert aber keine Altlasten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann formuliert es so: „Wenn man sie nicht mehr braucht, dann kann man Windräder wenigstens recyceln.“

Kurswechsel bei der Energiewende sind nötig: bei der EEG-Umlage, bei der Planung der Versorgung, beim Emissionshandel. Ein Fehler wäre, die Energiewende abzubremsen. Eine Studie des Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme zeigt, dass ein vollständig erneuerbares Energiesystem nicht teurer sein wird als die heutige Versorgung. Das gilt aber erst für die Phase des Endausbaus. Der Umbau verursacht zwangsläufig höhere Kosten. Aber während die Preise für erneuerbare Energien kontinuierlich sinken, steigen die Preise für fossile Energieträger. Der Preis für Heizöl hat sich zwischen 2000 und 2013 verdreifacht. Zugleich fiel der Preis für Solarstrom auf ein Viertel. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis erneuerbare Energien überall preiswerter sein werden als konventionelle Energien. Wer sich zuerst von Öl, Kohle, Gas und Uran abkoppelt, profitiert davon am meisten.

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