Herr Staatsminister Holetschek, Sie fordern von der Ampelregierung die sofortige Umsetzung des versprochenen Pflegebonus. Dabei handelt es sich um eine Einmalzahlung. Natürlich spricht niemand der Opposition das Recht ab, die Regierung an Versprechen zu erinnern. Aber hätte eine unionsgeführte Bundesregierung nicht längst für eine dauerhafte leistungsgerechte Bezahlung von Pflegekräften sorgen können oder gar müssen? Angela Merkel war schließlich 16 Jahre an der Macht?
Die Wertschätzung in Form des Pflegebonus ist richtig. Ich begrüße sie ausdrücklich und wir brauchen sie jetzt. Das hat der Bund angekündigt und stellt eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wann, in welcher Höhe und für wen der Bonus kommen soll, ist mir aber immer noch nicht völlig klar. Wichtig ist mir, dass der Bonus bei allen Pflegekräften, im Krankenhaus und in den Pflegeeinrichtungen ankommt. Und wir dürfen auf keinen Fall die Medizinischen Fachangestellten vergessen. Sie haben immens wichtige Arbeit in der Pandemie geleistet. Der Bund muss das jetzt regeln - fair und gerecht - und: der Bonus muss jetzt langsam mal ankommen! Bezahlung ist aber nicht das alles Entscheidende. Es ist wichtig, den Pflegeberuf insgesamt attraktiver zu machen. Der Pflegeberuf ist ein Gesundheitsfachberuf und erfordert hohe Kompetenzen. Das muss sich noch viel stärker bemerkbar machen.
Wie zum Beispiel?
"Es braucht ein großes Bündel an Maßnahmen,
wenn wir über die Zukunft der Pflege sprechen"
Wir brauchen gute Wiedereinstiegsprogramme, wir müssen für die Pflegekräfte die Planbarkeit ihrer Arbeit verbessern. Dafür sollten Springer-Pools geschaffen werden, die bei Personalausfällen zur Verfügung stehen. Es braucht ein großes Bündel an Maßnahmen, wenn wir über die Zukunft der Pflege sprechen. Dazu kommt die überbordende Bürokratie. Wegen alldem sprechen wir schon jetzt vom Pflegenotstand. Und in der Pandemie spitzt sich das natürlich wie unter einem Brennglas nochmal zu.
Noch einmal: Die Union hat 16 Jahre regiert...
In denen auch Vieles geschehen ist. Neben großen Reformen der Pflegeversicherung mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, die viele Versicherte entlastet hat, oder der Pflegeausbildung, die ein neues zukunftsfähiges Berufsbild geschaffen hat, denke ich an den Pflegebonus im ersten Jahr der Pandemie. Oder nehmen Sie die Konzertierte Aktion Pflege, in der sich unter dem damaligen Gesundheitsminister alle Akteure zu konkreten Verbesserungen der Rahmenbedingungen der professionell Pflegenden verpflichtet haben. Aber klar ist, da sind alle im Boot. Das kann die Politik nicht alleine lösen. Unabhängig davon, wer gerade regiert.
Der Pflegewissenschaftler Hermann Brandenburg sagt, viele Menschen stiegen aus der Pflege aus, weil sie "ein Dilemma" erlebten zwischen dem, was sie unter "einer guten Pflege" verstehen und dem, wie sie "im Alltag arbeiten müssen". War es ein Fehler, profitorientierten Konzernen zu gestatten, sich im Pflege- und Gesundheitssektor derart auszubreiten und ihn zu dominieren?
"Das Zusammenwirken freigemeinnütziger, kommunaler
und privater Träger hat zu einer vielfältigen Angebotslandschaft
geführt, die individuelle Versorgung ermöglicht"
Es war damals richtig, die Pflege dem Markt zu öffnen. Das Zusammenwirken freigemeinnütziger, kommunaler und privater Träger hat zu einer vielfältigen Angebotslandschaft geführt, die individuelle Versorgung ermöglicht. Bei den Privaten handelt es sich übrigens vielfach nicht um Konzerne, sondern um mittelständische Unternehmen, oft Familienbetriebe. Wir müssen aber aufpassen.
Worauf genau?
Die Menschen müssen sich erstens darauf verlassen können, auch bei Pflegebedürftigkeit in ihrem gewohnten sozialen Umfeld und Teil des gesellschaftlichen Lebens zu bleiben. Maßgebliche Entscheidungen über erforderliche Versorgungsstrukturen können daher nur vor Ort gemeinsam von Kommunen, Leistungserbringern und Leistungsträgern getroffen werden. Deshalb müssen wir Entscheidungskompetenzen der örtlichen Ebene weiter stärken. Es muss Kommunen ermöglicht werden, steuernd in die Versorgungslandschaft eingreifen zu können, um vor Ort besser wirken zu können. Und zweitens dürfen Renditeerwartungen nicht zu niedriger Pflegequalität führen. Gewinn darf nicht zu Lasten von Gesundheit und Schutz der Pflegebedürftigen gehen.
Berechnungen zufolge fehlen in Deutschland bis zum Jahr 2030 rund 500.000 Pflegekräfte. Das wäre in acht Jahren. Laut einer kürzlich vorgestellten Studie erwägen 40 Prozent der in der Altenpflege Beschäftigten, ihren Job aufzugeben. Sie fordern nun eine "Pflegereform, die ihren Namen wirklich verdient". Die sähe wie aus?
Wir sind in der vergangenen Legislaturperiode erste Schritte gegangen, aber wir brauchen in 2022 eine größere Pflegereform, die Strukturen und Finanzierung auf neue Füße stellt und die mit verbindlichen Meilensteinen einhergeht. Unsere Vorschläge dazu liegen alle offen und ich hoffe, der Bundeskanzler löst dabei die Bremsen, auf denen er als Finanzminister der letzten Bundesregierung wohl noch gestanden hat. Um die anstehenden Herausforderungen meistern zu können, müssen die komplexen Strukturen der pflegerischen Versorgung auf den Prüfstand. Korrekturen und Ergänzungen am bestehenden System sind nicht ausreichend. Erforderlich ist eine konsequente Ausrichtung des Systems an den Pflegebedürftigen und den Pflegenden. Das System muss flexibler, einfacher, anwenderfreundlicher und vor allem generationengerecht werden.
"Wir brauchen in 2022 eine größere Pflegereform,
die Strukturen und Finanzierung auf neue Füße stellt
und die mit verbindlichen Meilensteinen einhergeht"
Und das stellen Sie sich wie vor?
Zwei ganz konkrete Beispiele, die dazu passen. Erstens: Pflegende Angehörige sind eine nicht wegzudenkende Säule der pflegerischen Versorgung. Sie leisten in der Betreuung und Pflege jeden Tag Großes. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, mit finanzieller Unterstützung einige Monate aus dem Beruf aussteigen zu können. Ich habe im vergangenen Jahr daher ein steuerfinanziertes Pflegezeitgeld als Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige vorgeschlagen und es deshalb sehr begrüßt, dass das Pflegezeitgeld im Koalitionsvertrag in Berlin Einzug gefunden hat. Jetzt kommt es auf eine zeitnahe Umsetzung an. Aber: Angehörige sind auch nicht immer in der Lage, die notwendige Unterstützung selbst zu erbringen. Zum Beispiel, wenn sie weit weg von dem pflegebedürftigen Familienmitglied wohnen, müssen sie eine andere Art der Unterstützung wählen. Ich möchte, dass Angehörige, die ihre Familienmitglieder bei der Finanzierung pflegerischer Versorgung unterstützen, diese Kosten z.B. wie eine Spende von der Steuer absetzen können. Das wäre eine Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Versorgung Pflegebedürftiger.
Zweitens?
Der Pflegeberuf muss in der pflegerischen und medizinischen Versorgung anerkannt werden. Hierzu gehört im Arbeitsalltag ein Aufgabenspektrum, das den erworbenen Kompetenzen gerecht wird. Dazu gehört die konsequente Umsetzung der Vorbehaltsaufgaben und auch die Akzeptanz der selbstständigen Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten. Zunehmende Steuerungsaufgaben und teilweise hochkomplexe Pflegesituationen erfordern einen steigenden Anteil hochschulisch ausgebildeter Pflegefachkräfte.
Sie regen auch die Errichtung einer "Bundesstiftung Pflege" an. Was soll die leisten?
Wir sind uns doch einig, die Pflege ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte für Deutschland. Bis heute sehe ich aber kaum einen konstruktiven und institutionellen Dialog zwischen den gesellschaftlichen Akteuren und den Generationen. Es fehlt uns ein gesamtheitlicher und politischer Lösungsansatz, ein gesellschaftlicher Konsens zu Ressourcen und zur Generationengerechtigkeit - wissensbasiert und von intensiver Kommunikation begleitet. Und dieser kann nicht nur aus dem politischen Raum heraus betrieben werden. Er sollte institutionell unabhängig, fachlich vorbereitet und begleitet werden. Das könnte, und das ist meine Idee, in Deutschland eine Deutsche Bundesstiftung Pflege leisten, analog zum Beispiel zur Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Wichtig wäre mir, sie muss auf Dauer angelegt sein und über geförderte Projekte und Formate eine nachhaltige Entwicklung der Pflege in der Praxis erzielen. Sie muss Impulse geben und Multiplikatorenwirkung erzielen. Und sie muss nicht nur Beiträge zur Erkenntnis bringen, sondern zur Umsetzung befähigen. Erkenntnisse haben wir wahrlich genug.
Am 16. März soll die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht greifen. Eine clevere Idee zur rechten Zeit?
Grundsätzlich ja, aber...
...aber, weil?
"Das Impfen wirkt. Für alle bereits Geimpften
gilt boostern, boostern, boostern. Und weiterhin
gilt für uns unabdingbar der Schutz der vulnerablen Gruppen"
Zunächst einmal: das Impfen wirkt. Für alle bereits Geimpften gilt boostern, boostern, boostern. Und weiterhin gilt für uns unabdingbar der Schutz der vulnerablen Gruppen. Das geht dann am besten, wenn auch die Personen in deren unmittelbaren Umfeld geschützt, also geimpft sind. Deshalb ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht richtig, aber auch nur als ein erster Schritt zu einer allgemeinen Impfpflicht. Denn was wir nicht machen können, ist unseren Pflegekräften das Sonderopfer "Impfpflicht nur für euch" abzuverlangen nach dem Motto: macht ihr mal für uns alle. Das wollen wir weder den Pflegenden, noch der Pflege insgesamt antun. Klar ist also: Einrichtungsbezogene und allgemeine Impfpflicht können nur zusammen funktionieren. Ich habe das auch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände Bayerns sowie der Verbände im Gesundheitswesen besprochen. Wir waren uns völlig einig: Wir brauchen von Bundestag und Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur allgemeinen Impfpflicht - und das jetzt schnell.
Die USA und Großbritannien, wo Vergleichbares auf den Weg gebracht wurde, rudern bereits zurück. Auch aus Angst davor, dass sich zu viele im Gesundheitswesen Beschäftigte eine andere Arbeit suchen könnten und die Versorgung der Menschen nicht mehr sichergestellt werden kann. Fürchten Sie dergleichen in Bayern nicht?
Wenn uns ein ganzer Strom an Pflegekräften in Deutschland oder auch in Bayern von Bord ginge, kämen wir in eine Sackgasse und riskieren, die Pflege vielleicht insgesamt vor die Wand zu fahren. Das kann sich niemand leisten. Entscheidend wird also auch die Beantwortung der Frage sein: Wie können wir die Impfpflicht durchsetzen und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen in der aktuell sehr angespannten pandemischen Lage gewährleisten?
Und Ihre Antwort?
Die Versorgungssicherheit muss zu jeder Zeit gewährleistet bleiben. Das darf nicht einfach auf die Kommunen abgewälzt werden. Wir müssen berücksichtigen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht unter den Prämissen der Deltavariante beschlossen wurde, die Einrichtungen in der aktuellen Omikron-Welle aber durch hohe Infektionszahlen deutlich stärker von Personalausfall bedroht sind.
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