Berlin

Das ideologische Herdfeuer der Ampel

Die erste Regierungserklärung von Olaf Scholz beweist: Die Ampel wird durch ihre ideologische Familien- und Gesellschaftspolitik zusammengehalten. Ein Kommentar.
Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. Lustlos, dabei immer zwischen aufgesetztem Pathos und einer gewissen Flapsigkeit changierend.

Aus Olaf Scholz wird kein Willy Brandt mehr. Das ist nicht überraschend, die erste Regierungserklärung aber, die der neue Bundeskanzler am Mittwochmorgen vor dem Bundestag abgegeben hat, führt auch dem Letzten vor Augen: Charisma sieht anders aus. Lustlos las Scholz seine Rede vom Papier, dabei immer zwischen aufgesetztem Pathos und einer gewissen Flapsigkeit changierend, die wohl aus Sicht seiner Redenschreiber bei den Zuhörern als hanseatische Coolness wahrgenommen werden sollte. Gleichwohl, auch wenn es schwer fiel, dieser eher technokratisch gehaltenen Ansprache dauerhaft aufmerksam zu folgen, lohnte es sich, genau hinzuhören. Denn dann konnte man doch etwas über die Grundstimmung dieser „Fortschrittskoalition“ erfahren.

Mehr als Pflichtbeifall zur Streichung von §219a

Viel Applaus brandete bei den Ampelparteien auf, als Scholz die Streichung des Werbeverbots für Abtreibung ankündigte.  Das war deutlich mehr als der Pflichtbeifall. der sonst erklang. Jede Koalition braucht so etwas wie ein Herdfeuer, um das sich alle Parteien versammeln können, an dem sie sich die Hände wärmen, wenn es im politischen Alltag doch einmal etwas kälter wird. Die Regierungserklärung belegt: Das Herdfeuer der Ampel ist ihre Gesellschafts- und Familienpolitik. Hier ticken SPD, Grüne und FDP ideologisch gleich.

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Scholz sprach in seiner Rede viel von Respekt und dem Willen, möglichst alle Menschen bei den „Reformen“ mitzunehmen. Dabei blieb er mit Blick auf die Gesellschaftspolitik seiner alten Argumentationsstrategie treu: Die „Ampel“ setze eine „nachholende Modernisierung“ um. Hier scheint sie wieder auf, die angebliche Lebenswirklichkeit als ordungspolitische Richtschnur. Der Bruch mit seit der Gründung dieser Republik geltenden Prinzipien in Fragen des Lebensschutzes und der Familienpolitik wird als Pragmatik verkauft. Der Kanzler bemerkte in einer anderen Passage, es solle darum gehen, dass möglichst viele Menschen mit den anstehenden Veränderungen „klar kommen“ sollen. Gleichzeitig beschwor Scholz immer wieder die Einheit der Gesellschaft und qualifizierte die Warnungen vor einer Spaltung als Panikmache ab.

Offenbar wiegt sich Scholz in Sicherheit

Was ist aber mit den Menschen, die mit diesen neuen Grundsätzen bei Familienpolitik und Lebensschutz nicht klarkommen, ja auch auch gar nicht klarkommen wollen, weil sie mit diesen Prinzipienbrüchen nicht klarkommen können, weil es ihnen ihre ethische Grundüberzeugung verbietet? Hat hier der sozialdemokratische Bundeskanzler keine Sorge, dass es in der öffentliche Debatte an Respekt vor diesen Überzeugungen mangeln könne? Offenbar wiegt sich Scholz in Sicherheit. Er scheint zu glauben, dass die Mehrheit der Gesellschaft hinter der von ihm proklamierten „Modernisierung“ steht.

Ob er damit durchkommt, werden die nächsten Wochen zeigen. Interessant ist die Entgegnung von Ralph Brinkhaus. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der schon im Auftritt – energisch, streitlustig, in freier Rede – einen Gegenakzent zu Scholz setzte, lässt mit seiner Rede hoffen, dass die größte Oppositionsfraktion die Aufgabe erkennt, die Ampel in ihrer Selbstherrlichkeit zu stellen. Brinkhaus wies darauf hin, dass es so etwas wie eine „leise Mitte“ gebe. Deren Interessen habe die Ampel aus den Augen verloren. Wird die Union sich nun zum Sprachrohr dieser „leisen Mitte“ machen?

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