Wer nicht fragt, bleibt dumm. Insofern ist es höchst erfreulich, dass es zu den Vorrechten, in gewisser Weise sogar zu den Pflichten von Abgeordneten zählt, Fragen zu stellen. Indem sie Fragen an die Bundesregierung richten, nehmen sie eine wichtige Aufgabe wahr: Die Legislative (das Parlament) kontrolliert die Exekutive (Regierung). Besonders gerne wird die Möglichkeit, sogenannte Kleine Anfragen stellen zu können, logischerweise von Oppositionsparteien genutzt. Einmal kann man so die Regierung im wahrsten Sinne des Wortes inhaltlich stellen. Und gleichzeitig können die einzelnen Fraktionen auf diese Weise eigene Akzente setzen.
Lebensschutz und Rechtsextremismus
Die sprungbereiten Grünen
Es wird eine Verdachtskultur gegen Christen forciert. Die Grünen suggerieren eine mögliche Verbindung zwischen Lebensschützern und Rechtsextremismus.
