Deutschland beschäftigt sich nach der Bundestagswahl vor allem mit sich selbst, mit Deutschland. Deutschland beschäftigt sich nach der Bundestagswahl vor allem mit sich selbst, mit Deutschland. Aber kann sich die Bundesrepublik das leisten? Das Wahlergebnis hat nämlich nicht nur eine innen-, sondern auch eine außen- und sicherheitspolitische Dimension. Mit Spannung schaut das Ausland darauf, welche neue Bundesregierung sich bilden wird und fragt sich, ob diese die außenpolitischen Herausforderungen meistern wird, die sich aktuell stellen.
Deutschland muss außenpolitisch stärker werden
Christian Hacke, der bis zu seiner Emeritierung Politik und Zeitgeschichte an der Universität Bonn gelehrt hat, gehört zu den Realisten in seiner Zunft. Schon lange mahnt Hacke, der vor allem als Experte für die transatlantischen Beziehungen gilt und vielfach international vernetzt ist, dass Deutschland sich zu schwer damit tue, seine außenpolitischen Interessen klar zu formulieren. Das habe auch der Wahlkampf wieder gezeigt, wie er gegenüber dieser Zeitung betont: "Im Wahlkampf hat Außenpolitik überhaupt nicht stattgefunden. Es gibt in Deutschland ein großes Desinteresse an der Außen-und Sicherheitspolitik. Das ist dramatisch", so seine Bilanz.
"Wir haben keine außenpolitische Elite. Es ist sogar so, dass es für jemanden, der politisch etwas werden will, besser ist, die Außenpolitik links liegen zu lassen. Dieses Desinteresse spiegelt sich nämlich in der Bevölkerung wider. Dieser Provinzialismus geht einher mit dem für Deutschland typischen Idealismus im Sinne von Heinrich Heine ,mit den Füßen fest im Himmel' die Welt retten. Und so verliefen auch die Trielle. Es ging immer nur um Klima, Klima, Klima. Dass das auch eine außenpolitische Dimension hat, wurde überhaupt nicht diskutiert. Annalena Baerbock ist in ihrer Weltverbesserungsmentalität in gewisser Weise charakteristisch für diesen Politiker-Typus. Es gibt aber auch einen anderen Typus, ich denke da etwa an Franziska Giffey. Sie ist zwar Innenpolitikerin, drückt aber Bodenständigkeit aus. So jemand wäre vielleicht dazu geeignet, irgendwann einmal so etwas wie eine neue Angela Merkel zu sein."
Ohne Merkel ein emotionales Vakuum
Diese Bundestagswahl stelle auch deswegen in außenpolitischer Hinsicht eine besondere Zäsur dar, da nun Angela Merkel endgültig als Kanzlerin abtrete. Eine Frau, die 16 Jahre zu den "Big Playern" der internationalen Politik zählte. "Jenseits von Kritik in Detailfragen, die sicherlich angebracht ist, kann man sagen: Angela Merkel genießt in Ausland so viel Vertrauen wie wahrscheinlich kaum ein Bundeskanzler vor ihr, außer vielleicht Helmut Schmidt, Helmut Kohl und natürlich Konrad Adenauer. Sie war berechenbar und damit so etwas wie ein Anker. Jetzt entsteht hier ein emotionales Vakuum. Wir haben so etwas wie ein außenpolitisches schwarzes Loch in der Mitte Europas. Von Olaf Scholz hat man im Ausland vielleicht noch eine Vorstellung, weil man ihn als Finanzminister kennt. Bei Armin Laschet ist da eigentlich nichts, und mit seinen Kapriolen im Wahlkampf hat er sicher auch kein Vertrauen geschaffen", meint Hacke.
Bewährungsfelder für einen künftigen Kanzler gibt es für Hacke viele. Da wäre zunächst einmal Europa: "Der einzige deutsche Politiker, der im Wahlkampf sich präzise zu einer außenpolitischen Frage geäußert hat, war Christian Lindner. Indem er klar eine Vergemeinschaftung der Schulden abgelehnt hat. Bei der Europapolitik muss man immer bedenken: Deutschland ist wichtig, denn wir sind die Reichen. Wenn Frankreich von Europa spricht, dann meint es natürlich immer vor allem Frankreich. Es wird sich nun zeigen, ob Frankreich und andere Mittelmeerländer ihre Linie durchsetzen. Oder ob die Niederlande und die skandinavischen Länder sich durchsetzen, deren Linie der von Lindner entspricht." Die Schlüsselfrage aber sei: "Wie verhalten sich Deutschland und Europa angesichts des heraufziehenden amerikanisch-chinesischen Konflikts? Wird das ein neuer Kalter Krieg? Lassen wir uns "einsandwichen" zwischen beiden Seiten? Machen wir es so wie Australien und folgen den USA oder entscheiden wir von Fall zu Fall? Auch dazu war im Wahlkampf nichts zu hören. Es ist trostlos."
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