Der lange Schatten des Terrors

Der Völkermord-Prozess gegen die Roten Khmer prägt immer noch die Politik in Kambodscha. Von Robert Luchs
Nuon Chea
Foto: dpa | Nuon Chea war einst der Stellvertreter. Der 91-jährige Greis sitzt weiter auf der Anklagebank. Trotz gesundheitlicher Probleme.

Die beiden letzten Angeklagten aus dem Führungskader der Roten Khmer sind im internationalen Völkermord-Prozess in Kambodscha mit dem Versuch gescheitert, mit Hilfe ärztlicher Attests für verhandlungsunfähig erklärt zu werden. Zwei medizinische Gutachter sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl Nuon Chea als auch Khieu Samphan trotz ihres hohen Alters körperlich und psychisch in der Lage sind, den Verhandlungen des Tribunals zu folgen.

Nuon Chea (91) und Khieu Samphan (86) müssen also bald vor dem längsten ((Start: 2006) und teuersten Tribunal der Nachkriegsgeschichte mit den Urteilen rechnen. Nuon Chea war einst Stellvertreter Pol Pots, und Khieu Samphan, ehemals Staatspräsident der Roten Khmer, müssen sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an ethnischen Minderheiten verantworten. Ihnen drohen lebenslange Haft.

Die Roten Khmer fielen nach jahrelangem Bürgerkrieg 1975 in Phnom Penh ein. Sie trieben die Stadtbevölkerung aufs Land und organisierten einen kompromisslosen Überwachungsstaat. Durch Hungersnöte, Zwangsarbeit, Folter und Mord kamen rund zwei Millionen Menschen um. Der Schrecken endete erst 1979 mit dem Einmarsch der Vietnamesen.

Pol Pot, „Bruder Nr. 1“, war bereits 1998 unter ungeklärten Umständen im Dschungel Kambodschas gestorben. Der ursprünglich ebenfalls angeklagte Ieng Sary, früher Außenminister, und seine Frau Ieng Thirith starben während des jahrelangen Verfahrens. Geht es nach dem kambodschanischen Regierungschef Hun Sen, sollte der Mammut-Prozess lieber heute als morgen beendet werden. Zumal die Rolle des autokratisch regierenden Ministerpräsidenten während der Herrschaft der Roten Khmer bis heute nicht geklärt ist. Hun Sen war zu den Vietnamesen gewechselt und bei deren Einmarsch in Phnom Penh wieder an ihrer Seite zu finden.

Noch heute gehören ehemalige Anhänger der Roten Khmer der regierenden Kambodschanischen Volkspartei unter Hun Sen an. Dieser droht immer wieder mit einem Ende des Prozesses, sollten die Ermittlungen seine Kreise stören. Es passt dem Kommunisten Hun Sen ebenso wenig, dass das zur Hälfte mit internationalen Juristen besetzte Tribunal in die zeitliche Nähe mit den im Sommer stattfindenden Wahlen rückt. Um sich seiner Sache ganz sicher zu sein, zieht der Regierungschef weiter die Daumenschrauben an. Hatte er zunächst den Führer der oppositionellen Rettungspartei, Kem Sokha, in einer Nacht- und Nebelaktion unter fadenscheinigen Gründen verhaften lassen, so folgte kurz darauf die Auflösung der Partei. Noch ist unklar, wann es überhaupt zu einem Verfahren in der Sache kommen wird.

Einem weiteren Wahlsieg Hun Sens scheint nichts im Weg zu stehen. Dennoch verstärkt er seine Anstrengungen, die Fassadendemokratie in ein autokratisches System umzubauen. Das Parlament ohne Opposition verabschiedete jetzt mehrere Verfassungsänderungen, die die Regierung ermächtigen, im Rahmen eines weiten Ermessensspielraums gegen Dissidenten und Oppositionelle vorzugehen.

So wird das aktive und passive Wahlrecht weiter eingeschränkt, alle Kambodschaner werden verpflichtet, die Verfassung zu respektieren und das Vaterland zu verteidigen – was zu militärischen Zwangsrekrutierungen missbraucht werden könnte. Außerdem wurde das Strafgesetzbuch um den Tatbestand der Majestätsbeleidigung erweitert – ähnlich wie im Nachbarland Thailand. Durch die Auflösung der Oppositionspartei war der Weg frei für das erforderliche Zwei-Drittel-Quorum im Plenum.

Nichts könnte die desolate, von Angst geprägte Stimmung in dem südostasiatischen Land besser widerspiegeln als die Flucht von Ex-Parlamentariern ins westliche Ausland. Darüber hinaus haben sich über hundert frühere Gemeinderatsmitglieder nach Thailand abgesetzt. Ob sie dort sicher sind vor den Nachstellungen Hun Sens, wird sich bald herausstellen.

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