Der Verfassungsschutz prüft

Reaktionen auf die Entscheidung – In Niedersachsen wird AfD von Gedenkstättenarbeit ausgeschlossen.
Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall
Foto: dpa– | Sie verkündeten den Prüffall: Thomas Haldenwang (l) und Joachim Seeger vom Verfassungsschutz.

Köln/Bückeburg (DT/KNA) Vertreter des Judentums begrüßen die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung zu erklären begrüßt wird. Auch Überlebende des Holocaust äußerten am Dienstag ihre Zustimmung.

„Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist Schluss mit der Unschuldsnummer der AfD“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Sollte sich der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit erhärten, müsse der Verfassungsschutz die Partei unter Beobachtung stellen. „Hier darf es keine falsche Scheu oder Blindheit auf dem rechten Auge geben. Ebenso sind die Landesverfassungsschutzämter gefordert, in Einzelfällen die Beobachtung aufzunehmen oder zu verstärken.“

Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich erleichtert. „Überlebende des Holocaust begrüßen diese Entscheidung des deutschen Verfassungsschutzes, der AfD die gelbe Karte zu zeigen, mit Erleichterung“, erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Der Partei müsse von jedem Bürger in Deutschland nun die „rote Karte“ bei Wahlen gezeigt werden.

Zustimmung erhält die Entscheidung auch von der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Angesichts einer offenen Verachtung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, mit der AfD-Vertreter in den vergangenen Jahren aufgefallen seien, sei die Entscheidung nun ein wichtiger Beschluss. Nach den Worten Knoblochs kann niemand erwarten, sich frei politisch betätigen zu können, wenn er die Verbrechen der NS-Zeit relativiert und das demokratische Zusammenleben in Deutschland gefährdet. „Bei Intoleranz muss die Toleranz enden.“

Derweil bleibt die AfD im niedersächsischen Landtag vom Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten ausgeschlossen. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg wies am Dienstag eine Klage der Partei als unzulässig und unbegründet zurück. Die Mitwirkungs- und Teilhaberechte der Fraktion bei ihrer Arbeit im Parlament seien durch das entsprechende Gesetzgebungsverfahren nicht verletzt worden, hieß es zur Begründung. Sie habe zudem ausreichend Gelegenheit gehabt, ihre Haltung in die Debatte einzubringen. (StGH 1/18). Die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten begrüßte das Urteil. „Wir hatten keine andere Entscheidung erwartet, weil es unsererseits keinen Zweifel daran gab, dass die Gesetzesänderung rechtskonform ist“, sagte Stiftungsgeschäftsführer Jens-Christian Wagner. Der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bezeichnete den Richterspruch als ein gutes Signal.

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