Berlin

Das infantile Parlament

Wie die Ampelkoalition das Werbeverbot für vorgeburtliche Kindstötungen stahl.
Abschaffnung von § 219a
Foto: Silas Stein (dpa) | Seit Monaten arbeiteten Abtreibungslobbyisten auf die Streichung des Werbeverbots hin.

Infantiler hat sich Politik selten einmal präsentiert. In den sozialen Netzwerken kursieren seit vergangenem Freitag verschiedene Videos, die von einigen SPD-Abgeordneten auch auf ihren „Twitter“-Accounts gepostet wurden. In ihnen werfen, springen oder treten die Genossen allein oder gemeinsam mit anderen eine Wand aus schwarzen Schaumstoffwürfeln ein, auf der in weißen Lettern der Schriftzug „§ 219a“ prangt. Dabei steigt das Bürgerfest, zu dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Groß und Klein nach Schloss Bellevue und in den Schlosspark einzuladen pflegt, in diesem Jahr erst am letzten Wochenende im August.

Eine der Abgeordneten, die auf diese Weise kindlich anmutenden Übermut zur Schau trägt, ist die bayerische SPD-Politikerin Carmen Wegge. In der Debatte hatte die 32-jährige Juristin, die über die bayerische Landesliste in den Deutschen Bundestag eingezogen war und sich dort neben der Streichung des § 219a StGB auch für die Legalisierung von Cannabis stark macht, auch schon mit der These überrascht, die Entfernung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch gebe „uns Frauen ein Stück weit die Hoheit über unsere Körper zurück“.

Eine Party, als "Empfang" deklariert

Wie hat das Werbeverbot das bloß geschafft? Aus dem Strafgesetzbuch heraus die Kontrolle über die Körper von Frauen zu erringen. Und gleich noch über die von allen. Lässt sich das lernen? Oder muss man dafür als Strafrechtsparagraf geboren werden? Besitzen alle Strafrechtsparagrafen ein solches Talent? Oder verfügt nur der § 219a über hypnotische Fähigkeiten. Hat er vielleicht eine toxische Persönlichkeit? Ist er gar aggressiv-dominant? Fragen über Fragen, die sich wie von selbst aufdrängen, im Bundestag aber niemand stellte.

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Natürlich kann man sich darüber erheitern, dass Abgeordnete suggerieren, eine Norm, die Werbung für vorgeburtliche Kindstötungen verbietet, okkupiere die Hoheit über den Körper einer Frau. Nur so lustig, wie das auf den ersten Blick scheinen mag, ist das gar nicht. Denn etliche Bürger nehmen das für bare Münze. Man muss der SPD-Politikerin deshalb nicht gleich einen Hang zur Demagogie unterstellen. Wohlmeinende Mediziner würden wohl vom sprunghaftem, „ideenflüchtigen Denken“ sprechen, das keiner Kontrolle mehr unterliegt und zu den typischen Folgen des Konsums von Cannabis gerechnet wird.

Am vergangenen Freitag hatte Wegge aber immerhin Eierstöcke genug, um die Party, die die Abgeordnete im Anschluss an die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen mit Abtreibungsärztinnen und -lobbyisten feierten, als „Empfang“ zu deklarieren, bei der man sich mit der „Zivilgesellschaft“ austausche.

Stellvertreter-Debatte: Es geht auch um den § 218

Dabei dürften allerdings dem einen oder anderen Feiernden vor Schreck der Sektkelch aus der Hand gefallen sein, als die Nachricht die Runde machte, dass der US-Supreme Court mit einem neuen Grundsatzurteil nicht nur den Fall „Dobbs vs. Jackson Women's Health Organization“ mit sechs zu drei Stimmen entschied, sondern mit fünf zu vier gleich auch die Urteile „Roe vs. Wade“ und „Planned Parenthood vs. Casey“ aufhob. Denn so kindisch, dass sie nicht begreifen würden, was das Urteil der auf Lebenszeit gewählten US-Höchstrichter in Wahrheit bedeutet, ist der Trupp der deutschen Abtreibungsaktivisten in Politik und Zivilgesellschaft auch nicht.

„#219a und #RoeVsWade zeigen uns, dass wir uns auf Erfolgen nicht ausruhen dürfen. Frauenrechte*rechte sind überall hart umkämpft. Wir stehen mit allen ungewollt Schwangeren auf der Welt und machen weiter. Für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche – hier und weltweit“, verkündete am Freitag trotzig das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ via „Twitter“. Und in der Tat: Was sich am Freitag auf unterschiedlichen Kontinenten zutrug, ist in etwa so, als bejubele ein Fußball-Club ausgelassen den Sieg eines Ligaspiels seiner dritten Mannschaft, während seine erste Garnitur andernorts im Finale der Champions League gerade vom Platz gefegt wurde. Das macht die Tatsache, dass ab jetzt in Deutschland für vorgeburtliche Kindstötungen geworben werden darf, natürlich nicht ungeschehen. Und es wird außerdem dazu führen, dass die Abtreibungslobby in Deutschland ihre Bemühungen intensivieren wird, um auch noch die §§ 218ff StGB zu kippen.

Hatte ihr verlängerte Arm im Deutschen Bundestag zu Beginn des Gesetzgebungsverfahren noch Stein und Bein darauf geschworen, dass es ihnen nur um den § 219a StGB und keineswegs auch um das Verbot von Abtreibungen (§ 218 StGB) ginge, so erklärte die SPD-Abgeordnete Tina Rudolph am Freitag als letzte Rednerin, „dass es sich um eine stellvertretende Debatte“ gehandelt habe. „Eigentlich geht es darum, wie wir gesellschaftlich mit Schwangerschaftsabbrüchen umgehen und ob wir davon ausgehen, dass sie unter gewissen Umständen möglich sein müssen. Um diese Frage geht es, und wir sagen: Ja, wenn sich eine Frau in einer Notlage befindet, … Ja, dann muss es möglich sein, diese Entscheidung auch treffen zu können.“

Antworten auf "die Lebensrealität der Menschen"

Wie eine solche Notlage ausschauen könne, hatte zuvor die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Canan Bayram, skizziert: „Was in der Debatte noch nicht so beleuchtet wurde, ist, dass es hier um Familienplanungsthemen geht. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann sehen Sie: Es sind häufig Familien, die schon Kinder haben und die sich entscheiden müssen, ob sie noch die Kraft haben, ein weiteres Kind zur Welt zu bringen.“ Man dürfe nicht „der Debatte aus dem Weg zu gehen, dass Menschen diesen Bedarf haben“. Damit ließe man die „Frauen, die Väter, die Männer und die Kinder im Stich, die unsere Unterstützung brauchen. Wir sind doch hier die Gesetzgeber, die Antworten finden müssen in Bezug auf die Lebensrealität der Menschen“.

Da möchte man am liebsten heute schon wissen, wie das Parlament, in dem die „Fortschrittskoalition“ den Ton angibt, in Zukunft mit der Lebensrealität der Menschen umzugehen gedenkt, die sich fragen, ob sie noch länger die Kraft haben, für ihre geborenen Kinder zu sorgen, etwa sie selbst schwer erkrankt sind oder einen Job verloren haben, oder auch „nur“ weil ihnen die Inflationen massiv zusetzt? Darf der Gesetzgeber diesen „Bedarf“ dann ignorieren oder muss er nicht auch hier Antworten finden „in Bezug auf die Lebensrealität der Menschen“? Und sollte diese Antwort, Eltern dann eigentlich nicht auch ermöglichen, einen Arzt mit der Euthanasie wenigstens eines Kindes zu beauftragen?

Bürger schamlos belogen

Schlimmer noch als die, gemessen an den Redebeiträgen, offensichtliche Unfähigkeit einiger Abgeordnete zu halbwegs konsistentem Denken war allerdings die Schamlosigkeit, mit der sie die Debatte verfolgenden Bürger belogen. So behauptete etwa die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, „schon jetzt“ sei „die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht rentabel.“ Ihre Genossin Sonja Eichwede behauptete gar: „Es ist sogar ein Minusgeschäft für Ärztinnen und Ärzte, weil sie für die Leistungen, die sie erbringen, weil sie für den Versorgungsauftrag, den sie erfüllen, weniger bekommen, als sie tatsächlich aufwenden.“

Ist klar, weshalb Ärzte, die sich auf die Vornahme vorgeburtlicher Kindstötungen spezialisiert haben, und vor dem Bundesverfassungsgericht klären ließen, ob dies überhaupt statthaft ist, auch bis heute von der Mildtätigkeit Dritter leben. Einer von ihnen ist der Münchner Abtreibungsarzt Friedrich Stapf. Eigenen Angaben zufolge führt er bis zu 3.500 Abtreibungen im Jahr durch. Bei einer Fünf-Tage-Woche und 230 Arbeitstagen im Jahr wären das rund 15 vorgeburtliche Kindstötungen pro Tag. Und klar, natürlich zahlt der arme Mann, weil unrentabel, bei jeder drauf. Fehlt nur noch, dass im Bundestag demnächst statt von Schwangerschaftsabbrüchen von „Spezialoperationen“ die Rede ist, die barmherzige Samariter auf dem Territorium von „Menschen mit Uterus“ durchführten.

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Laut der Abgeordneten Eichwede, einer Juristin, die ihren Wahlkreis in Brandenburg direkt gewann und neu im Bundestag ist, sei daher das „Argument der Gewinnerzielungsabsicht beiseitezulegen“. Auch vermittele es „ein falsches Bild von Ärztinnen und Ärzten. Sie retten doch Leben.“ Dann hat der Bundestag also am Freitag das „Werbeverbot für Lebensrettungen“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen?

Applaus der Ampel-Parteien für Kristina Hänel

Die Redner der Opposition schienen – mit Ausnahme der Redner der Linksfraktion – allesamt angefasst zu sein. Für die Union sprachen die Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Susanne Hierl und Dorothee Bär (beide CSU). Für die AfD übernahmen diese unangenehme Aufgabe die Abgeordneten Beatrix von Storch und Thomas Seitz. Es lohnt sich, im Plenarprotokoll einmal die Zwischenrufe zu studieren, die diese fünf Abgeordneten über sich ergehen lassen mussten und sie mit denen zu vergleichen, die den Abgeordneten der Ampelkoalition zugemutet wurden. Wer das unternimmt, stellt schnell fest, dass die Unterschiede erheblich sind und „infantil“ dafür ein viel zu freundlicher Begriff wäre.

Der Satz der Debatte kam denn auch von der Oppositionsbank. Sich an die Ampelkoalition wendend, sagte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch in ihrer Rede: „Sie werden jetzt gleich in Jubel ausbrechen, wenn dieses Gesetz durchgeht. Aber vergessen Sie bei Ihrem Jubel bitte nicht: Sie können nur jubeln, weil Sie leben. 100.000 Kinder in diesem Land, und zwar jedes Jahr, werden niemals jubeln können, weil sie nicht leben werden.“

Das Bild der Debatte lieferte die andere Seite. Nach der Abstimmung erhoben sich die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linksfraktion und applaudierten den wegen Verstoßes gegen das Werbeverbots für Abtreibungen verurteilten und nun rehabilitierten Ärzten um die Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel, die auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz genommen und von dort aus die Debatte verfolgt hatten.

Die Galionsfigur der Abtreibungslobby schien das zu genießen. Hinter einer FFP2-Maske strahlte Kristina Hänel bis über beide Ohren und nickte freundlich den unten im Saal Applaudierenden zu. Kein Bild für die Götter, aber womöglich eines für die Hölle.

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