Paris

"Das System Putin ist ziemlich widerstandsfähig"

Die russische Politologin Vera Ageeva erläutert, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Neubeginn nach Putin möglich ist.
Ukraine-Krieg - Proteste in Moskau
Foto: Denis Kaminev (AP) | Russische Polizisten nehmen einen Mann bei einer Demonstration in Sankt Petersburg kurz nach Ausbruch des Krieges fest.

Frau Ageeva, Sie haben 2020 Russland verlassen und sind nach Frankreich emigriert, um freier lehren und forschen zu können. Wie macht sich in Ihrer Heimat die Zensur in der Wissenschaft bemerkbar?

Putins System arbeitet viel mit Einschüchterung. Sie lassen die einen reden und verfolgen die anderen, sodass sich die erste Gruppe fragt, was mit ihnen passiert, wenn sie weitermachen. 2019 wurde an einer Universität in Moskau das gesamte Institut für Politikwissenschaften geschlossen, weil es zu regierungskritisch war. Für uns in Sankt Petersburg war das ein Schock und wir fragten uns, ob wir die Nächsten sein würden. Leider haben wir keine Solidarität gezeigt, sondern den Mund gehalten. Ein anderes Beispiel: Kurz vor der Pandemie organisierte ich mit Kollegen eine Konferenz über die Prävention von Folter in Gefängnissen. Auch ausländische Kollegen waren dazu eingeladen. Nach der Veranstaltung beschuldigte uns der russische Geheimdienst, das Image Russlands im Ausland zu beschädigen. Ich musste mich daraufhin schriftlich für die Organisation der Konferenz rechtfertigen.

Sie sprechen vom „System Putin“. Wie charakterisiert sich dieses System?

"Während seiner Amtszeit hat Putin, der nie
an die Demokratie geglaubt hat, die Menschen davon
überzeugt, sich aus der Politik herauszuhalten
und sie einer kleinen Elite zu überlassen"

Putin kann sich erstens auf drei politische Klassen stützen, die von ihm abhängig und ihm gegenüber loyal sind, die Oligarchen, die Regierungsbeamten und die sogenannten „Silowiki“, die Vertreter der sogenannten „Machtministerien“, also der Sicherheits- und Verteidigungsapparate. Zweitens stützen sich autokratische Regime wie das russische auf die politische Enthaltsamkeit und das Schweigen ihrer Bevölkerung. Während seiner Amtszeit hat Putin, der nie an die Demokratie geglaubt hat, die Menschen davon überzeugt, sich aus der Politik herauszuhalten und sie einer kleinen Elite zu überlassen. Neben Zensur, Einschüchterung sowie Denk- und Redeverboten hat dafür auch eine starke staatliche Propaganda gesorgt.

Die schweigende Bevölkerung folgt also Putin in den Krieg?

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Die Propaganda hat die russische Bevölkerung über Jahre mental auf den Krieg vorbereitet. Beispielsweise werden die Feierlichkeiten zum 9. Mai seit Jahren nicht mehr dem Gedenken an die Opfer gewidmet, sondern eher der Verherrlichung der Sowjetunion und des Militärs.

Das heißt, eine Mehrheit der Russen unterstützt den Krieg?

Faktisch wissen wir nicht, was die russische Bevölkerung denkt. Die russischen Meinungsforschungsinstitute sind heute größtenteils in staatlicher Hand. Außerdem weigern sich die meisten Russen, an Umfragen zum Ukrainekrieg teilzunehmen. Kürzlich wollte ein Unternehmen eine Umfrage über die Meinung der Russen zum Krieg durchführen. Von 31.000 Personen, die das Unternehmen anrief, haben 29.000 sofort aufgelegt, als sie das Wort Ukraine hörten. Und die, die keine Angst haben, ihre Meinung zu sagen, sind diejenigen, die für den Krieg sind!

Trotzdem ist es sicherlich so, dass ein Großteil der Russen konformistisch denkt und den Weg der Bequemlichkeit und Sicherheit geht. Eine Minderheit unterstützt Putin und den Krieg aktiv. Aber eine weitere Minderheit, ich schätze etwa 15 Prozent der russischen Bevölkerung, lehnt den Krieg offen ab.

Wie äußert sich diese Ablehnung?

"Es gibt kleine Anzeichen dafür, dass sich Teile der
russischen Gesellschaft zu organisieren versuchen,
auch wenn Putin alle herkömmlichen Wege
der freien Meinungsäußerung zerschlagen hat"

Als der Krieg begann, gingen tausende Russen auf die Straße. Nach unzähligen Verhaftungen und dem Demonstrationsverbot ist ihre Zahl natürlich stark zurückgegangen. Eine Petition auf  Change.org, einer Seite für Petitionen im Netz,  hat nach Kriegsbeginn über 1,5 Millionen Unterschriften von Russen gegen den Krieg gesammelt. In den ersten Wochen des Kriegs gab es offene Briefe von mindestens 30 verschiedenen Berufsgruppen, die den Krieg verurteilten, zum Beispiel der russischen Schriftsteller, Künstler, IT-Spezialisten oder Professoren und Lehrer. Es gibt also kleine Anzeichen dafür, dass sich Teile der russischen Gesellschaft zu organisieren versuchen, auch wenn Putin alle herkömmlichen Wege der freien Meinungsäußerung zerschlagen hat.

Können diese 15 Prozent eine politische Veränderung herbeiführen oder wird das „System Putin“ Putin selbst überleben?

Das System, das Putin – eigentlich in logischer Fortsetzung der Sowjetunion – errichtet hat, ist ziemlich widerstandsfähig und große Teile der Bevölkerung sind (noch) zu apathisch, um nach Änderungen zu rufen. Ein unmittelbarer Übergang zur Demokratie ist daher nicht wahrscheinlich. Am wahrscheinlichsten wäre eine Palastrevolution durch die „Silowiki“, die möglicherweise ein noch totalitäreres System errichten könnten. Gleichzeitig würde sich unter ihrer Herrschaft die Wirtschaftslage noch weiter verschlechtern. Obwohl Putin das Land auch wirtschaftlich darauf vorbereitet hat, sich für eine gewisse Zeit von der Außenwelt zu isolieren, wird die wirtschaftliche Situation kommen, in der die Mehrheit der Bevölkerung versteht, dass ein Wandel her muss. Im Kampf zwischen dem Fernseher, der sagt, dass alles in Ordnung sei, und dem leeren Kühlschrank gewinnt am Ende immer der Kühlschrank.

Und dann werden die 15 Prozent wichtig, von denen Sie gesprochen haben.

Ja, es sind immer Minderheiten, die soziale Veränderungen herbeiführen! Die Mehrheit muss lediglich bereit für Veränderungen sein und das wird sie, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen schlecht genug sind. Hoffnung gibt mir, dass die russische Intelligenzija, also etwa Schriftsteller, Philosophen und bekannte Regisseure strikt gegen den Krieg sind. Die Intelligenzija war der russischen Gesellschaft immer schon einen Schritt voraus, aber die Gesellschaft holt sie letzten Endes immer ein.

Organisiert sie sich, um einer besseren Zukunft den Weg zu bereiten?

Vera Ageeva

Genau das passiert gerade. Eine besondere Rolle spielen dabei die jetzt immer zahlreicheren Exil-Russen. Sie vernetzen sich aktuell, um einen Wandel in Russland vorzubereiten. Es gibt auch Pläne, eine russische Exil-Universität im Ausland zu gründen. Verschiedene Ideen existieren parallel und wichtig ist nun, dass sie an einem Strang ziehen. Sie alle eint die Idee von einem demokratischen Wandel in ihrer Heimat.

Wie könnten sie ihre Ideen in die russische Gesellschaft in Russland einfließen lassen?

Die meisten von ihnen sind sehr aktiv in den sozialen Medien. Auch gibt es Oppositionsmedien, die in Russland mittlerweile sehr bekannt sind und ein echtes Gegengewicht bilden. Sie sind natürlich in Russland selbst nur für Personen zugänglich, die VPNs nutzen, also Netzwerkverbindungen, die von Unbeteiligten nicht einsehbar sind,  aber sie erreichen eben die 15 Prozent. Und noch einmal: die Veränderung wird von dieser Minderheit ausgehen.

Kann man auch auf die Jugend hoffen?

Ja, die russische Jugend ist offener als ihre Elterngeneration, die in der Sowjetunion groß geworden ist, kein Englisch spricht und keinen Zugang zu alternativen Medien hat. Selbst die staatsnahen Umfragen zeigen, dass etwa 40 Prozent der jungen Russen zwischen 18 und 30 Jahren den Krieg ablehnen. Ich glaube, tatsächlich sind es sogar mehr. In meinen Online-Kursen an der Universität von Sankt Petersburg stelle ich fest, dass fast 90 Prozent meiner Studenten gegen den Krieg sind. Mehrere Faktoren können also langfristig einen Wandel herbeiführen. Jetzt müssen diese Faktoren noch aufeinandertreffen. Dies kann eine Weile dauern, wird aber passieren.

 

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