Der Sommer wird heiß

Präsident Sergio Mattarella sagt Nein zu Lega und Fünf Sterne. Von Guido Horst
Former senior International Monetary Fund (IMF) official Carlo Cottarelli arrives before a meeting with  Italy's President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome
Foto: Reuters | Der kommende Mann: Carlo Cottarelli auf seinem Weg zur Unterredung mit dem Präsidenten.
Former senior International Monetary Fund (IMF) official Carlo Cottarelli arrives before a meeting with  Italy's President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome
Foto: Reuters | Der kommende Mann: Carlo Cottarelli auf seinem Weg zur Unterredung mit dem Präsidenten.

Italien steht mitten in der größten Regierungskrise der Nachkriegszeit. Einen so genannten „governo balneare“ – eine „Bade-Regierung“ im Sommer – hat es im Stiefelstaat immer wieder einmal gegeben. Und daran denkt wohl Staatspräsident Sergio Mattarella, nachdem er am Sonntagabend die Regierungsbildung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung für gescheitert erklärt und den Finanzfachmann Carlo Cottarelli mit der Suche einer „neutralen“ Übergangsregierung beauftragt hat, die das Land bis zu den für September geplanten Neuwahlen verwalten soll.

Aber was da am Wochenende in die Brüche ging, ist weitaus mehr. In Italien braut sich ein Streit über das Verhältnis zur Europäischen Union und zur gemeinsamen Euro-Währung zusammen, der das Land schon jetzt gespalten hat: die Parteienlandschaft, die Medien, aber auch die Institutionen. Indem Mattarella die – gelinde gesagt – europakritische Positionierung der Allianz von Lega-Chef Matteo Salvini und Luigi Di Maio von den Fünf Sternen auflaufen ließ, hat sich der Staatspräsident gegen das Parlament gestellt, in dem Lega und die Fünf Sterne immerhin die Mehrheit haben. Und dass diese jetzt die Einleitung eines Impeachments gegen Mattarella fordern, also nichts anderes als ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, weil er dem Druck aus dem Ausland – aus Brüssel, Paris und vor allem Berlin – nachgegeben haben soll, ist bezeichnend für die Stimmung, die in den letzten Tagen der vergangenen Woche nicht nur die Bars und politischen Talkshows erfasst hat. Jetzt wird in dem Land nur noch geschrien. Die populistischen Phrasen von Salvini haben gezündet, sie prägen derzeit tatsächlich das innenpolitische Klima.

Entzündet hatte sich der Streit an einer Personalie, an der Person des vorgesehenen Wirtschaftsministers, die der Lega-Chef auf die Kabinettsliste gesetzt hatte und die er dann zur „conditio sine qua non“ einer möglichen Koalitionsregierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung machte. Mattarella hatte den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten akzeptiert, den ihm Salvini und Di Maio vorgeschlagen hatten: den weitgehend unbekannten Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte von der Universität Florenz. Auch wenn man ihm nachsagte, dass er unter einem zukünftigen Innenminister Salvini und einem ebenso starken Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung Di Maio nur eine Art Marionette auf dem Stuhl des Regierungschefs hätte sein sollen.

Doch immerhin: Die Regierungsbildung war bis Sonntag weit gediehen. Schon am Montag hätte sie vereidigt werden können. Wenn da nicht Paolo Savona gewesen wäre. Für den 81-Jährigen verlangte Salvini den Posten des Wirtschaftsministers – ein wichtiges Amt mit Signalwirkung in Richtung Europa. Und dieser parteilose Professor im Ruhestand hat zwar eine beachtliche Karriere vorzuweisen: Er arbeitete für die Banca d'Italia, war Generalsekretär des italienischen Unternehmerverbands und Banker bei anderen Geldinstituten, ab 1993 auch kurz Industrieminister – aber wandelte sich dann im Alter zum Europa-Skeptiker, zum Gegner des Euro und zum immer heftigeren Kritiker Deutschlands, dem er eine „ideologische Hegemonie“ über Europa vorwirft. Als der Rechtsprofessor und designierte Ministerpräsident Conte am Sonntagabend im Quirinal Mattarella die Ministerliste vorlegte, musste er deutlich machen, dass vor allem Lega-Chef Salvini auf einem Wirtschaftsminister Savona besteht. Doch auch Mattarella blieb hart. So unauffällig, wie Conte die Bühne betreten hatte, trat er auch wieder ab.

In den Tagen zuvor war jener Mechanismus in Gang gekommen, der schon 2011 Silvio Berlusconi das Amt des Regierungschefs gekostet hatte: Dieser war damals bei Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy in Ungnade gefallen, die Finanzmärkte reagierten, die Börse zeige Schwächen und vor allem die Risikozinsen auf italienische Staatspapiere stiegen, eine Mehrbelastung für den Staatshaushalt, die eine Wirtschaft in die Knie zwingen kann. Jetzt war wieder Ähnliches geschehen – spürbar, wenn auch nicht in dem dramatischen Ausmaß wie 2011. Für Mattarella war das der Grund, um die Ablehnung des vorgeschlagenen Wirtschaftsministers Savona zu begründen. In seiner Erklärung vor den Journalisten sagte er am Sonntagabend, er müsse die italienischen Sparer und Anleger vor Turbulenzen der Märkte schützen und könne nicht mit einem Euro-Kritiker als Wirtschaftsminister die falschen Signale an die Finanzwelt senden. Das ist der Stoff, aus dem Verschwörungstheorien sind.

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