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Die Handschrift von Kurz

Die österreichischen Grünen schlucken manche schwarze Kröte, um endlich mitzregieren.
Regierungsbildung in Österreich
Foto: Barbara Gindl (APA) | Ließ sich auf dem Parteitag in Wien feiern: der österreichische Grünen-Chef Werner Kogler.

So viel Parteiräson war bei Österreichs Grünen noch nie: 93 Prozent stimmten beim Bundeskongress am Samstag in Salzburg für das Regierungsprogramm, viele jedoch mit laut vernehmbaren Bedenken, mit Zähneknirschen und Murren. Kein Wunder: In der Klimapolitik ließ die ÖVP ihrem neuen grünen Koalitionspartner einige Prestigepunkte, im übrigen trägt das Regierungsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 überwiegend ÖVP-Handschrift. So wurde zwar mit der früheren Europaabgeordneten und glücklosen Ex-Parteichefin der Grünen, Ulrike Lunacek, ein Idol der LGBTI-Bewegung als Staatssekretärin für Kunst und Kultur in die Regierung gehievt, doch viel Bewegung auf diesem verminten gesellschaftspolitischen Terrain wird es nicht geben.

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