Jahrzehntelang war die Erweiterung eines der erfolgreichsten politischen Projekte der Europäischen Union. Sie dehnte eine Gemeinschaft der Demokratie, des Wohlstands und der Stabilität auf einem Kontinent aus, der sich von Spaltung und Konflikten befreite. Zudem vollzog sie sich in einem strategischen Umfeld, in dem die grundlegenden Fragen der europäischen Sicherheit weitgehend geklärt schienen. Diese Annahme trifft nun nicht mehr zu. Russlands vollumfängliche Invasion der Ukraine hat die Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung erschüttert. Gleichzeitig hat die Unsicherheit über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen die Fragen nach Europas Rolle in puncto Verteidigung und Abschreckung wieder aufleben lassen.
Die Rückkehr dieser Debatten ist nicht neu. Die 1952 vorgeschlagene Europäische Verteidigungsgemeinschaft wich letztlich der NATO und der amerikanischen Sicherheitsgarantie. Heute jedoch sieht sich Europa erneut mit dem Spannungsfeld zwischen Integration und Sicherheit konfrontiert. Die Ukraine ist nicht das einzige postsowjetische Land, das eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. Sie ist jedoch der erste Beitrittskandidat, der den EU-Beitritt anstrebt, während er einen großen Krieg auf europäischem Boden führt und einen zentralen Platz in den Debatten über die zukünftige Sicherheit des Kontinents einnimmt.
Teil derselben strategischen Gleichung
Diese Realität verleiht den Vorschlägen von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer früheren Beteiligung der Ukraine an den EU-Institutionen sowie Plänen, die es Beitrittskandidaten ermöglichen sollen, bereits vor der Vollmitgliedschaft schrittweise Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten, ihre Bedeutung. Solche neuen Ideen tragen der Tatsache Rechnung, dass Länder, die schwierige Reformen durchführen, bereits vor Abschluss des Beitrittsprozesses einige der Vorteile der Integration erfahren sollten. Im Fall der Ukraine gehen sie jedoch nur auf einen Teil der Herausforderung ein. Die zentrale Frage lautet nicht mehr nur, wie der Beitritt beschleunigt werden kann. Es geht vielmehr darum, ob die Integration der Ukraine in Europa getrennt von der Frage der europäischen Sicherheit diskutiert werden kann.
Die Notwendigkeit glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurde bereits in den frühen Phasen der Großinvasion Russlands erkannt. Was sich jedoch erst neuerdings zu entwickeln beginnt, ist die Erkenntnis, dass die Sicherheit der Ukraine und ihre europäische Integration Teil derselben strategischen Gleichung werden. Freilich bleibt die NATO-Mitgliedschaft das Ziel der Ukraine, doch ist sie derzeit nicht in Sicht. Das erhöht die Dringlichkeit der Frage, wie die Ukraine in einem europäischen Sicherheitsrahmen verankert werden kann. Jede dauerhafte Lösung wird mehr als einen Waffenstillstand erfordern. Sie wird einen Rahmen benötigen, der politische Integration, wirtschaftliche Chancen und glaubwürdige Sicherheitsgarantien vereint.
Die Auswirkungen sind bereits sichtbar. EU-Kommissar Andrius Kubilius argumentiert, dass die Ukraine Teil der sich entwickelnden europäischen Verteidigungsarchitektur werden sollte. Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat sich in ähnlicher Weise für einen europäischen Verteidigungsrahmen ausgesprochen, der über die Europäische Union hinausgeht. Welche institutionelle Form solche Vereinbarungen auch annehmen mögen, sie spiegeln eine umfassendere Realität wider: Sicherheit rückt in den Mittelpunkt des europäischen Projekts.
Die Ukraine profiliert sich mit militärischen Innovationen
Die Rolle der Ukraine sollte nicht ausschließlich durch das Prisma von Garantien und Hilfen betrachtet werden. Nach viereinhalb Jahren Krieg und dank anhaltender militärischer, finanzieller und politischer Unterstützung durch Europa, die USA und andere Partner hat die Ukraine militärische Fähigkeiten und operative Erfahrung entwickelt, mit denen kaum ein anderes Land Europas mithalten kann. Sie ist zudem zu einer Quelle von Innovationen in Bereichen wie Drohnenkriegsführung oder Anpassung der Gefechtsführung an die neuen Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld geworden. Die Ukraine ist nicht mehr nur Empfänger von Sicherheit, sie hat sich zu einem Mitgestalter entwickelt. Diese Realität sollte den Rahmen und die Ausrichtung der Erweiterungsdebatte mitbestimmen. Die Ukraine kann etwas nach Europa einbringen: militärische Erfahrung, technologische Erneuerung, strategische Tiefe und ein nachweisliches Engagement für die Verteidigung eben jener Prinzipien, auf denen das europäische Projekt ruht.
Die erfolgreiche Integration der Ukraine wäre eine der folgenreichsten geopolitischen Errungenschaften in der Geschichte der EU. Nicht nur, weil sie die Zukunft eines attackierten Landes sichern würde, sondern weil sie Europas Fähigkeit unter Beweis stellen würde, seine Institutionen und Politiken an ein verändertes strategisches Umfeld anzupassen. Bei der Debatte geht es darum nicht mehr nur um die Erweiterung. Es geht darum, wie Europa auf die Rückkehr schwerwiegender Sicherheitsfragen reagiert und ob es einen Rahmen entwickeln kann, in dem sich politische Integration, wirtschaftliche Kooperation, demokratische Widerstandsfähigkeit und Sicherheitszusammenarbeit gegenseitig verstärken. Eine der Lehren aus der europäischen Integration ist, dass dauerhafte Sicherheit nicht nur auf militärischen Fähigkeiten und Abschreckung beruht. Sie basiert auf starken demokratischen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und widerstandsfähigen Gesellschaften. Die Zukunft der Ukraine in Europa betrifft alle diese Dimensionen.
Der Autor ist Direktor des neu gegründeten European Policy Institute in Kiew (EPIK).
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