Das spanische Drama geht weiter

Ratlos in Katalonien: Rajoy abgestraft, die Separatisten mit absoluter Mehrheit aber international isoliert. Von Jürgen Liminski
Wahlen in Katalonien
Foto: dpa | Der abgesetzte spanische Regionalpräsident Puigdemont geht zwar als Sieger aus der Wahl. Sollte er nach Spanien zurückkehren, droht ihm jedoch Haft.

Zum Glück gibt es die Pyrenäen. Der Gebirgszug trennt auf natürliche Weise die iberische Halbinsel vom westeuropäischen Kontinent und hat in der Geschichte beider Seiten zur Einheit Spaniens und Europas beigetragen. Nur die Katalanen wollen es nicht wahrhaben. Jedenfalls die Mehrheit unter ihnen. Die Parteien der Unabhängigkeit haben insgesamt 70 der 135 Sitze im katalanischen Regionalparlament errungen bei einer sensationellen Wahlbeteiligung von fast 82 Prozent. Kein Zweifel, die Katalanen wollen mehrheitlich mit Spanien nicht mehr auf Tuchfühlung leben, sie wollen ihr „eigenes Ding“ machen. Dafür ist die Mehrheit allerdings zu knapp und ein programmatischer Konsens über den Wunsch nach Unabhängigkeit hinaus auch nicht wirklich zu erkennen. Hinzu kommt, dass jenseits der Pyrenäen niemand eine Republik Katalonien anerkennen würde. In Frankreich schon gar nicht, wo ein Zentralismus jeden Hauch von Separatismus ersticken würde, und wehte er auch nur sanft von Süden über die kargen Kuppen der Grenze herüber. In Korsika, in der Bretagne und selbst in Okzitanien ist die Ansteckungsgefahr zwar gering aber vorhanden.

Auch in Brüssel sind die Reaktionen eindeutig: Eine Regionalwahl, mithin eine innerspanische Angelegenheit, heißt es. Solche Zurückhaltung wünschte man sich auch bei manchen gesellschaftspolitischen Themen oder mit Blick nach Osteuropa, konkret nach Polen. Im Fall Spanien ist sie für die EU lebensnotwendig. Zu viele separatistische Baustellen würden aufgemacht, wenn nur der Anschein erweckt würde, man nähme die katalanischen Ideologen ernst. Als Stichworte mögen Belgien, Italien, Großbritannien mit ihren nationalen Regungen in Flandern, Schottland oder bei der Lega Nord reichen. Es ist nicht zu sehen, wo eine katalanische Regierung willkommen wäre und wo sie politisch andocken könnte. Auch die Geschichte wird den Katalanen wenig helfen. Sicher, es war in Ria, einer kleinen Gemeinde in den östlichen Ausläufern der Pyrenäen gelegen, wo Guifred le Velu (Guifré el Pilós auf katalanisch), der Gründer der ersten Dynastie der katalanischen Königshäuser im Jahre 850 geboren wurde. Die Belloniden regierten als Königreich von Aragon bis 1410 und noch heute weht auf dem Rathaus von Ria die Senyera, die traditionelle katalanische Flagge. In diesen Jahrhunderten, insbesondere im 9. und 10., entwickelte sich auch das Katalanische, parallel zu den meisten romanischen Sprachen. Aus dieser Mundart haben die Separatisten geradezu einen Fetisch geformt. Nach der spanischen Verfassung sind Spanisch und Katalanisch offiziell gleichberechtigt, aber die Separatisten haben das Kastilische aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Aufschriften müssen in katalanisch verfasst sein und es gibt Bußgelder, wenn etwa ein Restaurant-Besitzer es wagen sollte, seine Menükarte „nur“ auf spanisch anzubieten. Für solche „Vergehen“ gegen die regionale Kultur haben die Ideologen in Barcelona eigene „oficinas linguisticas“ eingerichtet, bei denen entsprechende Anzeigen erstattet werden. Das Ergebnis dieser auch in den Schulen geübten ideologiegesteuerten Sprachpolitik ist, dass viele Katalanen das Spanische verlernen. Man mag das als Reaktion auf die Franco-Zeit verstehen, als das Katalanische unterdrückt wurde. Für den Austausch und das Verständnis mit Spanien ist das nicht förderlich. Auch für das Erlernen von Fremdsprachen nicht – für ein Handelsvolk wie die Katalonen auf Dauer fatal.

Nun müssen sich die Parteien aber auf Gedeih und Verderb verständigen. Die Partei des spanischen Premiers Mariano Rajoy, der in dieser Frage zunächst ebenso zögerlich wie dann rigide handelte und die Menschen in dieser Region damit hart vor den Kopf stieß, ist ähnlich hart abgestraft worden. Die Volkspartei verliert acht Sitze und kommt jetzt gerade mal auf drei Mandate. Sie wird als Splitterpartei keine Rolle mehr spielen. Ihre Wähler sind zu der bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Partei Ciudadanos gewechselt, die mit 26 Prozent und 37 Sitzen als stärkste aus den Wahlen hervorging. Entscheidend aber wird sein, wie sich die Separatisten nun sortieren. Ihre Führer sind im Ausland oder unter Arrest. Wenn Carles Puigdemont, dessen JpC – Junts per Catalunya 21,7 Prozent und 34 Sitze holte, nach Spanien zurückkommt, droht ihm die sofortige Verhaftung. Da er nicht besonders mutig ist, wird er in Brüssel bleiben und versuchen, über die EU zu verhandeln. Das dürfte allenfalls über geheime Kanäle möglich sein. Zusammen mit den anderen beiden separatistischen Parteien (ERC mit 32 Sitzen und CUP mit 4 Mandaten) kommen die Befürworter der Unabhängigkeit auf 47 Prozent der Stimmen und die knappe Mehrheit von 70 Sitzen. Von diesen Mandaten können acht nicht eingenommen werden, weil ihre Gewinner eben ins Ausland geflohen sind oder in Untersuchungshaft sitzen. Am einfachsten wäre es, sie verzichteten zugunsten ihrer Vertreter. Aber dann würden auch die Symbolgestalten der Unabhängigkeit abtreten. Das ist nicht zu erwarten. Wie immer, ohne Dialog zwischen Madrid und Barcelona ist eine Lösung nicht vorstellbar. Inzwischen bleiben die Touristen aus und verlegen immer mehr Unternehmen ihren Sitz nach Madrid oder ziehen einfach weg, mittlerweile schon über 3000. Am 21. Januar soll das neue Parlament jenseits der Pyrenäen zusammentreten. Europa wird gespannt zuschauen. Das spanische Drama geht weiter.

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