Wir Europäer müssen die unbequeme Wirklichkeit annehmen und langen Atem haben. Der russische Präsident Putin ist ein autoritärer Herrscher, der halb Europa unterdrücken und auch unsere europäische Lebensweise fremdbestimmen will. Deshalb sieht er das auf Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freien Märkten gründende westliche Bündnis von Europäern und Amerikanern als Gegner. Deshalb will der Machthaber im Kreml die Ukraine wieder seiner Herrschaft einverleiben.
Bis an die Schwelle einer EU-Mitgliedschaft
Die Ukraine hat sich aber auf der Grundlage gemeinsamer Geschichte und gemeinsamer Werte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer Assoziation verbunden. Diese Verbindung nimmt stetig an Tiefe und Intensität zu. Sie ist heute enger als unsere Verbindung mit Großbritannien, der Türkei oder Kanada und soll bis an die Schwelle einer EU-Mitgliedschaft führen. Im Rückblick erkennen wir die großartigen und historischen Schritte der Ukrainer auf dem Weg in eine freie Zukunft: Von der Sowjetrepublik mit Rüstungsschmiede über Abgabe der Atomwaffen und zwei friedliche Revolutionen zu einem reformorientierten Staat im politischen Westen.
Die EU wird der Ukraine ebenso die Treue halten, sie weiterhin beim Aufbau einer modernen Verwaltung und sozialen Volkswirtschaft unterstützen. In den kommenden Monaten müssen wir aber erst die notwendige Robustheit gegenüber Russland zeigen. Auch Deutschland sollte der Ukraine Waffen zur Verteidigung liefern und härteste Sanktionen mittragen. Die Kosten eines Krieges für die angriffslustige russische Führung müssen gesteigert werden, damit sie ihre Angriffspläne aufgibt. Europa und Deutschland fehlt es nicht am Willen zur Entspannung mit Russland – wenn Russland sich dazu bereitfindet. Aber im Angesicht des Krieges kämpfen wir für Frieden und Freiheit!
Der Autor ist Außenpolitischer Sprecher der christdemokratischen Fraktion (EVP) im Europäischen Parlament und dessen Ständiger Berichterstatter für die Ukraine.
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