Zustand der CSU

Die One-Man-Show des Markus S.

Neun Monate noch bis zur Landtagswahl. Über Jahrzehnte galten die CSU und Bayern als geradezu deckungsgleich. Wie sieht es heute aus?
Markus Söder  ist das Sinnbild für die Stärke der CSU als bayerische Volkspartei
Foto: Peter Kneffel (dpa) | Er ist das Sinnbild für die Stärke der CSU als bayerische Volkspartei: der politische Aschermittwoch in Passau. Hier erhebt Markus Söder seine Maß beim letzten vor der Pandemie 2019.

Wo steht die CSU gut neun Monate vor der nächsten Landtagswahl? Die Frage ist berechtigt, denn es war schon einmal mehr Lametta am Baum der Christsozialen, ist man frei nach Loriot geneigt festzustellen. Das viele Jahrzehnte währende Wunder von der absoluten Mehrheit der CSU ist bekanntlich an sein Ende gekommen. Erinnern wir uns: Der erste dramatische Einbruch erfolgte bei der Landtagswahl im Jahr 2008. Damals büßte die CSU mit Ministerpräsident Günther Beckstein an der Spitze 17,3 Prozentpunkte gegenüber dem Rekordergebnis von 60,7 Prozent der Stimmen ein, das sein Vorgänger Edmund Stoiber bei der Wahl vorher eingefahren hatte, ein. Mit 43,4 Prozent der Stimmen verlor die CSU bei dieser Wahl erstmals die seit 1962 ununterbrochen erreichte absolute Mehrheit der Landtagsmandate.

Söders Ergebnis auch bei Bundestagswahl enttäuschend

Erinnern wir uns weiter in dieser schnelllebigen Zeit: 2013 konnte Horst Seehofer mit 47,7 Prozent der CSU wieder zur absoluten Mehrheit verhelfen. Fünf Jahre später, im Jahr 2018, konnte Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder gerade noch 37,2 Prozent der Wählerstimmen für die CSU einfahren. Dies war das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Christsozialen, die von nun an bis zum heutigen Tag auf die mit über elf Prozentpunkten überraschend starken Freien Wähler als Koalitionspartner angewiesen sind. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass ein Mann wie Beckstein für ein deutlich besseres Resultat seinerzeit gnadenlos vom Hof gejagt wurde.

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Sich diese Zahlen noch einmal vor Augen zu führen, ist wichtig, weil es vieles erklärt. So ist es alles andere als überraschend, dass ein Absturz von den Höhen einer Beinahe- Zweidrittelmehrheit auf deutlich unter 40 Prozent eine Partei und die in ihr handelnden Personen je nach Naturell verunsichert oder sogar aus der Bahn wirft. Mag der Schock des Wahldesasters in Bayern inzwischen auch halbwegs verwunden sein – das nächste Erlebnis ist es noch nicht. Auch wenn man es inzwischen tot schweigt, es sitzt Söder und den Seinen noch tief in den Knochen. Auch bei der Bundestagswahl 2021 erzielte der Bayer, der so gerne Kanzler geworden wäre, das miserabelste Ergebnis für die CSU bei einer Wahl im Bund seit dem Jahr 1949.

Die Stimmung war schon einmal besser

Die Stimmung in den Kraft- und Entscheidungszentren von Regierung und Partei in München soll daher – wie man immer häufiger hört – schon einmal besser gewesen sein. Ähnliche Zustandsbeschreibungen erreichen die Medien und damit die Öffentlichkeit aus der Fraktion des Landtags, aus Parteikreisen wie aus dem Kabinett. Die Kritik zielt meist in eine Richtung. Eine wachsende Zahl von Frauen und Männern im Partei- und Regierungsesstablishment glauben, unter dem amtierenden Ministerpräsidenten ein Diskussionsdefizit wahrzunehmen. Dieser Befund würde umgekehrt bedeuten, dass Söder in seinen Funktionen als Regierungschef Bayerns und als Parteivorsitzender kaum mehr Meinungen neben seiner eigenen zulässt. Längst macht das Wort von der „One-Man-Show des Markus” die Runde. Eine wachsende Zahl von Partei-Granden, auch solche, die ihm wohl gesonnen sind, glaubt zu erkennen, dass der Partei – und Regierungsspitze der Kompass für angemessenes politisches Handeln verloren gegangen sei. Politische Entscheidungen und Taten würden mehr und mehr durch politische Inszenierung ersetzt. Offensichtlich sei es weniger wichtig, worauf es wirklich ankomme.

In den Vordergrund werde dagegen gestellt, was bei den Leuten ankomme. Immer öfter könnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, als verblasse das Interesse an einem wichtigen Thema immer dann ziemlich schnell, wenn es keine mediale Aufmerksamkeit zu versprechen scheine.
So wäre in der CSU – ebenso wie in der Schwesterpartei CDU – eine intelligente Debatte über den Wert des Konservativen überfällig. Eine Diskussion darüber war in der Ära Merkel kein Thema mehr. Konservativismus hatte nicht mehr den Wert eines festen Standortes, vielmehr war es ein Zufallsort auf dem Verschiebebahnhof der Union von links nach rechts und über die Mitte wieder zurück. Diese Auseinandersetzung fehlt in der CSU nach wie vor. Niemand hält es für nötig, endlich eine klare Trennlinie zu ziehen zwischen konservativ, rechts und rechtsextrem. Es ist ja viel bequemer, eine solche Diskussion den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck führen zu lassen!

Die Partei macht einen Bogen um das „C“

Worauf kommt es jetzt, neun Monate vor der Landtagswahl in Bayern an? Die CSU wird nicht umhin können, ihren Markenkern neu zu schärfen und sich darauf zu besinnen, was sie eigentlich ausmacht. Dieser unverzichtbare und inzwischen von vielen CSU-Sympathisanten vermisste Kern ist das „C“ wie „christlich“ und das „S“ wie „sozial“. Beide Bezugspunkte haben Partei und Regierung in Bayern immer mehr aus dem Auge verloren. Das Volk vermisst die CSU als ihre Partei, als Volkspartei aus dem Volk und für das Volk. Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen. Man kann sich jedenfalls des Eindrucks nicht erwehren, als mache die Partei um ihren sozialen und christlichen Wesenskern einen immer größeren Bogen. Gerade so, als hieße sie nicht Christlich- Soziale Union. Es kann auf Dauer nicht gut gehen und es führt zu einem wachsenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung, wenn eine Volkspartei mit Tradition und festen Wurzeln auf einmal zu einem Gemischtwaren-Laden verkommt, der für alle etwas bereithalten will, ein willkürliches Angebot, aus dem sich viele bedienen sollen.

Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnt man nicht damit, dass man seine ökologische Überzeugung dadurch zum Ausdruck bringt, dass man einen Baum umarmt. Ökologische, soziale und christliche Werte ertragen nur bis zu einer gewissen (eng gezogenen) Grenze Symbolpolitik. Andernfalls verlieren sie die Glaubwürdigkeit, ohne die die Menschen nicht zu überzeugen sind.

In diese Richtung argumentiert auch der langjährige Leiter der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Edmund Stoiber. Die CSU, so schreibt er in seinem Buch „CSU in der Krise“ müsse nicht eine opportunistische Politik vertreten, sondern eine wertorientierte; nicht rhetorisch, sondern in der Tat. Dafür empfiehlt er einen Blick zurück in die Geschichte der Partei.

Söders Stärke: seine ausgeprägte Lernfähigkeit

Für die Umsetzung solcher Erkenntnisse ist es ja noch nicht zu spät. Sie müssten jedoch als berechtigte Kritik erkannt und akzeptiert werden. Eine der Stärken des bayerischen Ministerpräsidenten ist seine extrem ausgeprägte Lernfähigkeit. Sie wird vielleicht nur noch übertroffen von seiner gerade zu übermenschlichen Arbeitskraft, eine Eigenschaft, in der es ihm vielleicht nur noch Edmund Stoiber gleich tat.

In der Politik, das stimmt schon, sind neun Monate eine Ewigkeit – und es kann noch viel passieren. Jedoch all diese Unwägbarkeiten herausgerechnet wage ich eine Prognose: Es wird nach dem 8. Oktober 2023 so unspektakulär weiterregiert werden wie in den fünf Jahren zuvor: mit einem Ministerpräsidenten Söder, in einer Koalition aus CSU und Freien Wählern. Eigentlich ist das ja gar keine Koalition, sondern so etwas wie eine CSU in Variationen und damit beinahe wieder so etwas wie eine absolute Mehrheit.


Der Autor war von 1995 bis 2017 Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens. In diesem Jahr veröffentlichte er „So nicht! Klartext zur Lage der Nation“ (Langen Müller).

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