Politik

CSU setzt ethische Ankerpunkte

Nach dem CSU-Parteitag: Politik-Professor Heinrich Oberreuter zur Strategie der Partei. Von Sebastian Sasse
CSU-Sonderparteitag
Foto: dpa | Ob es am Kreuzerlass gelegen hat? Auch in der Kleinen Olympiahalle in München, wo sich die CSU am vergangenen Wochenende zum Parteitag getroffen hat, hängt ein Kreuz.

Herr Professor Oberreuter, beginnt mit der Wahl von Markus Söder zum Parteivorsitzenden ein neuer Abschnitt in der CSU-Geschichte?

Es gehen vor allem die Zeit des Machtkampfes zwischen Seehofer und Söder und die damit verbundenen personalpolitischen Spielchen zu Ende. Nacheinander wurden immer neue mögliche Alternativ-Kandidaten hervorgebracht, um Söder zu verhindern: Alexander Dobrindt, Ilse Aigner, Manfred Weber – und schließlich hat noch Karl-Theodor von und zu Guttenberg durch den Türspalt gelinst. Das ist jetzt vorbei. Dabei schien es sogar fast schon so, dass es Seehofer gelungen wäre, Söder auszubremsen. Doch dann kam die Bundestagswahl mit ihrem schlechten Ergebnis. Das und der Streit mit der CDU haben den Abgang Seehofers beschleunigt. Man muss aber sagen: Den Streit mit der CDU haben Seehofer und Söder gemeinsam geführt. Es ist falsch, wenn jetzt Seehofer die Alleinschuld zugeschoben wird. Söder hat aber auf die Demoskopie geachtet, dabei festgestellt, dass dieser Kurs ihm im Landtagswahlkampf nichts nützt und sich fortan moderater geäußert. Dann kam die bayerische Landtagswahl. Die Reaktionen aus der Partei auf das Ergebnis waren fast schon zu ruhig. Die Gründe dafür: Es hat eine Beruhigung eingesetzt und Söder verfügt über die stärksten Bataillone in der Partei.

Söder hat beim Parteitag eine neue Strategie verkündet. Die CSU soll jünger, moderner und weiblicher werden: Ist das auch nur der Demoskopie geschuldet? Oder steckt dahinter ein langfristiges Konzept?

Wenn Söder nur die Hälfte von dem umsetzen würde, was er auf dem Parteitag angekündigt hat, also die Partei zu modernisieren, hätten wir es wirklich mit einem neuen Söder zu tun. Er will die Möglichkeiten zur Partizipation und Diskussion in der CSU verbessern. Dass er jetzt diese Reformen verfolgt, lässt sich damit erklären: Als Parteivorsitzender verfügt er nun über die nötige Macht, solche Fragen durchzusetzen. Anders als während des Duells mit Seehofer muss er nicht auf so viele unterschiedliche Parteigruppen Rücksicht nehmen, um nur ja keine potenziellen Unterstützer zu vergraulen. Die entscheidende Frage, an der sich aber zeigt, ob der Reformwille der CSU da ist und sie auch künftig die führende Partei des Freistaates Bayern bleiben will, lautet: Wie reagiert sie auf die gesellschaftliche Entwicklung, auch Bayern wird individualistischer und pluralistischer.

Steht so eine vermeintliche Modernisierung der Partei im Gegensatz dazu, das „C“-Profil der CSU zu pflegen?

Ich sehe hier keinen Gegensatz. Alles, was modern ist, lässt sich auch mit der „christlich-abendländischen Tradition“ vereinbaren. Zumal die CSU hier Erfolge in Bereichen vorzuweisen hat, die man zu wenig mit ihr verbindet. Das Beispiel Flüchtlingspolitik: Kein anderes Bundesland hat im Dienst an der Humanität so viel wie Bayern in die Integration investiert. Das hätte die CSU einmal öffentlich sagen müssen, neben der Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung. Ein anderes Beispiel ist der Umweltschutz: In Bayern gab es den ersten Umweltminister. Trotzdem hat man lange so getan, als ob allein die Wirtschaft und deren Wünsche maßgeblich seien für die Politik.

Bei ihrer Klausurtagung vor zwei Wochen hat die CSU-Landesgruppe unter anderem ein Ethik-Papier verabschiedet, in dem sie klar Position zum Lebensschutz bezogen und auch angekündigt hat, in diesem Sinne auch als Koalitionspartner in der Großen Koalition entsprechende Akzente zu setzen. Wie wichtig ist dieses Themenfeld für die CSU?

Damit stellt sich die Partei in ihre eigene Tradition. Zu der gehört, dass sie schon immer politische Fragen, die von der Moral bestimmt werden, im Sinne des „C“ beantwortet hat. Man darf nicht vergessen: Die CSU hat dafür gesorgt, dass 1993 die ursprünglich vom Bundestag vorgesehene Veränderung des Paragraphen 218 für das wiedervereinigte Deutschland verhindert worden ist. Die Bayerische Staatsregierung ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und hat erreicht, dass Karlsruhe diese „Reform“ gekippt hat. Sicherlich ist die jetzige Regelung aus Sicht des Lebensschutzes nicht optimal. Aber die CSU hat so mit dafür gesorgt, dass Maßstäbe gelten, die dafür sorgen, dass das Lebensrecht besser geschützt wird.

Wenn die CSU sich in diesem Themenfeld positioniert, hat das dann eine besondere Wirkung auf die Union insgesamt? Die CSU so etwas wie der Gralshüter des „C“ für die Christdemokraten?

Also den Begriff Gralshüter finde ich in diesem Zusammenhang nicht so passend. Aber was natürlich stimmt: Die CSU sorgt so dafür, dass diese Themen in der Öffentlichkeit behandelt und auch in der Partei nicht als Randprobleme abgetan werden. Und sicherlich fühlen sich Christdemokraten, die vielleicht in Hamburg oder Schleswig-Holstein sitzen und sich auch für diese Fragen engagieren wollen, dadurch bestärkt. Ja, diese Positionierung hat vielleicht sogar Wirkungen in anderen Parteien. Ethische Fragen werden heute im Bundestag ja meist fraktionsübergreifend debattiert. Indem die CSU solche Ankerpunkte setzt, können dadurch auch Diskussionen in anderen Fraktionen angestoßen werden.

Schließlich Europa: Beim Parteitag war auffällig, dass Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, besonders viel Zustimmung in der Partei genießt. Wie wichtig ist er für die CSU?

Er unterstreicht natürlich, dass die CSU sich nicht nur als Regionalpartei versteht. Und Weber – seine Chancen, dass er tatsächlich EU-Kommissionspräsident wird, schätze ich auf Fifty/Fifty – steht dafür, dass sie das europapolitische Erbe von Franz Josef Strauß annimmt. Sicherlich ist es richtig, Kritik zu üben, wenn die EU imperialistische Strukturen annimmt. Das hat auch Strauß gemacht. Aber er hatte europapolitische Visionen. Es geht nicht, wie bei der letzten Europawahl. mit einem proeuropäischen Kandidaten, Weber, und einem populistischen, Peter Gauweiler, gleichzeitig anzutreten.

 

Zur Person:

Er beobachtet die bayerische Politik und insbesondere die CSU seit Jahrzehnten: Heinrich Oberreuter. Der Politik-Professor, Jahrgang 1942, kommentiert regelmäßig die bayerische und deutsche Politik, etwa für den Bayerischen Rundfunk. Bis 2010 lehrte er Politische Wissenschaften an der Universität Passau.

Heute ist der Emeritus Direktor des Instituts für Journalistenausbildung Passau. Von 1993 bis 2011 war Oberreuter Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

Der Katholik ist darüber hinaus zuständig für die Neuherausgabe des Staatslexikons der Görres-Gesellschaft. Oberreuter ist auch Vorsitzender der Sektion für Politik- und Kommunikationswissenschaften dieser bedeutendsten Wissenschaftsgesellschaft katholischer Prägung in Deutschland.

Der Politik-Professor gehört auch der Akademie der Wissenschaften und Literatur an und ist Mitglied des Kuratoriums des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, dessen Direktor er auch kurzzeitig war. Schließlich ist er Herausgeber der Zeitschrift für Politik.

Heinrich Oberreuter gehört selbst der CSU an und hat 1996 auf der Liste der CSU für den Passauer Stadtrat kandidiert.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe

Themen & Autoren
Alexander Dobrindt Bundesverfassungsgericht CDU CSU CSU-Parteitage Deutscher Bundestag Franz-Josef Strauß Ilse Aigner Karl Theodor Landtagswahlen in Bayern Manfred Weber Markus Söder Peter Gauweiler

Weitere Artikel

Wer den Fall des Paragrafen 218 verhindern will, benötigt Taten statt Worte. Auch im ureigenen Interesse.
12.01.2023, 11 Uhr
Stefan Rehder
Ein neue Partei will das Spektrum zwischen der Union und der AfD füllen: „Bündnis Deutschland“, nennt sie sich. Derweil kehren immer mehr AfD-Abgeordnete ihrer Partei den Rücken.
04.12.2022, 09 Uhr
Jakob Ranke

Kirche

Kirchenführung durch Interviews wahrzunehmen, halte er für äußerst fragwürdig, so der DBK-Vorsitzende. Am „Synodalen Ausschuss“ will er weiter festhalten.
27.01.2023, 15 Uhr
Drei Pariser Innenstadtkirchen sind im Laufe einer Woche Brandanschlägen zum Opfer gefallen. Stadt und Polizeipräsidium kündigen Sicherheitsmaßnahmen an.
26.01.2023, 16 Uhr
Meldung
Die Laieninitiative entlarvt Bätzings Reaktion auf die römische Anordnung als strategischen Trick und plädiert für einen sofortigen Stopp des Synodalen Ausschusses.
26.01.2023, 14 Uhr
Meldung