Das Schreckgespenst eines „Mega-Lockdown“ geisterte durch die Medien, als das Kanzleramt vergangene Woche ankündigte, die Beschränkungen im öffentlichen Leben auszuweiten. Die Forderungen lauteten: bundesweite Ausgangssperren und Stilllegung des öffentlichen Nahverkehrs. Davon ist nach der Videokonferenz von Länderchefs und Kanzlerin wenig übrig geblieben.
Die Moderatorin verliert die Nerven
Der Umstieg auf medizinische Masken und der Drang zur Homeoffice-Pflicht verdecken kaum, dass Angela Merkel sich mit ihrem „Primat der Sicherheit“ nicht durchsetzen konnte – und schon gar nicht mit ihrem Appell, den teilweise stattfindenden Schulunterricht zu beenden. Stattdessen will Baden-Württemberg ab 1. Februar seine Grundschulen und Kitas schrittweise öffnen. Als die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die mangelnde Empathie der Kanzlerin in der Schulfrage kritisiert, reagiert diese patzig: „Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle.“ So berichten übereinstimmend mehrere Medien.
Die Moderatorin verliert die Nerven – weil man offen gegen sie rebelliert. Dabei hat Merkel keine Befugnisse, den Ländern Vorschriften zu machen: Der Infektionsschutz ist Ländersache. Die Landesfürsten haben ein deutliches Zeichen gesetzt. Das gilt nicht nur für Rot und Grün, sondern auch die Union. Markus Söder, sonst an vorderster Front der Lockdown-Bestimmungen, schloss weitere Verschärfungen für Bayern aus. Auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet fiel Merkel in die Flanke: mit einem Papier des nordrhein-westfälischen Expertenrates für Corona.
Die Politik laufe Gefahr, die Bevölkerung mit ihrer Strategie nicht mehr zu erreichen. Das eigene Handeln dürfe nicht „alternativlos“ dargestellt werden. Dies geht mit der Forderung einher, die „parlamentarische Beteiligung“ zu stärken. Ein direkter Angriff auf das Konzept der Videokonferenz – und auf die Corona-Politik der Kanzlerin.
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