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"Der Westen will die Welt retten, während China die Welt erobert"

Welche Strategie verfolgt der chinesische Staats- und Parteichef? Ein Interview mit Xi Jinping-Biograph Stefan Aust.
Bedrohung durch China
Foto: Li Xueren (XinHua) | Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hält anlässlich des 100. Jubiläums der Kommunistischen Partei Chinas eine Rede.

Herr Aust, ist der chinesische Staats- und Parteichef  Xi Jinping der mächtigste Mann in China seit Mao Zedong?

Ja, das ist er. Aber Xis Macht geht sogar noch weiter. Das liegt daran, dass China heute in der Welt eine viel bedeutendere Rolle als Wirtschaftsmacht spielt. Zu Maos Zeiten waren die meisten Chinesen arm. Auch beschränkt sich Xis Macht nicht nur auf die Kommunistische Partei. Er ist als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission auch Oberbefehlshaber der Armee, wie Mao. Zusätzlich ist Xi noch Staatspräsident, eine Position, die Mao 1959 an seinen Rivalen Liu Shaoqi abtreten musste. Xi hat keinen solchen sichtbaren Gegenspieler. Bei ihm vereinigen sich alle wichtigen Positionen in einer Hand. Er ist der Motor der chinesischen Politik. 

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Welche Agenda verfolgt Xi?

Am Anfang steht Xis Erkenntnis, dass Wirtschaftsmacht allein nicht ausreicht, die Macht der Kommunistischen Partei dauerhaft zu sichern und durchzusetzen. Es geht nicht nur darum, die Korruption zu bekämpfen, die wirtschaftliche Effektivität zu steigern und die Bürger stärker zu kontrollieren. Die Weltmacht China braucht auch einen geistigen Überbau. Für diese Ideologie hat Xi zwei Elemente zusammengeführt, die auf den ersten Blick nicht zusammenpassen: Auf der einen Seite Marx, Lenin und Mao, auf der anderen Seite Konfuzius. Hier wird deutlich, was Xi meint, wenn er vom „Sozialismus chinesischer Prägung“ spricht. Xi betont stärker das nationale Element, „China first“.

"Im Landkreis Yugan wurden 600 Bewohner
von den Behörden gezwungen,
Jesusbilder ab- und Fotos von Xi aufzuhängen"

Mao hat den Konfuzianismus bekämpft, dessen Lehre galt als Inbegriff der Rückständigkeit. Mao wollte diese alte Lehre ausradieren. Anders als Mao betont Xi aber nicht den Bruch, sondern er stellt, wenn er in seinen Reden Konfuzius zitiert, seine Politik in eine Linie der gesamten chinesischen Geschichte. Xi stellt so eine Kontinuität heraus: Das chinesische Kaiserreich war ja schon einmal eine führende Weltmacht, Mitte des 19. Jahrhunderts verfügte China über das größte Bruttosozialprodukt der Welt. Dieser chinesische Kommunismus zielt nicht auf die marxistische Weltrevolution, sondern bezieht sich nur auf China selbst. Es geht darum, den Wohlstand der Chinesen zu steigern. Aus dieser nationalen Perspektive kann dann auch Konfuzius neben Mao stehen. Sie sind dann beide bedeutende Chinesen und damit Leitfiguren, die auch geistige und sittliche Orientierung auf diesem Weg zum allgemeinen Wohlstand geben. Xi hat es auf diese Formel gebracht: „Gemeinsamer Wohlstand gilt als ein Grundziel des Marxismus und er ist auch ein Grundideal des chinesischen Volkes seit der Antike. Schon Konfuzius sagte: ,Was uns Sorge bereitet, ist eher, dass das Volk ungerecht statt zu wenig zugeteilt bekommt und dass dieses Unrecht zu Unruhe führen könnte.‘“

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Darüber schwebt aber schließlich Xi selbst, als der starke „Führer des Volkes“, ein Ehrentitel, den vorher nur Mao trug. Das hat auch eine religiöse Dimension: 2017 startete die Partei in der Provinz Jiangxi, in der relativ viele Christen leben, die Kampagne „Religiöse Gläubige in Gläubige der Partei verwandeln“. In der Stadt Ji’an mussten in katholischen Kirchen Marienbilder durch Porträts von Xi Jinping ersetzt werden. Im Landkreis Yugan wurden 600 Bewohner von den Behörden gezwungen, Jesusbilder ab- und Fotos von Xi aufzuhängen. Seit 2018 müssen chinesische Studenten an den Universitäten Pflichtkurse in „Xi-Jinping-Gedanken“ belegen.

Stefan Aust

Ist die geopolitische Strategie Chinas nur reine Machtpolitik oder gibt es auch so etwas wie eine chinesische Vision für die Welt? Will Xi das chinesische Gesellschaftskonzept in andere Staaten exportieren?

Xi Jinping will weltweiten Einfluss für China. Er formulierte: „Die Kommunistische Partei Chinas und das chinesische Volk sind voller Zuversicht, der Menschheit bei ihren Bemühungen um eine bessere Gesellschaftsordnung chinesische Lösungsansätze anzubieten.“ Wie schon gesagt, es geht dabei nicht um eine marxistische Weltrevolution. Xi übt vielmehr sogar den Schulterschluss mit konservativen Regierungen wie in Polen und Ungarn. Mit ihnen teilt er die Skepsis gegenüber zu vielen Freiheiten für die Bürger. Hier bildet sich dann so etwas wie eine „Internationale der Nationalisten“. Offiziell betont China, dass es sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen würde und kritisiert etwa an den USA, ja auch durchaus zurecht, gegen diesen Grundsatz zu verstoßen.

"Die geostrategische Methode Chinas lautet:
China erkauft sich durch Wirtschaftsabkommen
und Investitionen Loyalität und erzeugt so Abhängigkeit"

Schaut man aber genauer hin, so sieht man an vielen Beispielen, wie China seine starke Wirtschaftsmacht nutzt, um andere Länder zu bestrafen, die nicht nach seiner Pfeife tanzen: Als in Südkorea amerikanische Raketenabwehrsysteme stationiert wurden, schikanierte China südkoreanische Unternehmen und reduzierte den Tourismus dorthin. Als dem Regimekritiker Liu Xiaobo 2010 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, schränkte Peking den Lachsimport aus Norwegen ein. 2019 entbrannte in Australien eine Debatte über den chinesischen Einfluss, die Konsequenz: Chinesische Unternehmen kauften dort keine Kohle mehr. Ein Beispiel aus Deutschland: Daimler warb 2018 mit einem Zitat des Dalai Lama für ein Automodell: „Betrachte Situationen von allen Seiten und du wirst offener.“ Sofort setzte ein Shitstorm in den chinesischen sozialen Medien ein. Die Folge: Daimler gab nach. China ist der wichtigste Einzelmarkt für Mercedes. 

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Die geostrategische Methode Chinas lautet: China erkauft sich durch Wirtschaftsabkommen und Investitionen Loyalität und erzeugt so Abhängigkeit. Das sieht man besonders in Afrika. Wir sind für unsere Recherchen nach Angola gereist. Hunderttausende von Chinesen arbeiten in dem Land, das selbst nur 30 Millionen Einwohner hat. Sie bauen dort Bürogebäude, Villen, aber auch Apartmenthochhäuser für den Mittelstand. Angola verfügt über Ölvorkommen. China hat dem Land zinsgünstige Kredite in Höhe von 15 Milliarden Dollar gewährt, die Angola nun mit Öl zurückzahlt. Peking seinerseits zahlt den Afrikanern nicht Geld, sondern baut Gebäude. Als wir vor Ort gesehen haben, wie effektiv das alles abläuft, konnte man schon manchmal denken: Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht gewesen, wenn man die Chinesen mit dem Bau des Berliner Flughafens beauftragt hätte. 

Wie schaut der Westen auf China? Hat man dort die Gefahren, die von einer Weltmacht China drohen, überhaupt schon realisiert?

Wie sicher China sich seiner Macht ist, illustriert ein Erlebnis, das wir im Zuge unserer Recherchen mit Ai Weiwei hatten. Der chinesische Künstler, der jetzt in Cambridge lebt, hat eine Dokumentation über den Lockdown in Wuhan gedreht, der Stadt also, von der die Corona-Pandemie ihren Ausgang genommen hat. Nun könnte man ja meinen, dass die chinesische Regierung diesen Film vor allem kritisch gesehen hat. Aber Ai Weiwei hat uns eine SMS vorgelesen, die ihm der chinesische Geheimdienstoffizier geschickt hat, der für ihn zuständig ist. Der schrieb, dass der Film doch für China eigentlich positiv sei. Schließlich würde dort gezeigt, wie effektiv China die Pandemie manage. Im Gegensatz zum Westen. Hier zeigt sich das selbstbewusste Überlegenheitsgefühl, das China mittlerweile gegenüber der westlichen Welt hat. 

"Grundsätzlich sollten wir aufpassen,
dass wir uns nicht auf ein zu hohes moralisches Ross
setzen und auf China herabschauen"

Grundsätzlich sollten wir aufpassen, dass wir uns nicht auf ein zu hohes moralisches Ross setzen und auf China herabschauen. Das Problem ist ja nicht, dass China Interessen hat, diese klar formuliert und politisch durchsetzt. Das Problem ist, dass der Westen seine Interessen nicht klar benennt und umsetzen kann. Der Westen ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Wir leisten uns den Luxus, mit Priorität über Genderfragen, Rassismus und die Fehler der früheren Kolonialpolitik zu diskutieren. Wir sind lethargisch geworden. Die einzelnen Chinesen haben aber einen Aufstiegswillen, sind unglaublich ehrgeizig, sie haben einen großen Hunger nach Wohlstand und sind bereit, dafür zu arbeiten, sie sind fleißig. Zwar wollen sich unter dem Slogan „Tangping“, „sich zurücklehnen“, jetzt auch einige junge städtische Chinesen dort der Leistungsgesellschaft entziehen. Aber für die meisten in China spielt Work-Life-Balance keine Rolle. Der Westen will die Welt retten, während China die Welt erobert.  

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Was sind die nächsten Etappenziele Xi Jinpings?

Xi hat den Plan „Made in China 2025“ proklamiert: 70 Prozent aller Halbleiter sollen bis 2025 selbst produziert werden können. Neben dem internationalen Wirtschaftskreislauf soll der innerchinesische weiterentwickelt werden. China will autark sein. Schließlich: 2049 wird die Volksrepublik 100 Jahre alt, dann soll China die führende Wirtschaftsmacht der Welt sein.

Zum wirtschaftlichen Erfolg gehört nicht nur Effektivität, sondern auch Kreativität. Bleibt für die im chinesischen System genügend Platz? Schließlich: Die historische Erfahrung zeigt, dass mit mehr Wohlstand auch immer der Wunsch nach mehr Freiheit wächst. Ist Xi Jinping darauf vorbereitet?

Genau vor dieser Entwicklung hat Xi Angst. Deswegen versucht er ja, das Rad zurückzudrehen, um so die Macht der Kommunistischen Partei zu sichern. Zur Kreativität: Der ökonomische Erfolg der Gegenwart basiert auf der Öffnungspolitik und den Reformen von Deng Xiaoping in den 70er- und 80er-Jahren. Dieser Zusammenhang wird aber heute ignoriert. Wie lange das gut geht, muss man abwarten.

 

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