Berlin

Die Corona-Regeln werden straffer

Viele Länder verschärfen die bundesweiten Corona-Regelungen. Die Debatte um eine Impfpflicht nimmt Fahrt auf.
Coronavirus - München
Foto: Sven Hoppe (dpa) | Vor einem Gasthaus wird auf die 2G-Regeln hingewiesen.

Seit Mittwoch gilt in ganz Deutschland die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die vergangene Woche von Bund und Ländern beschlossene und vorerst bis zum 19. März 2022 befristete Regelung schreibt Beschäftigten vor, beim Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- oder Genesenen-Nachweis respektive einen negativen Corona-Test mitzuführen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, zu kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Pflicht tatsächlich nachkommen. Die Kontrollen sind zu dokumentieren.

Verstöße gegen die „Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen“ können laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Ungeimpfte benötigten einen negativen Antigen-Schnelltest, der in einem Testzentrum, einer Arztpraxis oder einer Apotheke durchgeführt wurde und nicht länger als 24 Stunden beziehungsweise einen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden zurückliegt. Schnelltests, die von den Beschäftigten selbst zuhause durchgeführt werden und die viele Unternehmen ihren Beschäftigten bisher zur Verfügung stellten, werden nicht mehr akzeptiert.

Vielerorts 2G-Regeln und 2G-Plus-Regeln

Im Falle von „Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten“ sind die Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigten die Arbeit im Home-Office anzubieten, sofern dem keine „zwingenden betriebsbedingten Gründe“ entgegenstehen. Beschäftigte haben dieses Angebot anzunehmen, sofern dem „ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. 3G gilt seit Mittwoch auch im Öffentlichen Personenverkehr. Ausnahmen gibt es für Kinder und Jugendliche. Kontrollen sollen vom Sicherheits- und Kontrollpersonal der Bahn durchgeführt werden und stichprobenartig erfolgen. Fahrgäste, die bei einer Kontrolle keinen Nachweis mit sich führen oder vorzeigen wollen, müssen damit rechnen, dass die Bahn einen „Beförderungsausschluss“ ausspricht. Sie sind dann gezwungen, beim nächsten Halt auszusteigen. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeiten, die von den jeweils zuständigen Behörden mit einem Bußgeld geahndet werden können.

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Unterdessen haben zahlreiche Bundesländer die bundesweit geltenden Regeln weiter verschärft und vielerorts 2G-Regeln und 2G-Plus-Regeln erlassen. In Bayern etwa erhalten seit Mittwoch nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zugang zu Hochschulen, Volkshoch-, Musik- und Fahrschulen sowie zu Bibliotheken. Gleiches für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen wie den Friseurbesuch oder das Aufsuchen von Restaurants. Diskotheken, Clubs und Bars müssen bis vorerst 15. Dezember schließen. Weihnachtsmärkte fallen aus. Für den Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Tagungen, Zoos, Bäder und Seilbahnen gilt 2G plus. Hier müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen. Kritiker des bisherigen Pandemie-Managements werten dies als spätes Eingeständnis der Tatsache, dass auch Geimpfte und Genesene sich mit dem Virus SARS-CoV-2 infizieren und dann auch andere infizieren können.

Fast 80 Prozent Geimpfte in Bremen

In Bremen, das im bundesweiten Vergleich die höchste Impfquote aufweist – hier sind 79,7 Prozent vollständig geimpft – haben ab Donnerstag nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Veranstaltungen in Innenräumen. Doch auch sie müssen dort Maske tragen und mindestens 1,5 Meter Abstand halten. Für Veranstaltungen im Freien – wie etwa Weihnachtsmärkte – gilt dagegen 3G. In Nordrhein-Westfalen gilt seit Mittwoch in Innenräumen grundsätzlich 3G. Ausgenommen sind Veranstaltungen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko. Hier gilt nun 2G plus. Geimpfte und Genesene, die eine Karnevalsveranstaltung oder einer Diskothek besuchen wollen, benötigen zusätzlichen einen negativen Corona-Test.

Nach Ansicht des Virologen und Direktors des Instituts für Medizinische Mikrobiologie des Universitätsklinikums Halle, Alexander Kekulé, hat die Bundesregierung diesen Personen ein „falsches Versprechen“ gegeben. Im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ sagte Kekulé, „Geimpfte und Genesene glauben, sie wären sicher, weil man ihnen das bis vor Kurzem so gesagt hat. Aber auch sie infizieren sich zu einem erheblichen Teil. Dadurch haben wir jetzt diese massive Welle unter den Geimpften. Sie ist deshalb so gefährlich, weil diese Menschen glauben, sie seien geschützt. Sie wurden falsch informiert, sogar das Robert-Koch-Institut hat das noch bis vor Kurzem auf seiner Website falsch dargestellt. Immerhin haben sie inzwischen den Satz entfernt, dass Geimpfte so gut wie nichts zum Infektionsgeschehen beitragen. Diese Kommunikation ist schlecht gelaufen.“

Debatte um allgemeine Impfpflicht schwillt weiter an

Währenddessen schwillt die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht weiter an. Während die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) eine solche in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ forderten, lehnen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) eine allgemeine Impfpflicht ab. „Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht“, sagte Spahn dem „Deutschlandfunk“. Eine verpflichtende Impfung könne die vierte Welle nicht brechen. Dafür käme deren Wirkung viel zu spät. „Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben, gerade in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist“, so Spahn weiter.

Kanzleramtsminister Braun erklärte im „Südwestrundfunk“: „Ich bin dafür, dass wir jetzt in Einrichtungen, wo besonders vulnerable Gruppen sind, zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen, so etwas erwägen und gesetzlich auf den Weg bringen, aber eine allgemeine Impflicht, das haben wir bisher nur dann gemacht, wenn die WHO die Ausrottung einer infektiösen Krankheit ausgerufen hat.“ Dies werde bei dem Virus SARS-CoV-2 jedoch nicht gelingen.

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