Berlin

Deutschland stutzt die Speerspitze des Iran

Deutschland hat den zivilen Arm der Hisbollah verboten. Israel begrüßt diesen Schritt.
Razzia Berlin
Foto: Christoph Soeder (dpa) | Nach dem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchsuchten Polizisten am vergangenen Mittwoch unter anderem die Al-Irshad Moschee in Berlin.

Die Aktivitäten der Hisbollah sollen den Strafgesetzen zuwiderlaufen  und die Organisation  sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten - so begründete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Verbot der Hisbollah in Deutschland, dieser libanesisch-schiitischen und islamistischen Organisation, „unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt“.  Die deutschen Behörden schätzen, dass 1 050 im Land lebende Personen mit der Hisbollah in direkter Verbindung stehen. Bisher betrachtete die deutsche Regierung entsprechend einer Entscheidung des Europäischen Rats aus dem Jahr 2013 die sozialen und politischen Zweige der sich auf Arabisch „Partei Gottes“ nennenden Terrororganisation als legitim.

Kriminelle und terroristische Tätigkeiten der Hisbollah in Deutschland aufgedeckt

Dem vollständigen Betätigungsverbot ging, wie ein Bericht im israelischen Fernsehen nun offenlegte, eine mehrmonatige Operation des Mossad, des israelischen Geheimdienstes, voraus, in der die kriminellen und terroristischen Tätigkeiten der Hisbollah in Deutschland aufgedeckt wurden. Unter anderem seien den deutschen Behörden dadurch Informationen über Lagerhäuser zugekommen, in denen die Terrororganisation Hunderte von Kilogramm Ammoniumnitrat, das zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden kann, gelagert haben. Und Finanznetzwerke seien aufgedeckt worden, die zur Geldwäsche dienten. Der israelische Außenminister Israel Katz begrüßte das gegen die Hizb Allah ausgesprochene Betätigungsverbot in Deutschland: „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung und ein wertvoller und bedeutender Schritt im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus.“ Das iranische Außenministerium hingegen erklärte, dass das ausgesprochene Verbot die „Realität in Westasien“ ignoriere und dieser Schritt durch die „Propagandamaschine der Zionisten und des verwirrten amerikanischen Regimes“ motiviert sei.

Die Hisbollah entstand 1982 aus einem Zusammenschluss verschiedener schiitischer Milizen als Reaktion auf die israelische Invasion des Südlibanons. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte überschritten die Grenze, um die dortige Infrastruktur der Palästinensischen Befreiungsorganisation zu zerstören und dadurch anhaltenden Raketenbeschuss in den Norden Israels zu unterbinden. Aus dem Milizenbündnis, das sich ideologisch an der Ausrufung der Islamischen Republik in Teheran ausrichtete, ist die Speerspitze der iranischen Außenpolitik geworden mit militärischen Aktivitäten in Syrien, Irak und Jemen. Und im Libanon ist die Hisbollah zum entscheidenden politischen Akteur im Land geworden, von dessen Gnaden die jeweilige Regierung abhängig ist.

Hisbollah will den Staat Israel vernichten

Im Angesicht der Coronakrise, die in dem finanziell fast bankrotten Staat, schwere Folgen haben kann, zeigt sich die quasi-staatliche Rolle der Organisation: „Es ist ein echter Krieg, dem wir uns mit der Denkweise eines Kriegers stellen müssen. Dabei ist es unsere Rolle, den Regierungsapparat zu ergänzen, nicht, an seiner Stelle zu stehen“, erklärte Hashim Safi Al Din, der Leiter des Exekutivrats der Hisbollah im März und veranlasste daraufhin, unter anderem die Anstellung von 1.500 Ärzte und 3.000 Krankenschwestern und erwarb die notwendige medizinische Ausstattung für mehrere eigene Krankenhäuser. Das Janusgesicht der Hisbollah wird an der Rolle Hashim Safi Al Din deutlich sichtbar. Er ist zugleich auch verantwortlich für die sogenannte „Golan-Akte", ein Programm zum Aufbau eines militärischen Stützpunktes, um von Syrien israelische Zivilisten und Soldaten angreifen zu können.

Es ist das öffentlich-erklärte Ziel der Hisbollah den Staat Israel zu vernichten und bereits seit mehreren Jahren herrscht ein Schattenkrieg. Nach israelischen Angaben wurden unter anderem in den letzten Jahren mehr als 1.000 Luftangriffe in Syrien durchgeführt, um die Lieferung von iranischen Raketen an die Terrororganisation zu unterbinden und im vergangenen Monat wurde der Sicherheitszaun entlang der libanesisch-israelischen Grenze von Millizen der Hisbollah in einem Akt der Machtdemonstration an mehreren Stellen beschädigt, um deren Fähigkeit zu einer Invasion zu verdeutlichen. Die Aktivitäten werden nach Ansicht der US-Behörden hauptsächlich durch den Iran finanziert – angeblich jährlich mit 700 Millionen US-Dollar. Der politische Analyst Matthew Levitt vom "Washington Insitute for Near East Policy" weist jedoch daraufhin, dass bereits seit 2009 die Terrororganisation in Europa, wie in mehreren Gerichtsurteilen nachgewiesen wurde, durch illegale Tätigkeit wie Drogenhandel und Geldwäsche sich zunehmend finanzielle Mittel beschafft.

Experte relativiert Betätigungsverbot

Im Gespräch mit der Tagespost relativiert der israelische Terrorismusexperte Yoram Schweitzer daher auch das vom deutschen Bundesinnenministerium ausgesprochenen Betätigungsverbot: „Die europäischen Geldkanäle der Hisbollah und deren Tätigkeit in Deutschland sind nicht entscheidend für das Überleben dieser Terrororganisation. Ihre Krakenarme erstrecken sich von Südamerika über Europa bis nach Afrika.“ Aber er erhofft sich zumindest eine politische Signalwirkung dieser Entscheidung: „Wir müssen jetzt sehen, ob sich andere große europäische Länder wie Frankreich und Italien anschließen und die gesamte Hizb Allah als Terrororganisation brandmarken“.

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