Nach der Ära Kurz

Der einsame Prätorianer

Die Abrechnung eines einstigen Kampfgefährten mit der Ära Kurz wird zur Belastung für die schwarz-grüne Koalition in Österreich.
Werner Kogler, Sebastian Kurz und Karl Nehammer
Foto: Herbert Neubauer (APA) | Lässt das Erbe von Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz (Mitte) die aktuelle schwarz-grüne Koalition von Bundeskanzler Karl Nehammer (rechts) und Vizekanzler Werner Kogler (links) verblassen?

Er war dabei, sich ein kleines Königreich zu errichten, mit einem engen Freund als Kanzler und guten Kumpels in Wirtschaft, Politik und Medien. Jetzt geht es Thomas Schmid offenbar nur mehr darum, etliche der einstigen Weggefährten mit in den Abgrund zu ziehen, dem er entgegengeht.
In der Blütezeit von Sebastian Kurz präsentierte er sich als dessen treuster, loyalster und effizientester „Prätorianer“, als einer, der nicht Probleme macht, sondern löst. Das brachte vor allem ihn selbst weit nach oben: Thomas Schmid wurde 2013 Kabinettschef und 2015 Generalsekretär im Finanzministerium, 2019 gut dotierter Vorstand der Österreichischen Beteiligungs-AG (öbag), die die Staatsbeteiligungen an börsennotierten Unternehmen verwaltet.

Einige seiner auf den ersten Blick spätpubertär bis größenwahnsinnig anmutenden Chats (und manche Antwort darauf) brachten die Regierung Kurz ins Wanken. Jetzt bringt sein Versuch, sich bei der „Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (WKStA) in Wien als Kronzeuge zu profilieren, um selbst straffrei zu gehen, die schwarz-grüne Regierung ins Schlingern.

Die Vorwürfe: Untreue und Bestechlichkeit

Vorgeworfen wird Schmid etwa Untreue und Bestechlichkeit. Er soll in Zusammenarbeit mit einer Meinungsforscherin und einer Boulevard-Zeitung Meinungsumfragen manipuliert, gezielt platziert und aus Mitteln des Finanzministeriums bezahlt haben. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wehrt sich gegen Unterstellungen, er habe dies alles selbst in Auftrag gegeben: Das Protokoll eines heimlich mitgeschnittenen Telefonats zwischen ihm und Schmid soll seine Unschuld belegen.

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Doch nicht nur der einst verehrte Sebastian Kurz – Chat-Zitat von Schmid: „Ich liebe meinen Kanzler.“ – wird von Thomas Schmid um der eigenen Straffreiheit willen beschuldigt. Der Ex-„Prätorianer“ zieht noch einflussreiche Weggefährten des verblassten türkisen Shootingstars an den Abgrund: So soll der ÖVP-Fraktionsvorsitzende August Wöginger ihn um Intervention bei der ÖVP-konformen Besetzung eines Finanzamtes in Oberösterreich gebeten haben. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ebenfalls ÖVP) soll ihn aufgefordert haben, etwas gegen Steuerprüfungen parteinaher Einrichtungen zu unternehmen. Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe; für alle Beteiligten gilt die juristische Unschuldsvermutung. Auf der Liste der zu klärenden Fragen steht auch, ob und in wessen Auftrag Schmid zugunsten der Unternehmer Siegfried Wolf und René Benko im Finanzministerium Weichen stellte.

Der Chefredakteur und Herausgeber der Tageszeitung „Die Presse“, Rainer Nowak, stellte am Montag seine Funktionen ruhend, nachdem alte Chats zwischen ihm und Schmid bekannt wurden: In amikalem Ton wird da etwa suggeriert, Schmid wolle und solle Nowak in den ORF-Chefsessel helfen. Die Chats hätten „innerhalb der Redaktion teilweise zu schweren Irritationen geführt“, teilte „Die Presse“ ihren Lesern am Dienstag mit. Gleichzeitig trat der ORF-Chefredakteur für TV-News, Matthias Schrom, am Montag einen sofortigen Urlaub an, weil alte Chats zwischen ihm und dem damaligen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache öffentlich wurden.

Die ÖVP wiederum wollte Schmids Glaubwürdigkeit untergraben

Die ÖVP, in deren Teich Thomas Schmid lange allzu frei herumschwamm, müht sich jedenfalls, die Glaubwürdigkeit des einstigen Freundes zu untergraben. Altkanzler Kurz twitterte vor wenigen Tagen, Schmidt versuche durch falsche Aussagen gegen ihn „den Kronzeugenstatus zu erlangen und straffrei zu kommen“.

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Anders als vor den Ermittlern der WKStA, wo Schmidt an mehreren Vernehmungstagen auspackte, schwieg er im parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor wenigen Tagen eisern. Ausweichen konnte er dem Auftritt nicht länger, denn das Parlament hätte ihn auch mit Zwangsmitteln herbeischaffen lassen können. Seine konsequente Verweigerung jeglicher Aussage im U-Ausschuss empört nun alle Parteien: die Oppositionsparteien, weil sie sich von Schmid Belege dafür erhofften, die ÖVP insgesamt für korrupt zu erklären und mit der Ära Kurz abzurechnen. Die ÖVP wiederum wollte Schmids Glaubwürdigkeit untergraben und seinen Kronzeugenstatus torpedieren.

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer blieb in der Parlamentsdebatte am Allerseelentag vorsichtig im Konjunktiv: „Wenn es diese Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie auf das Schärfste. Es ist nicht zu verteidigen, es ist zu verurteilen, wenn mit Steuergeld parteipolitische Umfragen gekauft oder gar manipuliert wurden. Es ist unmöglich, wenn der Eindruck entsteht, dass Multimillionäre es sich richten können.“ Und weiter: „So bin ich nicht, und so sind wir nicht.“

Keine Sonderbehandlung für Eliten

Es dürfe „keine Sonderbehandlung für Eliten“ geben, denn Korruption habe in Österreich „definitiv keinen Platz“. Nehammer ließ aber bewusst offen, „ob solche Vorgänge so passiert sind“. Das müssten unabhängige Gerichte klären: „Ich spreche niemanden schuldig. Ich bin kein Richter.“ Der heutige Kanzler will also nicht auf offener Bühne mit Sebastian Kurz brechen, dem er einst als ÖVP-Generalsekretär und als Innenminister diente.
Spannender als die Abrechnung mit der im Oktober 2021 beendeten Ära Kurz ist innenpolitisch die Frage, ob die schwarz-grüne Bundesregierung unter Kanzler Nehammer hält. Immerhin beruht ihre satte parlamentarische Mehrheit auf dem Wahlsieg von Sebastian Kurz im Jahr 2019: Die ÖVP triumphierte damals mit 37,5 Prozent, und die Grünen freuten sich über knapp 14 Prozent. Laut aktuellsten Umfragen käme die ÖVP heute bei Neuwahlen auf etwa 21 Prozent, die Grünen auf zehn Prozent.

Alle aktuellen Meinungsumfragen sehen die oppositionelle SPÖ unter Joy Pamela Rendi-Wagner klar vorne. Eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und den liberalen Neos wäre nach heutigem Umfrage-Stand die wahrscheinlichste Variante. Wenn überhaupt, dann dürfte dies der Hauptgrund dafür sein, dass die Grünen die Regierungskoalition nicht sprengen: Eine angeschlagene ÖVP über den Tisch zu ziehen, könnte die leichtere Übung sein, als sich angesichts der Erblast der vergangenen Jahre mit SPÖ und Neos zu einigen.

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