Elmau

Der große Gipfel-Wettkampf

Der G7-Gipfel im bayerischen Elmau versuchte Einigkeit gegenüber Russland zu demonstrieren – angesichts des BRICS-Konkurrenzgipfels in Peking war dies auch bitter nötig.
G7-Gipfel - Abschluss
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Beim Gipfel auf Schloss Elmau setzten die G7-Staats- und Regierungschefs darauf, ein Bild der Geschlossenheit abzugeben.

Ein 600 Milliarden US-Dollar schweres Infrastruktur-Programm für die südliche Weltkugel, ein Importverbot für russisches Gold sowie die Anvisierung einer Preisdeckelung für russische Energieträger – und schließlich noch die Zusage an die Ukraine, diese „so lange wie nötig“ im Krieg mit Russland zu unterstützen: Beim Gipfeltreffen der sieben großen demokratischen Industrienationen im bayerischen Elmau diskutierte der politische und ökonomische Westen vor prächtiger Alpenkulisse über den richtigen Weg, um gegenüber Russlands Diktator Wladimir Putin Einigkeit und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Selbstverständlich war es keine Überraschung, dass Russlands völkerrechtswidriger Krieg in der Ukraine das dreitägige Treffen der westlichen Staatsoberhäupter bestimmen würde. Und aufgrund des aggressiven Angriffskrieges, den Putins Soldaten seit Ende Februar gegen Russlands „Bruderland“ führen, hielten sich die sonst üblichen Demonstrationen gegenüber dem „bösen Westen“ bei diesem G7-Gipfel in auffälligen Grenzen. Umso mehr standen die Vertreter Deutschlands, der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans unter Druck, angesichts der weltpolitischen Lage nicht nur mediale Zuversicht zu verbreiten, sondern auch handfeste Ergebnisse vorlegen zu können.

Neue Sanktionen gegen Russland

So verständigten sich Biden, Scholz und Co. neben der Unterstützung ärmerer Länder bei der Bekämpfung von Hungersnöten und Klimawandel auf weitere finanzielle, militärische, humanitäre und diplomatische Unterstützung für die Ukraine. Zudem kündigten sie neue Sanktionen gegen Russland an, unter anderem gegen dessen Rüstungsindustrie. „Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig“, hieß in einem gemeinsamen Statement der G7-Staatsoberhäupter, welches eine finanzielle Unterstützung der Ukraine bis Ende des Jahres in Höhe von 28 Millionen Euro ebenso wie die Bereitschaft des Westens vorsieht, das kriegsgeschundene Land beim Wiederaufbau maßgeblich zu unterstützen. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in Elmau per Video zugeschaltet war, begrüßte die geplante Verschärfung der Sanktionen, wobei in Kiew besonders auf eine Preisdeckelung für russische Erdölexporte gesetzt wird. Selenskyj stellte demnach aber auch weitere konkrete Forderungen: reale Sicherheitsgarantien für sein Land, die Lieferung von modernen Raketenabwehrsystemen und anderen Waffen sowie Hilfe beim Wiederaufbau.

Lesen Sie auch:

Bereits zu Gipfelbeginn gaben Biden, Scholz und Co. bekannt, dass die Staaten der G7 mit einem 600 Milliarden US-Dollar umfassenden Investitionsprogramm dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungsländern entgegentreten wollen. Diese Summe solle in den kommenden fünf Jahren „mobilisiert" werden, um Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern zu finanzieren, teilte die US-Präsidentschaft in Elmau mit. Den eigenen Anteil von 200 Milliarden Dollar will die US-Regierung aber nicht alleine tragen – zustande kommen solle der Betrag durch eine Kombination aus Krediten, staatlicher Finanzierung und privatem Kapital. Die EU kündigte an, sich mit 300 Milliarden Euro an dieser „westlichen Seidenstraße“ zu beteiligen.

BRICS: Auch der politische Osten „kann“ Gipfel

Der G7-Gipfel in Elmau antwortete mit seinen Beschlüssen zudem auf jenes Gipfeltreffen, welches eine Woche zuvor virtuell in Peking abgehalten wurde: Denn Chinas Alleinherrscher Xi Jinping lud Brasilien, Russland, Indien und Südafrika zum politischen und ökonomischen Austausch ein – auch Wladimir Putin war bei diesem Treffen zugeschaltet.

Durch die Teilnahme des aus westlicher Sicht politisch isoliert gehörenden Putin sowie Indiens, welches der Westen gerne im demokratischen Lager sehen würde, erhielt dieser Gipfel bereits im Vorfeld große Brisanz. Doch es gab noch andere Gründe, in der vergangenen Woche besorgt nach Peking zu blicken: Denn während die demokratisch und marktwirtschaftlich orientierten G7-Staaten eine Gesamtbevölkerung von 771 Millionen Menschen vertreten, leben in den sieben Staaten des neuen „Ostblocks“ mehr als drei Milliarden Einwohner. Und nicht nur das: Auch bevölkerungsreiche Länder wie Argentinien und Indonesien, das größte islamgläubige Land der Erde, sollen künftig an den BRICS-Bock herangeführt werden. „Die G7 repräsentieren das 20. Jahrhundert, BRICS die Zukunft des 21. Jahrhunderts“, tönte es in der chinesischen Parteizeitung „Global Times“ diesbezüglich. Neben massiver antiwestlicher Propaganda, die auf dem Gipfel verbreitet wurde, sprachen sich die teilnehmenden Staaten für eine vertiefte politische und ökonomische Zusammenarbeit aus, die vor allem dem unter den aufgrund von Putins Krieg gegen die Ukraine verhängten westlichen Wirtschaftssanktionen ächzenden Russland zugutekommen soll.

Moskau will US-Dollar als internationales Zahlungsmittel ersetzen

Andrej Denissow, Moskaus Botschafter in Peking, schlug zudem vor, den US-Dollar als internationales Zahlungsmittel durch eine andere Währung zu ersetzen – wahrscheinlich durch den chinesischen Renminbi. Auch in internationalen Gremien wie dem UN-Sicherheitsrat wollen die BRICS-Staaten Veränderungen: Derzeit gehören dem Rat neben den USA, China und Russland die europäischen Länder Frankreich und Großbritannien an. In ihrer gemeinsamen „Pekinger Erklärung“ forderten die Gipfelteilnehmer jedoch, die Rolle von Brasilien, Indien und Südafrika innerhalb der Vereinten Nationen zu stärken.

Gewiss: Noch ist vieles, was auf dem Gipfel in Peking angesprochen worden ist, pure Rhetorik und reines Wunschdenken. Dennoch entsteht unter dem Dach der BRICS-Staaten sowie unter Federführung Chinas und Russlands gegenwärtig ein antidemokratischer und antiwestlicher Block, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Für den Westen bahnt sich hierdurch eine Herausforderung an, die größer als jene des Kalten Krieges zu werden droht. Es liegt im ureigensten Interesse nicht nur der G7-Staaten, sondern des gesamten Westens, diese Herausforderung nicht nur ernst, sondern auch anzunehmen.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sucht nach Bündnispartnern. Bis jetzt sind Europa und die USA noch die wichtigsten Wirtschaftspartner für Afrika. Doch da ist noch China.
06.08.2022, 13  Uhr
Carl-Heinz Pierk
Nicht nur die G7-Staaten tagten jüngst, sondern auch die BRICS-Staaten: Steht der „neue Westen“ dem „neuen Ostblock“ gegenüber? Ein Kommentar.
02.07.2022, 11  Uhr
Stefan Ahrens
Themen & Autoren
Stefan Ahrens Angriffskriege Antidemokratie und Demokratiefeindlichkeit Entwicklungsländer G7-Gipfel G7-Staaten UNO US-Regierung Wladimir Wladimirowitsch Putin Xi Jinping

Kirche

Das deutsche Ergebnis der Befragung zur Weltbischofssynode zeigt: Mit dem Synodalen Weg können Gremien Monologe führen, aber keine jungen Leute hinter dem Ofen hervorlocken.
09.08.2022, 11 Uhr
Regina Einig
„Du sollst dir kein Bild von Gott machen“ – oder doch? Der Bilderstreit des achten und neunten Jahrhunderts.
09.08.2022, 19 Uhr
Christoph Münch
Beeindruckendes Buch: Andreas Sturm beschreibt seinen Weg zum Austritt aus der katholischen Kirche mit schonungsloser Ehrlichkeit. Ein Spiegel der Kirche unserer Tage.
06.08.2022, 07 Uhr
Peter Winnemöller