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Die neue Berliner Blockade

Sollte das Berliner Wahlergebnis in Deutschland Schule machen, könnten bürgerliche Mehrheiten auf lange Sicht unmöglich sein.
Sackgasse Rotes Rathaus
Foto: IMAGO/rolf kremming (www.imago-images.de) | Die CDU ist in Berlin zwar mit Abstand stärkste Partei geworden, doch trotzdem hat sie nur dann eine Machtoption, wenn sie einen Koalitionspartner findet.

Schaut auf diese Stadt: Das Wahlergebnis von Berlin hat nicht bloß regionale Bedeutung, es sagt auch etwas über strukturelle Mehrheitsverhältnisse in Deutschland aus. Die CDU ist zwar mit Abstand stärkste Partei geworden, doch trotzdem hat sie nur dann eine Machtoption, wenn sie einen Koalitionspartner findet. Diese Partner können nur aus dem linken Lager stammen. Denn die beiden anderen potenziellen Partner sind entweder politisch nicht satisfaktionsfähig wie die AfD oder haben den Einzug ins Parlament nicht geschafft, wie die FDP. Sollte diese Konstellation Schule machen, dann bekommt das Wort von der "Berliner Republik" eine ganz neue Bedeutung. Es stünde für eine strukturelle Blockade nicht-linker Politik.

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