Migration

Das Papier bietet keinen Kompass

Die Deutsche Bischofskonferenz und die EKD haben ein gemeinsames Papier zu ethischen Fragen der Migration vorgelegt. Eine kritische Analyse.
Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt
Foto: Fabian Sommer (dpa) | Das Dokument mit dem Titel „Migration menschenwürdig gestalten“ lässt einen wirklichen Kompass für Migrationspolitik vermissen, Im Bild: Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt

Rund 25 Jahre liegt das erste Migrationspapier der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland zurück. Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen wurde am 21. Oktober 2021 ein Folgedokument vorgestellt: Migration menschenwürdig gestalten. Der Text versteht sich als „migrationsethischer Kompass“. Der rechte Kurs lässt sich aber nur dann bestimmen, wenn ein Kompass auch sachgerecht angewandt wird.

Gescheitert am eigenen Anspruch

Doch das Papier scheitert methodisch an den eigenen Ansprüchen: „Auf allen Ebenen der ethischen Reflexion wie der politischen Gestaltung von Migration ist dabei ein verantwortliches Abwägen zwischen verschiedenen Gütern notwendig und unvermeidlich“, heißt es im Text. Jedoch findet eine gründliche Wahrnehmung migrationspolitischer Konflikte ebenso wenig statt wie eine differenzierte Anwendung ethischer Vorzugsregeln, damit zwischen dem moralisch Gebotenen und dem politisch Möglichen unterschieden werden kann. Das hat zwei Gründe.

Die Verfasser rechnen nicht damit, dass abweichende Stimmen ebenfalls gute Gründe für ihre Position haben könnten. Erst eine Haltung der Unvoreingenommenheit macht es möglich, ernsthaft um das bessere Argument zu ringen. Doch Gegenpositionen werden als populistisch etikettiert und ungeprüft aus dem Diskurs ausgeschlossen.

Lesen Sie auch:

Verengte Perspektive

Ferner leidet das Papier unter einer von Anfang an verengten Perspektive. Wer allein einen migrationsethischen Kompass benutzt, wird weitere Aspekte nicht wahrnehmen. Doch illegale oder ungeregelte Zuwanderung zieht weiterreichende staatliche, wirtschaftliche oder kulturelle Folgelasten nach sich. Man muss nicht auf Ehrenmorde, die bekannte Kölner Silvesternacht oder spektakuläre Gewalttaten anspielen, es genügt ein Blick auf eine der gar nicht mehr so wenigen Schulen, in denen die Mehrzahl der Schüler mittlerweile einen Migrationshintergrund hat oder nichtdeutscher Muttersprache ist.

Kulturelle Konflikte werden eher in Halb- und Nebensätzen versteckt, gesellschaftliche Vielfalt hingegen idealisiert. Doch zählen Koranschulen, Verschleierung von Frauen, Ablehnung von Homosexuellen oder islamisch motivierter Antisemitismus auch zur gewollten Zunahme gesellschaftlicher Vielfalt? Die Kirchen drücken sich vor solch unbequemen Fragen. Hierzu trägt eine selektive biblische Grundlegung bei, die alttestamentliche Texte, die Fremdheit und Abgrenzung betonen, weitgehend ausspart.

Ungelöste Probleme

Die Kirchen formulieren zentrale Erwartungen an die Politik, die in den laufenden Koalitionsverhandlungen durchaus gehört werden dürften. Einbürgerung soll erleichtert und die politische Teilhabe von Migranten ausgebaut werden. Wenn dann noch Anpassungsanforderungen an Zugewanderte abgesenkt werden sollen, wird dies den Integrationswillen bremsen und kulturelle Konflikte verstärken. Einerseits ist vorrangig von Asyl- und Schutzsuchenden die Rede, andererseits wird das Narrativ vom Einwanderungsland Deutschland als Vorzeichen vor das gesamte Papier gesetzt. Redlicherweise müsste gesagt werden, dass dies für Deutschland allenfalls de facto gilt. Auch der von einer künftigen Ampel ins Auge gefasste „Spurwechsel“ zur Fachkräftegewinnung fußt auf Asylpolitik.

Marianne Heimbach-Steins, eine der Autorinnen, erkärte bei Vorstellung des Papiers: „Viele Formen der Migration verweisen auf international ungelöste Probleme fairer Teilhabe.“ Das mag sein, darf aber kein Grund sein, sich vor unangenehmen Entscheidungen zu drücken. Denn fehlender Wille zu einer robusten Migrations- und Einwanderungspolitik kann Sicherheit und Stabilität des Landes gefährden.

Differenzierter Urteilen

„Auf jeder Seite aller möglichen (politischen) Grenzen befinden sich Menschen“, so die Münsteraner Sozialethikerin. Keine Frage. Dass die Kirchen gesicherten Grenzen so wenig Wert beimessen, ist einem diffusen Ethos weltweiter Geschwisterlichkeit geschuldet, wie es Franziskus neuerdings starkmacht. Mitunter überschreitet das Papier sogar die Grenze zum politischen Kitsch: Armut, Gewalt und Kriege seien „Treiber der Migration“. In einer Welt, in der all dies nicht mehr vorkomme, „bräuchte sich keine Gesellschaft Sorge um zu viel Ein- oder Auswanderung zu machen“. Schon die empirische Grundlage überzeugt nicht: Das Schleuserunwesen nutzt gerade ein gestiegenes Wohlstandsniveau in den Herkunftsländern aus.

Die Großkirchen sollten komplexe Problemlagen differenzierter beurteilen, etwa Versuche autoritärer Regime, Migration zur hybriden Kriegsführung einzusetzen. Die grüne Kanzlerkandidatin erklärte im Wahlkampf, sie wolle im Kanzleramt lernen. Was sympathisch rüberkommen sollte, bleibt politisch gefährlicher Dilettantismus. Nun erklären die Kirchen Migration zum „Lernort staatlicher Aufgaben“ – und verniedlichen damit die gewaltigen Anstrengungen, die notwendig sind, ein geordnetes Staatswesen auf Dauer zu sichern.  Doch nur ein handlungsfähiger Staat wird Menschenrecht und soziale Sicherheit verlässlich garantieren.

Lesen Sie auch:

Weltmigrationsordnung

Das Papier benennt am Ende einen langen Katalog an Aufgaben, die im Zusammenhang mit Migration politisch zu lösen sind – das ist richtig. Hierfür bräuchte es die Rückbesinnung auf ein christliches Staatsdenken, das durch mehr Realismus geprägt ist als jene Utopie, welche die Kirchen am Ende als Modell einer künftigen „Weltmigrationsordnung“ – kleiner geht es offenbar nicht – umreißen: „(1) Niemand sollte gezwungen sein, aus seiner alten Heimat auswandern zu müssen. (2) Jeder und jedem sollte es möglich sein, in eine neue Heimat einwandern zu können.“

Die zwei an John Rawls erinnernden Grundsätze sollen elementar wirken, verschleiern aber ein deutliches Radikalisierungspotential. Auch wenn beteuert wird, die beiden Prinzipien ließen sich „nicht eins zu eins in nationale Politik umsetzen“, liefe ein solches Migrationsregime über kurz oder lang auf eine unbegrenzte Niederlassungsfreiheit hinaus. Wie dann noch verlässliche staatliche Institutionen, demokratische Teilhabe, kulturelle Stabilität und gesellschaftliche Solidarität organisiert werden sollen, bleibt fraglich. Permanenter Zwang zum Aushandeln und Verteilungskämpfe würden das Land politisch überfordern.


Der Autor ist katholischer Sozialethiker und Erziehungswissenschaftler.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Axel Bernd Kunze Asylpolitik Bundeskanzleramt Deutsche Bischofskonferenz Einbürgerungen Einwanderung Einwanderungsländer Evangelische Kirche in Deutschland Gesellschaft und Bevölkerungsgruppen Gewaltdelikte und Gewalttaten John Rawls Madrasa Migration Pädagogen und Erziehungswissenschaftler Sozialethikerinnen und Sozialethiker

Kirche