Nach der blutigen Attacke auf den jungen konservativen Familienvater Charlie Kirk erklärte die US-Administration die Antifa zu einer Terrororganisation. Das ist richtig, denn trotz gegenteiliger Meinungen in bestimmten politischen Fragen darf es niemals zu tätlichen Übergriffen, ja gar zu politischen Morden kommen. Wer gezielt tötet oder auch nur damit droht, um Angst und Schrecken zu verbreiten im Sinne der Durchsetzung politischer, religiöser oder andere Ziele, ist ganz klar ein Terrorist.
Auch in Ungarn wurde die Antifa letzte Woche von der Regierung auf die Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt. Dies geschah keineswegs auf dem Nichts, sondern war eine Reaktion auf eine Gewalteskapade, die auch die deutsche Antifa im Februar 2023 in das bisher von politischer Gewalt völlig freie und friedliche Ungarn brachte.
Der „Kampf gegen Rechts“ nach Ungarn exportiert
Damals reisten mehrere Mitglieder der deutschen Hammerbande mit ihren Antifa-Freunden unter anderem aus Italien nach Ungarn, um dort arg- und wehrlose Passanten am helllichten Tag, auf offener Straße, brutal anzugreifen. Sie meinten, diese Personen aufgrund der äußeren Kleidung als vermeintlich Rechtsextreme zu erkennen und damit ein legitimes Ziel ihrer politischen, mit aggressiven Tätlichkeiten geäußerten Willensbekundung gefunden zu haben. Der „Kampf gegen Rechts“ wurde auf diese Weise exportiert, die fanatisierte deutsche Antifa hatte im „rechten Ungarn“ einfache Menschen als Opfer auserkoren.
Anders als manche mutmaßen, gibt es in Ungarn sehr wohl einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Justiz macht keine Unterschiede, wer welche politische Gesinnung hat, ein Straftäter muss sich vor Gericht für seine Taten verantworten. Der deutschen Transperson Maja T. wird derzeit der Prozess in Budapest gemacht, während die Mittäterin Hanna S. am vergangenen Freitag in München zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde. Eine weitere Mittäterin, die Italienerin Ilaria Salis, wurde nach Start ihres Strafprozesses von den italienischen Grünen auf die Wahlliste zum Europaparlament genommen, Ungarn musste sie nach der Wahl freilassen. Seitdem sitzt sie in Brüssel und Straßburg und hält regelmäßig Belehrungen über den ungarischen Rechtsstaat. Die Kriminelle wird dabei von einer linken Mehrheit hofiert: Vergangene Woche lehnte der zuständige Fachausschuss die Aufhebung ihrer Immunität ab.
Der Autor ist Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit
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