2023

Das Jahr der großen Prüfungen

Die Bundesrepublik war immer stolz auf ihre Erfolgsgeschichte. Trotzdem geht sie in das neue Jahr wie ein Schüler, der sich vor dem Abiturexamen fürchtet.
Gestellten Weichen werden rot, grün und gelb auch im kommenden Jahr in trauter Eintracht befahren.
Foto: (www.imago-images.de) | Wo die eigentlichen inhaltlichen Ambitionen der „Fortschrittskoalition“ liegen, zeigt die Gesellschaftspolitik der Ampel.

Die Bundesrepublik ist eigentlich mit ihren 74 Jahren, die sie 2023 wird, eine ältere Dame. Trotzdem geht sie in das neue Jahr wie ein Oberprimaner, der sich vor seiner Abiturprüfung in ein paar Monaten fürchtet. Die Kommission, die über die Endnote entscheiden wird, besteht nicht aus wohlwollenden Lehrern, die der Kandidat, wenn er denn rhetorisch nur geschickt genug ist, irgendwie beschwatzen kann. An dem Prüfungstisch sitzen zwei Richter, die ziemlich unerbittlich sein können: Seine Majestät der Wähler und die große Unberechenbare, die Realität. Vor allem drei Themen gehören zum Prüfungsstoff: die außen- und sicherheitspolitische Lage, die Gesellschaftspolitik und schließlich die Stabilität unseres Systems. Die Schwierigkeit liegt darin, alle drei Themen sind für die Versetzung relevant. Auf keinem Feld würde eine „4“ ausreichen.

Der Daumen geht nach unten

Doch schaut man sich die Arbeit der Ampelregierung, der selbst ernannten „Fortschrittskoalition“, in den letzten Monaten an, geht der Daumen runter. Das Problem ist nur, nicht allein die Regierung bleibt sitzen, ganz Deutschland muss die Klasse wiederholen, wenn Scholz und Co eine schlechte Leistung abliefern. Und bisher macht die Ampel nicht den Eindruck, als überdenke sie ihre Performance, Scholz, Lindner und Habeck scheinen sich vielmehr bestens präpariert zu fühlen. Doch der Reihe nach.

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Schauen wir zunächst auf die außenpolitische Lage: Fest zu halten bleibt, die ersten Reaktionen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von Bundeskanzler Olaf Scholz waren beachtlich. Aber das ist nun fast ein Jahr her, es fehlt immer noch das große Konzept. Scholz wurstelt sich von Tag zu Tag durch. Die Devise lautet: Bloß nichts tun, was den Status quo verändern könnte.  Gewiss, damit setzt er die Politik der Ära Merkel fort. Diese Leerstelle nutzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und fährt positive Beliebtheitswerte ganz in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer ein. Das mag ihr im innerparteilichen Machtkampf helfen, eine außenpolitische Strategie entsteht so noch lange nicht.

Die gesellschaftliche Spaltung schreitet voran

Wo die eigentlichen inhaltlichen Ambitionen der „Fortschrittskoalition“ liegen, zeigt die Gesellschaftspolitik der Ampel. Die gestellten Weichen werden rot, grün und gelb auch im kommenden Jahr in trauter Eintracht befahren. Und auch die nächsten Etappenziele werden erkennbar: Neuregelung der Leihmutterschaft und schließlich: den Paragraphen 218 endgültig kippen. Wer von der FDP hier Widerspruch erwartet, der hat sich getäuscht. Vielmehr scheint es so, dass viele Liberale es ziemlich hipp finden, endlich einmal an der angeblichen Spitze des Fortschritts mitmarschieren zu können. Ob aber das auch die Wähler goutieren werden?

Und damit sind wir beim letzten Punkt: der Stabilität unseres politischen Systems. Gewiss, die Beschwörung einer drohenden Spaltung der Gesellschaft ist wahrlich nicht neu. Aber sie schreitet voran, wie groß die Schritte 2023 sein werden, wir müssen abwarten. Eines ist aber zu hoffen: Viele der gesellschaftspolitischen Projekte der Ampel sind bis zum Bürger noch gar nicht durchgedrungen. Erst langsam merkt der deutsche Michel, dass die Regierung in sein Familienleben hinein regieren will, Gibt es ein böses Erwachen? Trotzdem: Bei aller Kritik, niemand kann wollen, dass die Kandidatin Bundesrepublik bei den Prüfungen durchfällt. Denn wir hängen alle mit drin.

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