Dänemark meint es ernst mit der restriktiven Einwanderungspolitik. Nachdem die sozialdemokratische Minderheitsregierung um Mette Frederiksen schon vor anderthalb Jahren eine Zero-Zuwanderung angekündigt hatte, will sie nun dafür sorgen, dass in zehn Jahren kein Stadtteil mehr als 30 Prozent „nicht-westliche“ Bewohner aufweist. 14 Prozent der dänischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund (in Deutschland sind es rund 23 Prozent). Das Vorhaben richtet sich gegen muslimisch geprägte Parallelgesellschaften von mindestens tausend Einwohnern, in denen es einen hohen Migrantenanteil, ein niedriges Bildungs- und Einkommensniveau und eine dreimal so hohe Kriminalitätsrate gibt wie im Landesdurchschnitt. 15 Wohngebiete erfüllen diese Kriterien, weitere 25 stehen kurz davor.
Kindergartenpflicht für Eingewanderte
Diese Politik setzt voraus, dass „spontanes Asyl“ – ein Antrag an der Grenze oder im Land selbst – nicht mehr möglich ist und dass der Familiennachzug strenger kontrolliert und mit entsprechenden Auflagen versehen wird. Auch die dänische Entwicklungshilfe soll an diese einwanderungspolitischen Ziele gekoppelt werden. Für die bereits Eingewanderten gilt eine Kindergartenpflicht und Bar- oder Sozialleistungen soll es nur geben, wenn die Migranten an Integrationsmaßnahmen teilnehmen. Im vergangenen Jahr wurden 1 547 Asylanten aufgenommen, so wenig wie nie seit 1998. Allerdings rechnet der sozialdemokratische Ausländer-und Integrationsminister aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit einer dreifachen Zahl wegen der nachfolgenden Familienzusammenführung.
Die Sozialdemokratin Frederiksen betrachtet die bisherige Asylpolitik offensichtlich als gescheitert und ruft nun die Zero-Immigration aus. Sie begründet das mit der unzureichenden Verinnerlichung dänischer Werte und einem damit zusammenhängenden Zusammengehörigkeitsgefühl. Zu viele fremde Menschen gefährdeten die Existenz dieses Gefühls.
Dem soll das neue Quotensystem entgegenwirken. Denn, so der Integrationsminister Testafaye, der selbst äthiopische Wurzeln hat, „Dänemark darf sich nicht dem Islam anpassen. Der Islam muss sich Dänemark anpassen“. Testafaye plant eine Reihe von Gesetzen, um den Islamismus in Dänemark einzudämmen, zum Beispiel die Schließung muslimischer Koranschulen.
Parallelen zu Frankreich sind nicht zu übersehen
Die Parallelen zu Frankreich sind nicht zu übersehen. Auch die Kritik an dieser Politik ist sehr ähnlich. Sie kommt von den rotgrünen und linksradikalen Parteien, die die angeblich benachteiligten Muslime in Schutz nehmen und kulturelle Eigenständigkeit verlangen. Diese Eigenständigkeit wird den Muslimen keineswegs verwehrt. Es geht aber um den Primat der heimischen, man könnte auch sagen der christlich-griechisch-jüdischen Kultur und des Rechts. Sie soll die Leitkultur sein.
Die Forderung nach totaler Gleichheit und Autonomie für Muslime stößt nicht nur im Bereich der Menschenrechte an ihre Grenzen (Gleichheit von Mann und Frau, Glaubens-und Gewissensfreiheit etc.), sie ist auch im Geist konträr. Schon Tertullian, der erste lateinisch schreibende christliche Autor, schrieb im dritten Jahrhundert: „Es verstößt gegen den religiösen Geist, eine Religion aufzuzwingen.“
Die Trennung von Kirche und Staat und die Gewaltenteilung sind in der politischen Kultur Europas zu Hause und sie machen die Fundamente der Demokratie aus. Denn es geht nicht nur um die Herrschaft der Mehrheit, sondern auch um die Bewahrung und den Schutz der individuellen Freiheit. Die Trennung von weltlicher und geistlicher Gewalt ist eine Errungenschaft des Christentums. Islamisch geprägte Länder kennen diese Trennung nicht. Die Dänen legen Wert auf diese Trennung und die damit verbundenen Freiheiten.
Demokratie braucht ein Wertegerüst
Natürlich braucht auch die Demokratie ein Wertegerüst, ethische Orientierungsmaßstäbe, sonst zerstört sie sich selbst, wie Platon schon wusste und Montesquieu im Buch 8 „vom Geist der Gesetze“ so formulierte: „Das Prinzip der Demokratie wird nicht nur korrumpiert, wenn man den Geist der Gleichheit verliert, sondern auch, wenn man einen extremen Geist der Gleichheit übernimmt.“ Das erleben wir heute in Form von cancel culture, politischer Korrektheit, einer überzogenen Rassismus-Debatte, Genderismus und totalitären Antidiskriminierungsgesetzen. Hier zerstört sich die Demokratie selbst. Insofern haben die dänische und französische und übrigens auch die schwedische, ungarische, slowakische und polnische Migrations- und Asylpolitiken einen zukunftsweisenden kulturellen Hintergrund. Möglicherweise wird hier ein Trend in Europa sichtbar.
Im Individuum und seiner Freiheit mit der dazugehörigen Verantwortung – letztlich vor Gott – liegt der Qualitätskern der Demokratie. Ohne diesen Qualitätskern läuft die Demokratie in die Falle der Gleichheit und der Gleichmacherei. Hier ist auch der Kern des „clash of civilizations“, den Huntington schon vor 25 Jahren voraussah. Die Dänen versuchen jetzt nur, diesen Kampf der Kulturen, der schleichend in Europa stattfindet, zu vermeiden. Insofern ist die Obergrenze für „nicht-westliche“ Zuwanderer eine Art Stop-Schild. Denn der Koran belegt es: Für den Islam ist der Muslim der bessere Mensch, die anderen haben sich ihm anzupassen. Und wo man in der Minderheit lebt, da bildet man eben Lebensbereiche, in denen man abgeschottet leben kann, wie Koran und Scharia es vorschreiben, egal was die anderen Gesetze sagen. Diesen Islam mit einer Obergrenze einzuhegen ist Ziel der dänischen Sozialdemokraten. Man sollte ihnen dankbar sein und ihrem Beispiel folgen, sie halten die Fahne der westlichen Kultur und der Freiheit hoch.
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