Als unscharf, unpräzise und darum weithin unbrauchbar wurde vielfach – zum Teil auch von politisch und religiös interessierter Seite – die Kampfansage der österreichischen Bundesregierung an den „Politischen Islam“ kritisiert. In der Folge jedoch wurde die türkis-grüne Regierung in ihrer Feindbeschreibung noch unschärfer und unpräziser, und dies nicht nur in der geplanten Strafrechtsverschärfung.
Was die wissenschaftliche Auseinandersetzung bedroht
So heißt die im aktuellen Regierungsabkommen vereinbarte „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ nun „Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischem Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam)“. Auf ihrer Internetseite erschien Ende Dezember eine erste wissenschaftliche Studie, die sich neuerlich um Präzisierung bemüht.
Darin wagt der in Beirut geborene österreichische Soziologe und Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide eine Definition des Politischen Islam als „Gesellschafts- und Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen“.
Die wissenschaftliche Auseinandersetzung damit werde „heute von der instrumentellen Nutzung des Vorwurfs der Islamophobie bedroht“, so Khorchide, der im Libanon und in Saudi-Arabien aufwuchs, bevor er im Alter von 18 Jahren 1989 nach Wien kam. Konkret sieht der heute in Münster lehrende Wissenschaftler die Bedrohung in Europa darin, dass „zwar nicht die Übernahme des Staates zur Errichtung eines islamischen Staates als (primäres) Ziel“ angestrebt wird, jedoch beabsichtigt sei, „die Gesellschaft bzw. Teile der Gesellschaft nach bestimmten religiösen Vorstellungen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates, den Menschenrechten sowie den Grundlagen einer freien Gesellschaft stehen, umzustrukturieren“.
Widerspruch zum demokratischen Rechtsstaat
Der „Politische Islam“ sei nicht zu verwechseln mit der politischen Partizipation oder dem gesellschaftlichen Engagement von Muslimen: „Diese Partizipation bzw. dieses Engagement von Muslimen kann entweder säkular oder religiös begründet sein.“ So sei etwa „ein religiös motivierter Einsatz (ähnlich wie in der christlichen Sozialethik) für mehr Umweltschutz, für mehr Frauenrechte, für mehr Solidarität mit Armen und Bedürftigen usw. sogar im Sinn demokratischer Prinzipien“.
Nicht jede Form der religiös motivierten Mitgestaltung sei dem Politischen Islam zuzurechnen, „sondern nur solche Bestrebungen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates, den Menschenrechten und den Grundlagen einer freien Gesellschaft stehen“. Auch gehe es nicht um die „Werte und Normen, nach denen die Gesellschaft umgestaltet werden soll, an sich“, sondern darum, „dass sie den Menschen aufgezwungen werden“.
Von Politischem Islam sei dann die Rede, „wenn religiös motiviert versucht wird, eine schleichende Machtübernahme unter Ausnutzung bzw. Missbrauch des bestehenden Rechtssystems durchzusetzen bzw. staatliche Machtbefugnisse zu übernehmen“. Oder wenn versucht werde, religiöse Werte und Normen durchzusetzen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und der freien Gesellschaft stehen. Und weiter „wenn der Islam dazu instrumentalisiert wird, die Gesellschaft aktiv zu polarisieren, Macht auszuüben, Herrschaft zu legitimieren“.
Im Fadenkreuz großflächiger Polizeiaktionen
Khorchide fasst in der kurz vor Jahresende veröffentlichten Studie zusammen: „Es gibt im Islam eine Vielfalt an Verständnissen, eine davon interpretiert ihn als eine Herrschaftsideologie mit dem Ziel der Durchsetzung islamistischer Werte. Und diese eine Form des Islams wird unter dem Begriff des Politischen Islams erfasst.“ Dieser strebe „die Reglementierung der Lebensführung von Muslimen anhand der Kategorien des Erlaubten und Verbotenen (haram/halal) an“.
Zur Muslimbruderschaft, die nach dem Wiener Terroranschlag vom 2. November gezielt im Fadenkreuz großflächiger Polizeiaktionen war, heißt es in dem Papier, ihre Akteure würden „mit einer freiheitlich-demokratischen Fassade“ auftreten. Lorenzo Vidino, aus Mailand stammender Programmdirektor für Extremismus an der George-Washington-University in der US-Hauptstadt, schreibt in der vorliegenden Studie, jeder Aktivist und jede Organisation, die in die Nähe der Muslimbruderschaft gerückt werden, negiere dies aufs Schärfste. Nähe werde also systematisch verschleiert.
Zwar plane die Gruppe keine Anschläge in Österreich, doch würden Netzwerke der Bruderschaft in Europa „außerhalb Europas operierende terroristische Organisationen“ verbal und finanziell unterstützen. Gemeint ist damit mutmaßlich die der Muslimbruderschaft weltanschaulich anverwandte palästinensische Hamas, die – anders als die Muslimbruderschaft selbst – auf der Terrorliste der EU steht.
Wie groß aber ist die von der Bewegung ausgehende Terrorgefahr? „Die Narrative der Bruderschaft, die eine Opfer-Mentalität forciert und in verschleierter Form Gewalt legitimieren, können als ideologische ,Durchlauferhitzer‘ gesehen werden, welche den Grundstein zu einer weiteren Radikalisierung legen können und damit die Rekrutierungsbestrebungen jihadistischer Gruppierungen erleichtern“, heißt es dazu in dem Papier. Viele Positionen der Muslimbruderschaft seien mit den Grundwerten der Gesellschaft nicht vereinbar. Als Beispiele führt Vidino an: „Frauenrechte, Homosexualität, religiöse Freiheit und Antisemitismus“.
Politik untrennbar von Religion
In dem Grundlagenpapier heißt es weiter, der Muslimbruderschaft gelinge es „relativ erfolgreich, sich als offizieller Repräsentant der muslimischen Bevölkerung in Europa zu etablieren“. In Deutschland sei eine erste landesweite Organisation 1958 gegründet worden, in Österreich Anfang der 1960er Jahre. „Auf europäischer Ebene ist die Bruderschaft ein loses Netzwerk von Vereinen, Initiativen und Organisationen.“ Grundsätzlich sei die Muslimbruderschaft dezentral organisiert, doch gebe es transnationale Organisationen und Medien, die homogenisierend wirkten. Der Muslimbruderschaft zugerechnet werden hier die 1989 in Brüssel gegründete, heute in 26 Ländern Europas tätige „Federation of Islamic Organisations of Europe“ (FIOE) und die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG).
Gemeinsam sei den Zweigen der Muslimbruderschaft die „Auffassung, dass der Islam ein sämtliche Aspekte des Lebens durchdringendes System darstellt, welches Antworten und Anleitung in allen Lebensbereichen gibt“. Die Politik werde darum „konsequenterweise als untrennbar von Religion begriffen“. Man gehe von einer Überlegenheit des Islam und dem Niedergang des Christentums in Europa aus, so dass der Islam das Christentum letztlich „als identitätsstiftende und ordnende Macht“ ablösen werde.
Häufig werde die Mehrheitsgesellschaft in Europa als „moralisch korrupt und reformbedürftig begriffen“. Die Muslimbruderschaft propagiere islamische Werte und nutze den muslimischen „Opfer-Diskurs“, um „eine als zu weit gehend empfundene Annäherung an den Rest der Gesellschaft zu verhindern“.
Die ursprünglich aus Ägypten stammende Muslimbruderschaft sehe „den Kampf gegen den Zionismus immer noch als eine ihrer Hauptherausforderungen an“. Der Bericht räumt ein, dass die Bruderschaft sogar „zum Teil eine wichtige Rolle in der Verhinderung von Gewalt gespielt hat“ und die Anwendung von Gewalt nur als ultima ratio und im Verteidigungsfall gerechtfertigt sieht.
Ein islamischer Staat als Idealvorstellung
Es sei heute insgesamt eher „der stark von arabischen Golfstaaten mitfinanzierte Salafismus, welcher den Nährboden für islamischen Terrorismus bildet“. Gleichwohl sei in der Bruderschaft das langfristige Ziel eines islamischen Staates als Idealvorstellung präsent und „die logische Konsequenz der korrekten Implementierung des Glaubens“.
Zur aktuellen politischen Kontroverse um die groß angelegte Polizei-Aktion des Innenministeriums gegen die Muslimbruderschaft Anfang November hält sich die Studie bedeckt. Dazu heißt es nur lapidar: „Am 9. November 2020 kam es zu Hausdurchsuchungen im vermuteten Umfeld der Muslimbruderschaft in Österreich. Da die Ermittlungen aktuell noch laufen bzw. in Folge allfällige Verurteilungen zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Grundlagenpapiers noch ausstehen, kann über die Richtigkeit der hinter den Hausdurchsuchungen stehenden Vorwürfe nichts gesagt werden.“
Postwendend wehrte sich die „Muslimische Jugend Österreich“ (MJÖ) dagegen, in die Nähe der Muslimbrüder gerückt zu werden und warf der Dokumentationsstelle vor, muslimische Organisationen „pauschal unter Verdacht“ zu stellen. FPÖ-Vorsitzender Norbert Hofer dagegen forderte ein Verbot des Politischen Islams in all seinen Ausprägungen.
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