Berlin

Das vergiftete Meinungsklima schadet der Demokratie

Das Vertrauen in die hiesige Demokratie schrumpft von Umfrage zu Umfrage, schreibt der Politwissenschaftler Eckhard Jesse in einem Gastbeitrag.
Bundespräsident Steinmeier
Foto: Jens Büttner (dpa Pool) | Politische Repräsentanten wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erleben trotz des ein oder anderen Selfiewunsches immer weniger Zuspruch.

Im jüngsten Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD),  geben einige Daten Anlass zu Sorge: So bekunden nach einer im August 2022 durchgeführten Umfrage 59 Prozent der Westdeutschen ihre Zufriedenheit mit der hiesigen Demokratie (2020: 65 Prozent), hingegen nur 39 Prozent der Ostdeutschen (2020: 48 Prozent). Sind jetzt 42 Prozent der Befragten mit der politischen Situation alles in allem einverstanden, waren es 2020 noch 52 Prozent. Lediglich 43 Prozent der Ostdeutschen (2020: 50 Prozent) und 58 Prozent der Westdeutschen (2020: 63 Prozent) teilen die Ansicht, in Deutschland könne man seine Meinung frei äußern, ohne Ärger zu bekommen. Und nicht einmal jeder Fünfte stimmt der Aussage zu, Politiker kümmerten sich um das Denken einfacher Leute. Ein positiver Trend ist überall rückläufig.

Die Politikverdrossenheit steigt immer stärker an

Die Politikverdrossenheit fällt auch bei den vier Landtagswahlen 2022 auf. Stets sank die Wahlbeteiligung: im Saarland um 8,3 Punkte auf 61,4 Prozent, in Schleswig-Holstein um 3,9 auf 60,3 Prozent, in Nordrhein-Westfalen um 9,2 auf 55,5 Prozent, in Niedersachsen um 2,8 Punkte auf 60,3 Prozent. Zugleich stieg vielfach der Prozentsatz der nicht verwerteten Stimmen, also derjenigen für Parteien mit einem Anteil unter fünf Prozent: im Saarland von 10,4 auf – sage und schreibe – 22,3 Prozent, in Niedersachsen von 7,1 auf 13,0 Prozent. Das belegt ebenso eine Unzufriedenheit mit den etablierten Kräften.

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Wie kann man dies ändern? Keinesfalls mit einer Wahlpflicht– der Bürger darf in einer offenen Gesellschaft nicht gegängelt werden. Appelle an die Bürger zu mehr Partizipation sind wohlfeil und oft wirkungslos. Gewiss, institutionelle Eingriffe kurieren nur an den Symptomen, tragen jedoch vielleicht zum „Aufwachen“ der Politiker bei. So wäre es möglich, den Parteien lediglich die Mandate aufgrund der von ihnen errungenen Stimmen zuzugestehen. Bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent erhielte eine Partei daher bloß den halben Anteil ihres bisherigen. In der Weimarer Republik etwa entfiel auf 60.000 Stimmen ein Mandat. Und die Voten für Parteien unter fünf Prozent dürften nicht den etablierten Kräfte zugeschlagen werden. Eine Partei mit einem Stimmenanteil von 25 Prozent erreicht jetzt bei zehn Prozent unverwerteter Stimmen einen zusätzlichen Mandatsanteil von 2,5 Prozent.

Und was vielfach unbekannt ist: Die Finanzierung für eine Partei hängt zwar nach dem Grundsatz der „Verwurzelung im Volk“ von ihrem Abschneiden ab, jedoch nicht von der Höhe der Wahlbeteiligung. Vielleicht erhöhte eine gestiegene Partizipationsrate die Legitimation der Parteien, zumal dies angesichts der Polarisierung in Deutschland bei brisanten Themen wie der Migrationsfrage, der Klimafrage, der Coronafrage und der Ukrainefrage nötig ist.

Polarisierungen führen zu Gegensätzen

Polarisierungen führen zu Gegensätzen, bauen Konflikte nicht ab, sondern verstärken sie. In der Politik sind damit die Antipoden der rechten und der linken Parteien gemeint, ebenso die der extremistischen und der demokratischen Kräfte. Mit dem britischen Publizisten David Goodhart ist an eine weitere Form der Polarisierung zu erinnern, die gegenwärtig die Gemüter bewegt, nicht nur in Deutschland: Die einen verstehen sich als „Anywheres“, als „Überall“-Menschen, die, gut gebildet, als Kosmopoliten Globalisierung befürworten, im Gegensatz zu den „Somewheres“, den „Irgendwo“-Menschen, die Veränderungen fürchten und, politikwissenschaftlich gesprochen, als Kommunitaristen gelten. Nimmt die Polarisierung zwischen den politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten einerseits und der Masse der Bürger andererseits überhand, stärkt sie das Aufkommen populistischer Kräfte, Bewegungen und Parteien. Bei der Einwanderungspolitik, welche die ökonomische wie die kulturelle Seite betrifft, prallen die Positionen besonders heftig aufeinander.

In Deutschland fällt diese Kluft zumal zwischen zwei Parteien auf: den Grünen und der Alternative für Deutschland (AfD). Sie verfechten krass gegensätzliche Positionen. Deutschlands Gesellschaft ist durch zwei Konfliktlinien gekennzeichnet: Zielt die sozioökonomische auf den Grad der Interventionen des Staates in die Wirtschaft, betrifft die soziokulturelle Konfliktlinie – die wertebezogene Dimension – den Grad der Liberalität. Siedelt die AfD an dem einen Extrem („autoritär), so Bündnis 90/Die Grünen an dem anderen („libertär“). Bei den meisten Themen stehen die Anhänger der beiden Parteien schroff kontrovers einander gegenüber. Wie die Wählerwanderung belegt, wechselt kaum jemand von der AfD zu den Grünen und umgekehrt. Bei den Wahlen in der Zeit der sich verschärfenden Energiekrise mit hoher Inflation avancieren diese beide Parteien wahrscheinlich zu Siegern. Niedersachsen war wohl nur der Anfang! Die einen, Repräsentanten Wohlsituierter und Multikultureller, verkraften sie, die anderen, überproportional Modernisierungsverlierer wie Anhänger nationaler Identität, ganz und gar nicht. Die eine Seite verachtet die andere.

Es braucht dringend eine andere Debattenkultur

Weder eine stickige noch eine aufgeheizte Debattenkultur tut gut. Ein dröges Diskussionsklima, das Alternativen nicht erörtert, führt keineswegs zu mehr Liberalität und Weltoffenheit, fördert vielmehr Bunkermentalität. Und ein polarisierendes Freund-Feind-Denken begünstigt Unversöhnlichkeit. Befeuert durch soziale Medien, hat Polarisierung vielerorts Einzug gehalten. Viele leben in ihrer „Blase“, nehmen andere Positionen gar nicht mehr wahr oder trauen ihnen nicht. Verschwörungsmythen sind dann die Folge selektiver Perzeption.

Die hiesige Debattenkultur lässt also zu wünschen übrig: zum einen dadurch, dass brisante Themen, die in der Bevölkerung rumoren, oft nicht in die Politik vordringen; zum anderen dadurch, dass aggressive Gereiztheit grassiert. Beide Perspektiven lassen kein angemessenes Konfliktverständnis erkennen. Der Geist der Liberalität bleibt hier auf der Strecke. Ein deutlicheres Pro und Kontra, sofern es nicht Ressentiments schürt, nützt der Demokratie.

Argumente müssen offen zur Sprache kommen

Argumente müssen offen zur Sprache kommen, unabhängig davon, ob sie dieser oder jener Seite nützen. Wer Furcht vor Vereinnahmung hegt, unterwirft seine Aussagen dann indirekt den gegnerischen Maximen. Auf diese Weise steigt der Grad die Polarisierung. Die Angst vor dem „falschen Beifall“ ist asymmetrisch. Wer den Beifall von linksaußen erhält, muss kaum mit Kritik rechnen. Wer freilich von rechtsaußen Lob erfährt, gerät in die Defensive. Durch die Furcht, in der “rechten Ecke“ zu landen, findet die eigene Position zuweilen nicht angemessen Ausdruck.

Es war ausgerechnet die linke Ikone Sahra Wagenknecht, die in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ die urbane Linke, die “Lifestyle“-Linke, für ihre moralisierende Haltung kritisiert hat. Sie prangert das Meinungsklima mit dem Konformitätsdruck bei bestimmten Themen wie der Zuwanderung oder der Identitätspolitik an. Wagenknecht ordnet sich mittlerweile selber als „linkskonservativ“ ein. Muss sie sich vorhalten lassen, den Boden für rechte Ideen zu bereiten, so trägt gemäß ihr gerade umgekehrt die Intoleranz von Linksliberalen dazu bei, rechte Stimmungen zu fördern. Sie nimmt darin linken Illiberalismus wahr, dem vor allem Grüne zuneigten.

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Im neuen Vorwort der gerade erschienenen Taschenbuchausgabe der „Selbstgerechten“ heißt es: „Wir waren gewohnt zu glauben, dass der Angriff auf die Meinungsfreiheit, die Demokratie und die Grundfesten unserer liberalen Gesellschaft nur von ganz rechts kommen kann. Auch diese Gefahr ist nicht gebannt. Aber sie ist nicht die einzige. Der moralisierende Linksliberalismus ist längst in einen neuen Autoritarismus gekippt, der totalitäre Züge trägt und die liberale Demokratie durch eine extreme Verengung des geduldeten Meinungsspektrums, durch missionarischen Beziehungseifer, Konformitätsdruck, Stigmatisierung und Ausgrenzung untergräbt.“ Ist diese Position, die mit Teilen des Establishments abrechnet, deshalb verkehrt, weil Wagenknecht sie verficht?

Eingangs war davon die Rede, viele Bürger befürchteten Ausgrenzung, wenn sie Standpunkte jenseits einer „herrschenden Meinung“ vertreten. Sie haben dann eine „Schere im Kopf“. Der Druck – ob eingebildet oder nicht – geht nicht vom Staat aus, sondern von der Gesellschaft. Deswegen mus umso klarer sein: Duckmäusertum schadet der liberalen Demokratie: Wer wider den Stachel löckt, muss Widerspruch ertragen.


Eckhard Jesse, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft von 2007 bis 2009, ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz und Herausgeber des Jahrbuchs Extremismus & Demokratie seit 1989.

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