Im kleinen Großherzogtum

Der Luxemburger Kirchenkampf

Die Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen unter Ministerpräsident Bettel hat im vergangenen Jahrzehnt das Verhältnis zwischen Kirche und Staat im Land tiefgreifend verändert.
Luxemburger Kathedrale
Foto: Ryhor Bruyeu via www.imago-image (http://www.imago-images.de/) | Ein Blick in die Luxemburger Kathedrale: An den Säulen, auf denen das Verhältnis zwischen Staat und Kirche früher ruhte, hat die linke Luxemburger Regierung in den letzten zehn Jahren kräftig gesägt.

Als der immer noch amtierende luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel nach der Wahl 2013 die Chance erhielt, den langjährigen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker von der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus dem Amt zu vertreiben, griff er beherzt zu. Gemeinsam mit den Grünen und der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) bildete er eine Koalition in der gleichen politischen Zusammensetzung wie in der aktuellen deutschen Bundesregierung.  Allerdings mit dem Unterschied, dass in Luxemburg die Liberalen der Demokratischen Partei (DP) die Parteifarbe Blau gewählt haben und man daher nicht von einer „Ampel-Koalition“ sprechen kann. Überdies stellen eben nicht die Sozialisten den Regierungschef, sondern eben Bettel von der DP  wurde es.

Es war aber die LSAP, namentlich deren damaliger Innenminister und Vizepremier Dan Kersch, die sich innerhalb der Mitte-Links-Regierung unverzüglich für sein Herzensprojekt stark machte: die Abschaffung der direkten Kirchenfinanzierung durch den Staat. Kersch war bis 1991 Mitglied der Kommunistischen Partei Luxemburgs.

Im kleinen Großherzogtum begann nun ein Spiel wie bei Don Camillo und Peppone, allein auf der Gegenseite fehlte der Don. Am Ende war die katholische Kirche von der amtierenden Regierung zu einem „religiösen Club“ degradiert worden.

Eine der hauptsächlichen Konfliktlinien war neben der Abschaffung des Religionsunterrichts, wer künftig über das Geld für Gebäude und Gemeinden befinden sollte. Die Regierenden um Bettel und Kersch verstanden es clever, aus dem Streit zwischen Kirche und Staat, eine innerkirchliche Auseinandersetzung zwischen Basis und Erzbischof zu machen. Grundlage dabei waren Begehrlichkeiten rund um Immobilien in Bestlage: die Kirchengebäude.

Wie bei Don Camillo und Peppone

„Es ist ja so, dass die Besitzverhältnisse der allermeisten Kirchen in Luxemburg nicht geklärt sind“, erklärte Innenminister Kersch seinerzeit gegenüber dem „Deutschlandfunk“. Niemand wisse genau, ob sie der Kirchengemeinde, der zivilen Gemeinde oder ob sie einem Dritten gehören, eventuell sogar dem Staat. In vielen Fällen war die Kommune Eigner der Ortskirche mit allen Unterhaltspflichten, daran sollte sich auch zukünftig nichts ändern. Die 285 Kirchengemeinden (in Belgien und Luxemburg seit der napoleonischen Besetzung „Kirchenfabriken“ genannt) hingegen wurden aufgelöst und mussten ihr gesamtes Vermögen inklusive ihrer eigenen Gebäude in einen Fonds einbringen, der zentral vom Erzbischof verwaltet wird.

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Dies kam einer Enteignung der Kirchengemeinden zugunsten des Bischofs gleich. Dabei kam die Idee eines zentralen Fonds zwar nicht direkt von der Regierung, sondern sie wurde von dort als vermeintliche Vernunftlösung dem Bistum nahegelegt. Damit war der innerkirchliche Brandherd geschickt von außen gelegt worden, ohne direkt auf den Brandstifter zu verweisen.

Bestehende Strukturen in den Pfarreien sollten zerstört und die ehrenamtlich tätigen Laien auf lokaler Ebene entmachtet werden. Dabei sperrten sich diese gar nicht gegen notwendige Reformen. Die Basis versuchte, mit dem Innenminister ins Gespräch zu kommen, doch der lehnte ab: „Den Kirchenfabriken fehlt das Verhandlungsmandat“, beschied er knapp. Auf einen Dialog mit den gläubigen Christen im Land mochte sich der Sozialist nicht einlassen.

Ein Ideal aus DDR-Zeiten

Weiter befeuert wurden die hilflosen innerkirchlichen Rückzugsgefechte durch Basisgruppen des linken Ministers wie der „Allianz von Humanisten, Atheisten und Agnostikern Luxemburg“ (AHA). Unter der Überschrift „Trennung von Kirche und Staat“ sollte in Luxemburg ein Ideal verwirklicht werden, das man sich von der DDR abgeschaut hatte: „Feiern ohne Gott“, also Jugendweihe statt Firmung und Abschaffung von Taufe, Weihnachten und Ostern als religiösen Festen. Der AHA sei es nach eigenen Angaben ein Anliegen, Menschen dazu zu ermuntern, aus der katholischen Kirche auszutreten. Nachdem sich Minister Kersch aufgrund einer in der Öffentlichkeit nicht näher bezeichneten Erkrankung nicht mehr in der Lage sah, sein Amt zu versehen, folgte ihm im Januar 2019 die frühere Vizepräsidentin der AHA, Taina Bofferding, als Ministerin für Inneres sowie für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach.

Während die AHA nun in der Regierung für den von ihr gewünschten „Idealzustand“ kämpfte, ließ die zwischen Haupt und Gliedern gespaltene katholische Kirche Luxemburgs die sogenannten „Reformen“ einfach über sich ergehen. Erst einmal in Fahrt, wünschte sich die besonders katholikenfeindlich agierende AHA noch weitere Schritte, vor allem, dass die staatliche Bezuschussung der katholischen Kirche weiter reduziert „oder im besten Falle sogar ganz auf null“ gesetzt wird: „Erst wenn der Staat alle Geldflüsse an alle religiösen Clubs komplett abschafft, wird man von einer echten Trennung von Kirche und Staat sprechen können.“

Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat hat sich im Großherzogtum Luxemburg unter der Regierung Bettel und ihren antikatholischen Scharfmachern von einem Kooperationsmodell zu einem Distanzmodell entwickelt.

Vor dem 2015 in Kraft getretenen Abkommen bestand zwischen beiden Seite eine Art Ergänzung. Bis dahin hatte die Kirche auch noch einen Platz in den staatlichen Schulen, was dann von links als „Diskriminierung der Minoritäten“, namentlich der neu eingewanderten Muslime interpretiert wurde. Pathetisch verkündeten die Linken, dass nun in Luxemburg, wenn auch mit einiger Verzögerung, ein Ideal der französischen Revolution vollendet würde, nämlich dass, ähnlich wie in Frankreich, Religion nicht nur aktiv aus der Öffentlichkeit ins Private verdrängt, sondern nun auch politisch kontrolliert werde.

Katholische Prägung hat abgenommen

Fest steht, dass die drei Abkommen von 2015 die Beziehungen zwischen dem luxemburgischen Staat und insgesamt sechs Religionsgemeinschaften neu strukturiert haben. Keine Berücksichtigung findet dabei die herausragende Rolle, welche die katholische Kirche, deren Traditionen wie die Echternacher Springprozession um den Nationalheiligen Sankt Willibrord oder die jährliche Marienoktave in der Kathedrale der Hauptstadt noch immer tief zumindest in der bürgerlichen Gesellschaft verankert sind. Ganz offensichtlich prägen diese Schichten jedoch nicht mehr die Mehrheitsmeinung des Großherzogtums, nicht zuletzt da sich die früher christlich geprägte deutschsprachige Tageszeitung „Luxemburger Wort“ nicht erst seit ihrem Verkauf an ein belgisches Medienhaus öffentliche Kritik am liberalen Ministerpräsidenten selbst verbietet – nicht aber an den Institutionen der katholischen Kirche des Landes.

Nachdem nun vor allem für die katholische Kirche in Luxemburg eine neue Zeitrechnung angebrochen ist, in der neue Amtsträger des Bistums nicht mehr vom Staat bezahlt, der Religionsunterricht aus dem Curriculum der Schulen gestrichen und die Kirchenfabriken aufgelöst wurden, müsste man annehmen können, dass die sozialistischen Architekten dieses gesellschaftlichen Umbaus zufrieden sein müssten. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Von den 493 Gotteshäusern, die im Gesetz vom 13. Februar 2018 aufgelistet sind, gehören 137 dem neu geschaffenen Kirchenfonds, der die Kirchenfabriken ersetzt. Die Mehrzahl, 356, befinden sich im Besitz der Zivilgemeinden.

Damit die im Gesetz festgehaltenen Bestimmungen auch in jedem einzelnen Rathaus von Luxemburg beherzigt werden, erinnert die aktivistische Innenministerin ihre Gemeinden jedes Jahr im Budgetrundschreiben daran, dass eine Finanzierung der Glaubensgemeinschaften aus kommunalen Mitteln untersagt ist – eine Herzensangelegenheit eben.

Auch andere Glaubensgemeinschaften erhalten Fördermittel

Auch die weiteren Zahlen dürften die Ministerin glücklich stimmen. Aus dem Antwortschreiben auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass die Zahl der katholischen Geistlichen, die unter die 2016 verabschiedeten Übergangsbestimmungen fallen, rückläufig sei: von 270 im August 2016, als die Bestimmungen in Kraft traten, auf nunmehr 199.

An budgetären Mitteln stellte der Staat vor zwei Jahren noch etwas mehr als 25 Millionen Euro zur Verfügung, um die Gehälter übergangsweise zu bezahlen. Für das Jahr 2021 beläuft sich dieser Betrag immer noch auf 24,56 Millionen Euro.

Pflichtschuldig weist Premierminister Xavier Bettel vor diesem Hintergrund darauf hin, dass auch anderen Glaubensgemeinschaften Fördermittel überwiesen werden: So erhielten etwa die zersplitterten, aber inzwischen zahlreichen muslimischen Gemeinschaften erstmals 484.593,05 Euro. Der jüdischen Glaubensgemeinschaft gewährte die großherzoglich-luxemburgische Regierung lediglich 365 Euro.

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