Der Attentäter von Berlin war kurz vor seiner Tat in die Vorstufe eines Präventionsprogramms gegen islamistischen Terrorismus eingebunden. Das wirft ein Schlaglicht auf zivilgesellschaftliche Deradikalisierungsmaßnahmen in Deutschland. Kritiker sehen den mörderischen Anschlag auf den Berliner CSD als Beleg für die grundsätzliche Unwirksamkeit solcher Programme. Befürworter verweisen auf falsche Erwartungen und auf Versäumnisse von Sicherheitsbehörden und Justiz.
Tatsächlich kann Präventionsarbeit sinnvoll sein, wenn sie im Frühstadium Alternativen zu einer Radikalisierung aufzeigt und wenn sie Hilfe beim Ausstieg aus dem Extremismus bietet. Aus dem Neuen Testament kennen wir den griechischen Begriff der metanoia, der Umkehr. Umkehr braucht im christlichen Verständnis die Selbsterkenntnis und den Willen, sich zu ändern. Ein solcher Wille war bei Abdul Ballout nicht erkennbar.
Was die beste Prävention wäre
Präventionsmaßnahmen bei ideologisch gefestigten und zur Gewalt entschlossenen Terroristen sind aber nicht nur nutzlos. Sie können gefährlich sein, wenn sie staatliche Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz simulieren, wo eine defizitäre Rechtslage, Naivität und Ratlosigkeit vorliegen. Wirkungsvolle Prävention wäre gewesen, den Islamisten Ballout an den Strafvollzug und nicht an ein Deradikalisierungsprojekt zu verweisen.
Gewaltbereite Islamisten lassen sich nicht gegen ihren Willen staatlich umerziehen – das sehen auch Präventionsexperten so. Islamismus ist kein Dummejungenstreich gesellschaftlich ausgegrenzter Individuen. Islamismus ist eine weltweit präsente und vernetzte, vielerorts etablierte und verwurzelte und strukturell antidemokratische, antichristliche, antisemitische und eben auch antiqueere Herrschaftsideologie.
Die Lehre von Berlin ist also, dass ein effizientes Zusammenspiel von Polizei, Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten, eine handlungswillige Justiz und ein Staat und eine Gesellschaft, welche die Bedrohung durch den Islamismus endlich ernst nehmen, die beste Prävention ist.
Der Autor ist Politik- und Islamwissenschaftler sowie stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Analyse und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung.
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