Paris

Guillaume Bernard: „Die Ideen der Linken sind heute nicht mehr innovativ“

Im Rennen um das Präsidentenamt haben sich die konservativen „Républicains“ für die liberalere Valérie Pécresse entschieden. Der Politikwissenschaftler Guillaume Bernard analysiert die Chancen für die konservative Partei bei den Präsidentschaftswahlen.
Frankreichs Republikaner schicken Pécresse in Präsidentenwahl
Foto: Rafael Yaghobzadeh (AP) | Die liberalere Valérie Pécresse hat sich gegen ihren rechten Konkurrenten Eric Ciotti durchgesetzt.

Monsieur Bernard, mit der Wahl von Valérie Pécresse haben sich die Mitglieder der „Républicains“ für eine liberalere, weniger konservative Richtung entschieden. Was bedeutet diese Wahl für die Chancen der Partei bei den Präsidentschaftswahlen?

Die „Républicains“ waren schon immer hin- und hergerissen zwischen einer Positionierung in der politischen Mitte und einer selbstbewussteren „Rechten“. Die Wahl von Valérie Pécresse entspricht dem strategischen Willen, die Wähler zurückzugewinnen, die 2017 zu Emmanuel Macron abgewandert sind. Dennoch gibt es bei den „Républicains“ immer noch eine Basis, die sich als rechts von der Mitte versteht und die Eric Ciotti als Präsidentschaftskandidaten wollte. Diese Basis ist umso weniger zu vernachlässigen, als dass Ciotti zwar geschlagen wurde, aber zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang um 15 Prozentpunkte zulegte. Die „Républicains“ versuchen einerseits den politischen Raum in der rechten Mitte zurückerobern, der von Emmanuel Macron und Edouard Philippe besetzt ist. Andererseits dürfen sie nicht zulassen, dass zu viele Wähler zu Eric Zemmour oder Marine Le Pen abwandern. In Valérie Pécresse  Wahlkampf muss sie also Eric Ciotti einen besonderen Platz einräumen, weil sonst ein Teil der Wählerschaft zu Zemmour abwandern wird. Gleichzeitig ist sie gezwungen, ihre Position der politischen Mitte zu halten, die im Übrigen ihrer tatsächlichen Sensibilität entspricht.

Gibt es eine reelle Chance, dass Valérie Pécresse diesen Spagat schafft? Erste Unstimmigkeiten zwischen ihr und Ciotti wurden ja bereits am Wochenende deutlich.

"Die überwältigende Mehrheit der Franzosen will nicht
noch einmal einen zweiten Wahlgang mit Macron und Le Pen"

Es ist gut möglich, dass ihr das gelingt, denn die überwältigende Mehrheit der Franzosen will nicht noch einmal einen zweiten Wahlgang mit Macron und Le Pen. In einer Reihe von Themen sind Valérie Pécresse und Emmanuel Macron austauschbar. Wähler, die 2017 zu Macron übergelaufen waren, könnten daher zu den „Républicains“ zurückkehren, um ein Remake von 2017 zu vermeiden. In der Umfrage, die heute Morgen vom Meinungsforschungsinstitut Ifop veröffentlicht wurde, liegt Pécresse nun gleichauf mit Marine Le Pen bei 17 Prozent.

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Als Ministerpräsidentin der Region Île de France hat Pécresse bei der konservativen Wählerschaft vor allem im Bereich der Gesellschaftspolitik viel Glaubwürdigkeit verloren. Kann sie diese zurückgewinnen?

Objektiv betrachtet, nein. Als Präsidentin der Region Île de France hat Valérie Pécresse in der Tat progressive und keinesfalls konservative Positionen und Maßnahmen ergriffen. Sie besitzt aber ein dezidiert bürgerliches Profil und die katholische Wählerschaft könnte dieser bürgerlichen Seite vor der fehlenden katholischen Seite den Vorzug geben. Die katholische Wählerschaft in Frankreich stimmt systematisch für das kleinere Übel in der rechten Mitte, selbst wenn dieses kleinere Übel nicht mehr katholisch ist. In den letzten Jahren hat sich vor allem bei den unter 35-Jährigen eine echte Fluktuation im Wahlverhalten entwickelt; sie werden eher von den „Républicains“ mit Valérie Pécresse abwandern. Die Älteren und die oberen sozialen Schichten werden eher Pécresse wählen, nicht aus einer ideologischen Motivation heraus, sondern aus soziologischen Gründen.

Jedenfalls scheint es, dass sich die Präsidentschaftswahlen eher im rechten politischen Spektrum abspielen werden.

"Die öffentliche Meinung hat sich zu Themen
wie Einwanderung und innerer Sicherheit in den letzten
Jahren bis Jahrzehnten nach rechts entwickelt"

Die öffentliche Meinung hat sich zu Themen wie Einwanderung und innerer Sicherheit in den letzten Jahren bis Jahrzehnten nach rechts entwickelt. Die Stellungnahmen der Kandidaten waren recht ähnlich und zweifellos deutlicher, als dies 2017 der Fall gewesen war. Ganz konkret hat Eric Zemmour diese Themen dieses Jahr in Stellung gebracht. Aber Eric Zemmour ist nur das Symptom einer allgemeineren politischen Bewegung nach rechts. Der ideologische Druck kommt von der rechten Seite des politischen Spektrums und nicht mehr von der linken Seite. Der Kampf findet heute zwischen liberalen und neoliberalen Positionen auf der einen und konservativen Positionen auf der anderen Seite statt.

Ist das der Grund, warum Emmanuel Macron keinen ernstzunehmenden Konkurrenten aus dem linken Spektrum hat?

Ja, die Ideologie der Linken ist mit dem Fall der Berliner Mauer gestorben. Das bedeutet nicht, dass es nicht immer noch eine ideologische Dominanz in den Medien gibt. Aber alle Ideen wie Multikulturalismus, Cancel Culture und Gendertheorie sind in den 1970er-Jahren entstanden und heute nicht mehr wirklich innovativ. Ideologisch betrachtet ist die Linke tot. Sie recycelt nur noch alte Zöpfe oder kleidet liberale Ideen in ein linkes Gewand. Der Wettbewerb von links ist nicht mehr existent. Die Grünen nehmen zwar nach und nach den politischen Raum der „Parti socialiste“ ein, die in Wirklichkeit sozial-demokratisch war. In vielen Punkten sind die Grünen aber mit Macron vollkommen kompatibel. Es ist wahrscheinlich, dass sich im zweiten Wahlgang im Gegensatz zu 2017 ein Teil der am weitesten links stehenden Wählerschaft der Stimme enthalten wird. Macrons Stärke ist heute seine Positionierung in der Mitte, die es ihm ermöglicht, gemäßigte Wähler auf beiden Seiten zu rekrutieren. Aber es gibt keine tiefere Zustimmung zu Macrons Positionierung.


Guillaume Bernard, Jahrgang 1972, ist Rechtshistoriker und Politikwissenschaftler. Bernard forscht und lehrt unter anderem am Institut Catholique de Vendée (ICES) und der Universität Rennes. Regelmäßig kommentiert er das politische Geschehen Frankreichs in den Medien.

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