EU und Balkan

Die Fehler des Westens bei der EU-Erweiterung

Im Südosten Europas geriet die EU-Erweiterung ins Stocken. Der Westen hat den Balkan nie wirklich begriffen.
EU-Gipfel in Brüssel
Foto: Geert Vanden Wijngaert (AP) | Der Balkan und seine Staaten benötigen eine richtige Implementierung von EU-Werten, und das nicht nur auf dem Papier, um in die EU aufgenommen zu werden.

Mit Ausnahme Griechenlands, das aber auch über die Erfahrungen des Totalitarismus und der Instabilität im 20. Jahrhundert verfügt, verbleibt der Balkan auch heute, 30 Jahre nach dem Zerfall der totalitären kommunistischen Länder in einer postkommunistischen, transitorischen Degression. Dazu gehören alle Merkmale schlechter Demokratien, also Korruption, Klientelismus sowie die Einflüsse von Monopolen in Politik, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Es handelt sich zudem um Länder mit einer schwachen ökonomischen Kraft. Die staatliche Infrastruktur, die für eine Entwicklung notwendig ist, schwächelt mehr oder weniger und ist mit jener der Länder Westeuropas nicht zu vergleichen.

Millionen Menschen verlassen Balkan

Jene Werte, auf denen die Europäische Union basiert, werden leichter und schneller von der jüngeren Generationen angenommen, die zu einem großen Teil in die entwickelten Länder Europas und der Welt auswandert. Dort sehen junge Menschen eine Möglichkeit des Überlebens und des Erfolgs für sich. Aus den Balkanländern sind mehrere Millionen Menschen ausgewandert. Manche gehen von bis zu 15 Prozent der Gesamtbevölkerung jedes einzelnen Landes aus, andere rechnen mit einem noch höheren Anteil. Das bedeutet, dass diese Länder von dynamischen, gebildeten Einzelnen verlassen werden, die in ihren Ländern eine kritische Masse hätten bilden können.

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Jene, die zurückbleiben, überwiegend aus der älteren Generation, sind vorwiegend durch verflossene Denkmuster entweder vorbelastet oder sie sind von den herrschenden Machtstrukturen abhängig, die ihrerseits Nationalismen, Ideologien und Religionen zum Zweck der eigenen Durchsetzung missbrauchen. Dabei dürfen wir auch die Rolle der Medien in diesen Ländern nicht vergessen, die in einem hohen Maß unter dem Einfluss von Interessen stehen, die in der Politik und in der Wirtschaft entweder dominieren oder in einer engen Verbindung miteinander wirken.

Balkan - das wilde Europa

Die europäische Politik der vergangenen 100 bis 150 Jahre hat den Balkan nicht begriffen. Sie hatte auch kein Bedürfnis, ihn zu begreifen. Nur wenn die eigenen Interessen bedroht waren, wandte sie sich dem Balkan zu, um ihn bald wieder in Vergessenheit geraten zu lassen. Vor dem 20. Jahrhundert hat man vom Balkan als von einem wilden Europa gesprochen, angesiedelt irgendwo an dessen Rändern. Am Ende des 19. Jahrhunderts wurde der Balkan für Deutschland wichtig, als Öffnung für den deutschen Einfluss in den asiatischen Raum hinein. Dadurch wurde er für die Großmächte des damaligen Europas als Gegengewicht zum deutschen Einfluss wichtig.

Im 20. Jahrhundert wurde der Balkan zum Schauplatz nicht nur der beiden Weltkriege, sondern er war auch der Raum einer ganzen Reihe anderer Kriege und Spannungen, angefangen mit den beiden Balkankriegen. Zwischen den Weltkriegen wurde er von unstabilen Staatssystemen dominiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Balkan von kommunistischen Regimen beherrscht. Nach ihrem Zerfall erfolgte der Aufbau von zahlreichen Ländern ohne jegliche demokratische Erfahrung. Die Kriege in Bosnien-Herzegowina, in Kroatien und im Kosovo in den 1990er Jahren, Nationalismen, religiöse Spannungen praktisch im gesamten Balkan werden zum Synonym einer zivilisatorischen Degression Europas.

Wenig Interesse an Entwicklung der Demokratie 

Westeuropa hat weder damals die transitorischen Übergänge aus den totalitären Systemen in demokratische Staatssysteme verstanden, noch versteht es sie heute. Es stellt sich die begründete Frage, ob Europa das jemals wirklich verstehen wollte oder sich diesen transitorischen Übergang nur pragmatisch anschauen wollte, interessensbedingt, bloß durch die Augen und durch die Einflüsse der Wirtschaft.  Die westliche Politik samt all ihren demokratischen Werten verhielt sich eher passiv, war den ökonomischen Einflüssen unterlegen. Die Ökonomie aber will nichts in die Entwicklung der Demokratie investieren. Genau das stellt sich heute als eines der Hauptprobleme dar, wenn wir über europäische demokratische Zivilisationsstandards in den einst kommunistischen Staaten sprechen.

Das pragmatische, interessensgebundene und oberflächliche, mitunter naive Denken von Politikern Westeuropas, dass sich ehemals totalitäre, von der kommunistischen Ideologie durchtränkte Länder schnell den Standards und Werten der EU annähern würden, stellte sich als ein dürftiges, ungenügendes Wissen der politischen Eliten heraus. Erst heute, da sich neue strategische Positionen Europas abzeichnen, erhält der Balkan eine neue Bedeutung, welche – vor der EU – bereits von der Türkei und China wahrgenommen wurde. Diese beiden Länder haben das Vakuum in der Vergangenheit gut ausgenutzt, um ihren Einfluss auszubauen, genauso wie auch Russland in Serbien und der „Republika Srpska“.

Ohne strategische Verbündete

Nordmazedonien ist ein schwaches, ökonomisch zurückgebliebenes Land mit allen Eigenschaften einer postkommunistischen Transition. Nach dem Zerfall des Osmanischen Imperiums wurde es zur Beute seiner Nachbarn Bulgarien und Serbien. Ein Sonderproblem stellt die albanische Minderheit dar, die heute mehr als ein Viertel der Bevölkerung ausmacht.

Wegen seiner Lage hat es keine strategischen Verbündeten und ist dadurch dem Einfluss der Nachbarländer überlassen. Für die Politiker aus Bulgarien, aber auch aus Serbien und Albanien, ist Nordmazedonien ein Mittel zur populistischen Stärkung ihrer Positionen in den eigenen Ländern.

Blockaden und Erpressungen

Dadurch, dass die EU auf politische Manipulationen seitens Bulgariens eingegangen ist und davor auch auf die Erpressungen seitens Griechenlands, wurde das Grundprinzip der Souveränität des einzelnen Staates – des künftigen potenziellen Mitglieds – verletzt. Erst am Ende aller Prozesse, vor der Entscheidung über Beitritt zur EU sollte darüber entschieden werden, ob ein künftiger Mitgliedstaat alle Bedingungen der EU-Mitgliedschaft erfüllt, auch jene, die die Fragen der Minderheiten berühren.

Es kann aber nicht sein, dass man die Verhandlungen schon an ihrem Beginn unmöglich macht. Übertragen wir diese Erfahrung auf andere Staaten des Balkans, also auf potenzielle neue Mitgliedstaaten der EU, so werden wir Zeugen von unaufhörlichen Blockaden und Erpressungen, die einen Vorrang vor den dringlich notwendigen Strukturreformen haben, damit sich einzelne Kandidaten überhaupt erst den EU-Standards annähern könnten.

Schuld sind andere

Die Politiker auf dem Balkan leben von Denkmustern, Gewohnheiten und dem Wirken, die ihre Bürger aus dem vorangegangenen totalitären System übernommen haben, samt dem bereits in jenem System errichteten Verständnis der eigenen Geschichte, mit einem dürftigen Verständnis der Bedeutung einer Demokratie und ihrer Werte. All das wird von den Politikern des Balkans mit nationalistischen, ideologischen und religiösen Gründen aufgestockt.

In ihrem Walten werden sie von Medien begleitet, die der Macht untergeordnet sind oder deren Kapital mit den herrschenden Strukturen in Verbindung steht. Ihr politisches Überleben garantieren sie am einfachsten, indem sie nach einem Feind in anderen Ländern suchen, um dadurch den Bedarf nach dringend notwendigen Strukturreformen im eigenen Land zu verbergen, die wegen der Gewohnheiten von Menschen eher unbeliebt sind, wenngleich für die Entwicklung des Landes und die Mitgliedschaft in der EU dringend notwendig. Wir wissen, dass es der Mehrheit am schwersten fällt, sich neuen Lebensformen anzupassen.

Lust auf EU-Gelder

In Serbien spielt Präsident Vučić ein populistisches Spiel mit den Gefühlen der Serben, für die der Kosovo ihre unverheilte Wunde ist. Als solche wird er jederzeit zu einem willkommenen Mittel für nationalistisch-populistische Spielchen. Auf diesem Sentiment baute schon Milošević seine Politik auf. Die Serben werden eines Tages akzeptieren müssen, dass sie weder die Ersten noch die Allmächtigen auf dem Balkan sind. Dies kann nur durch ausgewogene Diskussionen erreicht werden, welche die bisherigen historischen und politischen Machinationen hinter sich lassen. Der Kosovo ist ein Faktum, das von den Serben angenommen werden muss.

Der Balkan und seine Staaten benötigen eine richtige Implementierung von EU-Werten, und das nicht nur auf dem Papier. Sie können einen besonderen Übergangs-Status erhalten, der ihnen die Annäherung ermöglichen würde, aber auch einige Entwicklungsmittel, doch unter der Voraussetzung, dass man die Entwicklung, die Korruption und alle abweichenden Erscheinungen genau überwacht. Das gleiche gilt auch für alle bisher aufgenommenen Mitgliedstaaten. Die Erfahrung der EU mit der Mitgliedschaft einstiger kommunistischer Staaten bestätigt das nur. Alle Balkanstaaten würden nämlich am liebsten an den EU-Geldern partizipieren, sich dabei jedoch so verhalten wie bisher.


Der Autor ist Direktor des slowenischen „Institut Nove Revije“ und Mitbegründer des Forums für Humanwissenschaften in Ljubljana.

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