Es ist der Ruf der Freiheit, der aus dem Iran in den deutschen Politikbetrieb schallt. Das erklärt, warum bei allen nüchternen Erwägungen, um die sich die deutschen Parteien nun wenige Tage nach Beginn des Krieges bemühen, auch immer viele Emotionen mitschwingen. Die Gefühlsreaktionen, die die eigenen Stellungnahmen in der eigenen Anhängerschaft auslösen, sind sozusagen die Nagelprobe, ob man den Ton trifft, der von den Menschen erwartet wird, von denen man in diesem Superwahljahr eine Stimme haben will. Statt politischer Führung erleben wir hier vorsichtiges Herantasten. Freilich in unterschiedlichen Graden.
Das hängt damit zusammen, ob man die neue Lage im Nahen Osten in erster Linie politisch oder doktrinär betrachtet. Klassisch politisch ist die Sichtweise, die der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ausgegeben hat: Die Umstände des Konfliktes – Völkerrecht – seien zwar problematisch, aber es stünde Deutschland nicht an, jetzt an seinen Partnern, USA und Israel, Kritik zu üben. Und im Übrigen sei dem iranischen Volk die Befreiung von dem Mullah-Regime zu wünschen.
Mehrere Parteien reagieren reaktionär
Diese Sichtweise ist nach vorne gedreht: Die Lage ist, wie sie ist, jetzt gilt es, zusammen mit den Verbündeten das Beste daraus zu machen. Doktrinär reagierten Linkspartei, BSW und Teile der SPD, indem sie – nicht weiter überraschend – den Völkerrechtsbruch hervorhoben. Auch die Reaktion von bestimmten Teilen der Grünen war doktrinär – aber auf Grundlage einer für sie immer noch neuen Doktrin: Immer mehr von ihnen, sie sind die neuen Neokonservativen der deutschen Politik, betonen im Gegensatz zur Baerbock-Linie die Notwendigkeit der Befreiung des Irans vom Mullah-Regime (etwa die Hamburger Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal, der Ex-Vorsitzende Omid Nouripour).
Und dann die AfD: Sie würde gerne doktrinär reagieren, hat aber keine für die ganze Partei verbindliche Doktrin. Deswegen belauern sich die „Gemäßigten“, wo es noch liberal-konservative Spurenelemente gibt, und die antiwestlichen Nationalisten misstrauisch. Haben Tino Chrupalla und Alice Weidel mit ihrer Kritik an den USA jetzt einen Pflock eingeschlagen? An dieser Frage könnte die Partei im Superwahljahr straucheln, nicht an der „Verwandtenaffäre“.
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
