Bundestagswahl

Die Soziallehre als Prüfstein für die Bundestagswahl

Die Katholische Sozialwissenschaftliche Zentralstelle (KSZ) hat im Vorfeld der Bundestagswahl einen Blick auf die Parteiprogramme geworfen und sie unter dem Brennglas der Katholischen Soziallehre analysiert.
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Foto: dpa | Wo das Kreuzchen machen? Die KSZ will mit ihrer Analyse Wählern sozialethische Kriterien für eine Entscheidung an die Hand geben. Diese Perspektive der Katholischen Soziallehre sei nicht nur für Katholiken interessant.

„Wir müssen die Zeichen der Zeit im Lichte des Evangeliums deuten“, erklärt Peter Schallenberg. Der Moraltheologe ist Direktor der KSZ, einer Arbeitsstelle der Deutschen Bischofskonferenz. Das gelte auch beim Blick auf die Grundposition der im Bundestag vertretenen Parteien. Die Katholische Soziallehre biete letztlich nicht nur Christen grundlegende Werte und Beurteilungsgrundsätze als sozialethische Orientierungshilfe an. Diese waren neben den Dokumenten kirchlich-lehramtlicher Sozialverkündigung die Basis für die Analyse der Programme. „Die Prinzipien der Soziallehre – Personalität, Gemeinwohl, Solidarität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit – sind ethische Baugesetzlichkeiten entwicklungsoffener Gesellschaften und deshalb verlässliche Grundkoordinaten zur Bewertung politischer Fragen“, betont der Paderborner Professor.

Die im Auftrag der Katholischen Erwachsenenbildung Sachsen erstellte Studie geht auf unterschiedliche Politikfelder ein, die bei der kommenden Bundestagswahl von Bedeutung sind.

Gemeinsamkeiten in der Mitte

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht Schallenberg in der politischen Mitte keine unüberbrückbaren Differenzen zwischen den Parteien. „CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP halten mit unterschiedlichen Differenzierungen klar am bewährten System der Sozialen Marktwirtschaft fest.“ Grundlegende Unterschiede gebe es im Bereich der Steuerpolitik, wenn es darum gehe, neue Formate der Besteuerung zu beschließen, oder zum Beispiel den Solidaritätszuschlag gänzlich abzuschaffen. Auch bei der Höhe des Mindestlohns, der Frage des Forderns und Förderns und bei der Unternehmens- und Mittelstandspolitik finde man ein breites Spektrum an Positionen. Eine Ursache für die breite Übereinstimmung sieht Schallenberg in der zunehmenden „Sozialdemokratisierung der CDU“. Das sei nicht unbedingt abwertend gemeint, bringe jedoch zum Ausdruck, dass sich vieles in Deutschland zu einem konsensualen Politikstil nach schwedischem Vorbild, hin zu einer breiten politischen Mitte entwickle. In der Sozialpolitik gehe es darum, einen Weg zu finden, das Rentensystem finanzierbar zu halten. „Hier werden wir nicht an einer längeren Arbeitszeit vorbeikommen, weil sonst die Beiträge ins Unermessliche steigen würden“, macht der Professor deutlich.

Starker oder liberaler Staat

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Bei der Einschätzung zur Coronapolitik kommt es nach der Auffassung des Wissenschaftlers sehr stark darauf an, welches Bild vom Staat man vor Augen hat. Die Katholische Soziallehre habe traditionell immer eher einen starken Staat für wichtig gehalten. „Schon Augustinus hat die These vertreten, dass der Staat die Bosheit des Individuums verhindert“, erläutert Schallenberg. Die Kirche habe sich erst sehr spät mit der Philosophie des Liberalismus versöhnt und erkannt, dass es nicht nur die individuelle Sünde gebe, sondern auch Staaten sehr oft sündhaft handelten. Problematisch sei in der Pandemie gewesen, dass die Parlamente zu oft außen vor geblieben seien.

Für die Sozialethik sei klar, dass die Rechte des Individuums dann eingeschränkt werden können, wenn es um den Schutz schwächerer Personen geht. „Ich würde mit dieser Argumentation auch eine Impfpflicht für im Gesundheitswesen Beschäftigte befürworten, weil es dabei um den Schutz vulnerabler Personen geht“, so der Theologe.

Nicht den handfesten Blick verlieren

Auch die Migrationspolitik bleibt ein heißes Wahlkampfthema. Die Auffassungen der Sozialethiker, bekennt Schallenberg, seien hier durchaus nicht einheitlich. In seinen Enzykliken spreche Papst Franziskus oft sehr prophetisch zu diesem Thema, allerdings dürfe man darüber im gesellschaftspolitischen Diskurs nicht den handfesten Blick verlieren. „Natürlich ist es entsetzlich, dass Menschen auf der Flucht sterben. Realpolitisch kann es allerdings nicht gehen, allen Menschen, die ihr Land verlassen wollen, zu sagen: Kommt zu uns“, merkt Schallenberg an.

Hier betonten vor allem die Unionsparteien, dass es darum gehen müsse, die Verhältnisse in den Heimatländern so zu verbessern, dass weniger Fluchtursachen entstehen. „Die aktuelle Situation in Afghanistan zeigt allerdings, wie schwierig gerade das ist. Damit ist ein großes Projekt zur Verhinderung von Migration gescheitert.“

„Die Klimapolitik ist ein wichtiges Anliegen. Die aktuelle Hochwasserkatastrophe zeigt, dass vieles schneller angegangen werden muss“, weiß auch Schallenberg. Politisch geklärt werden müsse hier vor allem, wie die Kosten eines solchen Wandels aufgebracht werden können. Insbesondere der Ausgleich von Kostensteigerungen zum Beispiel bei den Energiekosten im Hinblick auf einkommensschwächere Personen bedürfe einer politischen Lösung. Aber es sei eben nicht nur der Klimasektor, für den man in Zukunft viel mehr Geld in die Hand nehmen müsse. Auch in den Bereichen Bildung, Sozialkosten und Gesundheit müsse mehr investiert werden. Deshalb müsse die Politik die Bürger darauf vorbereiten, dass für „Ausgaben des Wohllebens künftig weniger Geld zur Verfügung stehen wird als in der Vergangenheit“.

Vorrang für Lebensschutz

Das Thema Lebensschutz vom Beginn bis zum Ende ist beim Blick auf die Politik für Schallenberg ein „eher leidiges Thema“. Dabei komme es darauf an, ob die Frage des Lebensschutzes an erster Stelle zu stehen habe und deren Beantwortung über die Aufnahme des Dialogs zwischen der Kirche und den Parteien entscheide.

So oder ähnlich stelle es sich derzeit in der Debatte der Amerikanischen Bischofskonferenz dar. Ein anderer Weg sei die Suche nach Kompromissen. Die Forderung nach einer Streichung des Abtreibungsparagrafen aus dem Strafgesetzbuch, wie sie SPD und Grüne derzeit fordern, dürfe eine Partei mit christlicher Wertehaltung nicht in einem Koalitionsvertrag festschreiben, ist Schallenberg überzeugt. Die derzeitige deutsche Regelung, nach der eine Abtreibung rechtswidrig, aber straffrei ist, gehe schon jetzt an die Grenzen politischer Kompromissbereitschaft.

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