Berlin

Die taktischen Kulturkampf-Spielchen der SPD

Die SPD greift in einem Wahlwerbespot den Laschet-Vertrauten Nathanael Liminski als Katholiken an, will den Clip dann aber nicht senden. Diese Taktik könnte für die Partei nach hinten losgehen.
Präsentation der SPD-Bundestagswahlkampagne
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Die SPD hat offenbar nicht damit gerechnet, dass es in der Öffentlichkeit doch noch mehr Sensibilität für den angemessenen Respekt vor religiösen Überzeugungen gibt als von ihr erwartet.

War alles nur eine Falle? Kalkulierte die SPD die Empörung der CDU über ihren Wahlwerbespot ein und setzte darauf, dass erst auf diese Weise zum Thema wurde, was vorher keines war, die katholische Prägung des engen Laschet-Vertrauten und NRW-Staatskanzleichefs Nathanael Liminski (CDU) nämlich? Diese Deutung schlagen manche Beobachter vor, wie etwa Tobias Singer in einem Kommentar für den Medien-Branchendienst "Meedia". Doch der Reihe nach und zunächst zur Vorgeschichte: Letzte Woche stellte die SPD ihre Spots für die Bundestagswahl vor. Darunter auch ein Clip, in dem eine russische Matrjoschka im Mittelpunkt stand, sie trug die Züge Armin Laschets. In dieser großen Puppe stecken immer noch kleinere Püppchen.

Der Tenor: Tabubruch

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Die Botschaft dahinter: Wer Laschet wählt, wählt eben diese Püppchen mit. Eine von ihnen hatte das Gesicht von Nathanael Liminski. Dazu sprach die Stimme aus dem Off: Wer die CDU wähle, der wähle auch "erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabus ist". Liminski, der während seiner politischen Karriere nie einen Hehl aus seiner katholischen Prägung gemacht hat, hatte als Student die "Generation Benedikt" (heute "Generation Pontifex") gegründet und so ein mediales Sprachrohr für junge Katholiken geschaffen, die sich zum katholischen Lehramt bekennen.

Nach einer kurzen Schrecksekunde gab es seit dem Wochenende zahlreiche Reaktionen: Zunächst protestierten Parteifreunde Liminskis. Es gab aber schließlich auch die Deutsche Bischofskonferenz eine kritische Stellungnahme ab und sogar der ehemalige religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, meldete sich zu Wort. Alle diese Statements hatten den gleichen Tenor: Tabubruch. Noch nie sei in dieser Weise die religiöse Prägung eines Politikers zum Wahlkampfthema gemacht worden. Und so solle es auch bleiben. Und die SPD? Kanzlerkandidat Olaf Scholz merkte lediglich am Dienstag in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an, er habe vom Kampagnenleiter gehört, der Spot solle nicht genutzt werden. Und auch seitens der Pressestelle der Partei wurde gegenüber dieser Zeitung betont, der Clip sei auf keinem SPD-Kanal gesendet worden. Verbreitet habe er sich vor allem durch die mediale Berichterstattung.

Thierse: Spot zu Recht aus dem Verkehr gezogen

Warum aber stellt eine Partei offiziell einen Spot vor, wenn sie ihn dann nicht senden will? Der SPD dürfte die Vebreitung des Clips über die Medien ganz recht gewesen sein. Ihre Taktik war wohl: Nun zeigen wir mal der säkularen Öffentlichkeit, welche gefährlichen katholischen Dunkelmänner hinter dem CDU-Kanzlerkandidaten stecken. Wir geben nur einen kleinen Stups und den Rest besorgen die Medien schon von ganz alleine. Und wenn es Ärger gibt, sagen wir einfach, wir hätten den Spot ja gar nicht mehr gesendet. 

Nur die SPD hat offenbar nicht damit gerechnet, dass es in der Öffentlichkeit doch noch mehr Sensibilität für den angemessenen Respekt vor religiösen Überzeugungen gibt als von ihr erwartet. Das zeigen auch die Reaktionen auf die Anfragen dieser Zeitung bei katholischen SPD-Politikern. Wolfgang Thierse, ehemaliger Bundestagspräsident, stellt nur lapidar fest: Der Spot sei zu Recht aus dem Verkehr gezogen worden. Gesine Schwan, zweimalige Kandidatin ihrer Partei für das Bundespräsidentenamt und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, wird da schon ausführlicher: "Den Kanzlerkandidaten Laschet über seinen konservativ-katholischen Ratgeber anzugreifen, ist nicht klug - weder politisch, noch um die religiöse Offenheit der SPD zu demonstrieren. Das ist kleinkariert", so die 78-Jährige. Aber auch nicht nur mit Blick auf die politische Kultur, sondern auch in anderer Hinsicht könnte die Taktik für die SPD nach hinten losgehen: Die Union hat sich erstaunlich geschlosen hinter Liminski gestellt. Teile der alten Kernwählerschaft, die den Merkel-Kurs der letzten Jahre eher skeptisch verfolgt haben, dürften jetzt mobilisiert sein. Dank der SPD.

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