Berlin

Corona-Impfpflicht sorgt für heftigen Streit

Bald könnte in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus beschlossen werden. In Österreich soll sie ab Februar gelten. Während eine Bevölkerungsmehrheit dies zu befürworten scheint, bleiben ethische und verfassungsrechtliche Bedenken.
Debatte um allgemeine Impfpflicht
Foto: Adobe Stock | Ist eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu rechtfertigen? Diese Frage wird derzeit in Deutschland wie in Österreich kontrovers diskutiert.

Deutschland

Lange war sie von Spitzenpolitikern beinah aller Parteien ausgeschlossen worden. Nun soll sie doch kommen: Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2. Selbst der härteste Corona-Jäger der Republik, Deutschlands neuer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, hatte das mehrfach abgelehnt und - anders als viele andere - auch inhaltlich begründet. Am 16. Mai 2020 schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Eine Impfpflicht macht bei SARS-CoV-2 so wenig Sinn, wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt, verbietet sich Impfpflicht. Daher nie sinnvoll."

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Nun soll sie eine mögliche fünfte Welle verhindern. Bei einem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Länder mit der damals noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende November hatte sich ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz vehement für eine allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ausgesprochen. Es sei wichtig, "dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren", sagte Scholz und forderte "eine fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag". Diese müsse nun "schnell auf den Weg gebracht" werden. Weil sich bioethische Streitfragen oft quer durch alle Fraktionen ziehen, sind die Fraktionen übereingekommen, zu ihrer Lösung interfraktionelle Gruppenanträge zu erarbeiten und bei den Abstimmungen den Fraktionszwang aufzuheben. So soll es auch diesmal kommen. Als Termin für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist derzeit März 2022 im Gespräch.

In der Wissenschaft gehen die Meinungen auseinander

Während der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärte, er "tendiere persönlich inzwischen zu einer allgemeinen Impfpflicht", begründete sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki in einem Beitrag für die "Fuldaer Zeitung", warum er diese weiter ablehne: "Ungeimpft sein" sei weder ein "Verbrechen" noch eine "Ordnungswidrigkeit". Die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse würfen deshalb "beachtenswerte verfassungsrechtliche Fragen" auf. Kubicki warb dafür, die Impfquote "nicht durch staatliche Ausgrenzung und Zwang, sondern durch Überzeugung zu erhöhen". Bremen habe dies vorgemacht und mit einer klaren zielgruppengerechten Ansprache eine hohe Quote erreicht.

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Auch in der Wissenschaft gehen die Meinungen über eine allgemeine Impfpflicht auseinander. Während eine Gruppe von zwölf Wissenschaftlern um den Chefvirologen der Berliner Charité, Christian Drosten, in einer von der Akademie der Wissenschaften Leopoldina verbreiteten Stellungnahme eine allgemeinen Impfpflicht empfiehlt und "unter den aktuellen, vor einem Jahr so nicht vorhersehbaren Umständen" auch für "ethisch und rechtlich gerechtfertigt" erachtet, lehnen andere dies ab.

So hält etwa die Bonner Medizinethikerin Christiane Woopen eine allgemeine Impfpflicht für "sehr schwer begründbar". Im "Deutschlandfunk" warnte die frühere Vorsitzende des Europäischen Ethikrates vor übereilten Schritten. Auf den Intensivstationen lägen vorwiegend ältere Menschen. "Das heißt, wenn man eine Impfpflicht auf bestimmte Altersgruppen beschränken würde, hätte man diese Situation auch schon bewältigt und müsste alle diejenigen unter 60 oder unter 50 Jahren nicht von dieser Impfpflicht mit umfasst wissen."

Impfpflicht muss sich mit Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen

Gegen eine allgemeine Impfpflicht wandte sich auch die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski. In einem Beitrag für die "Welt" schrieb Rostalski, die auch dem Deutschen Ethikrat angehört: Eine allgemeine Impfpflicht müsse sich, "wie jede andere Corona-Schutzmaßnahme am verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" messen. Dessen Voraussetzung seien nicht gewahrt. Rechtfertigen ließen sich "derart einschneidende Freiheitseingriffe" allenfalls "gegenüber Angehörigen von Risikogruppen, die in besonderer Weise gefährdet sind, intensivpflichtig zu werden". Energisch wandte sich Rostalski gegen die These, eine allgemeine Impfpflicht sei, verglichen mit einer Endlosschleife von Lockdowns, das "mildere Mittel". Hier dürften "nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden". Dem Bild einer "Endlosschleife von Lockdowns" müsse die "Endlosschleife von Impfungen" entgegengestellt werden - "nach derzeitigem Wissensstand alle sechs Monate". Vor diesem Hintergrund erscheine eine "saisonale Selbstisolation" als "deutlich geringerer Eingriff" als die "Pflicht, sich jedes halbe Jahr einer Impfung und damit einer Verletzung der eigenen Körperintegrität zu unterziehen".

In der Bevölkerung befürwortet derzeit eine deutliche Mehrheit eine allgemeine Impfpflicht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 63 Prozent der Befragten dafür aus, alle Menschen in Deutschland auf die Impfung gegen den Erreger SARS-CoV-2 zu verpflichten. 30 Prozent lehnten dies ab. Sieben Prozent machten keine Angaben. Vor rund einem Jahr, wenige Tage nach dem Start der Impfkampagne am 26. Dezember 2020, hatten sich noch 56 Prozent der Befragten gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.

 

Österreich

Mit wenig Zuckerbrot und viel Peitsche will Österreichs Regierung das noch ungeimpfte Drittel der Bevölkerung zum Stich treiben. Bis vor wenigen Wochen war in der Alpenrepublik das Nein zu einer Verpflichtung gesellschaftlicher wie politischer Konsens. Vor allem die Kanzlerpartei ÖVP war gegen eine Pflicht, und zwar auch noch, als der damalige Kanzler Sebastian Kurz verkündete, die Impfung sei der "Game-Changer", und als er meldete, "für die Geimpften" sei die Pandemie vorbei. Als sich diese These nicht mehr halten ließ, weil der grüne Koalitionspartner und der öffentlich-rechtliche ORF in vielen Tonalitäten einen Kurswechsel einforderten, suchte und fand Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg einen Sündenbock für die 180-Grad-Wende: Die Ungeimpften wurden mit pauschalen Schuldzuweisungen für den allgemeinen Lockdown verantwortlich gemacht.

Gereizte Stimmung auf beiden Seiten

Das heizte die bereits gereizte Stimmung an und vertiefte die Polarisierung: Da sind einerseits Zehntausende, vielleicht Hunderttausende, die nun regelmäßig demonstrierend durch die Straßen ziehen. 27 Demonstrationen und eine krawallige Gegendemo waren allein am vergangenen Samstag in Wien unterwegs, 42.000 Teilnehmer schätzte die Polizei. Auf der anderen Seite wächst die Verbitterung vieler Geimpfter über die "Verweigerer", die von höchster Stelle für alles verantwortlich erklärt wurden. Nach Angaben mehrerer Meinungsforscher wuchs die Zustimmung zur Impfpflicht auf eine knappe (Gallup und Unique research) oder klare (OGM und Peter Hajek) Mehrheit. Gallup-Leiterin Andrea Fronaschütz argumentiert den Anstieg der Impfpflicht-Befürworter von 24 Prozent im Juli auf 55 Prozent Anfang Dezember so: "Die geimpfte Mehrheit möchte die Freiheiten zurück, um derentwillen sie sich immunisieren hat lassen." Auch wenn Meinungsumfragen in Österreich dank Sebastian Kurz in Misskredit geraten sind, dürfte diese Tendenz stimmen: Immer mehr Geimpfte wünschen sich saftige Strafen für die Ungeimpfen, während immer mehr Ungeimpfte gegen den wachsenden Druck auf die Straße gehen.

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Weil es der Regierung gelang, die Oppositionsparteien SPÖ und Neos für die Impfpflicht ins Boot zu holen, werden für die einzige impfskeptische Parlamentspartei, die FPÖ, neue Wählerschichten frei. Seit dieser Woche ist klar, dass die frisch umgebildete schwarz-grüne Bundesregierung die gesetzliche Impfpflicht ab Februar auf Biegen und Brechen durchsetzen will. Zwar soll es keine polizeilich assistierten Zwangsimpfungen geben, doch sind hohe Verwaltungsstrafen von bis zu 600 Euro alle drei Monate - bis zu einem Maximum von 3.600 Euro - für Impfverweigerer vorgesehen. Ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahren, Schwangere, Genesene bis 180 Tagen nach dem positiven Test sowie Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Die Österreichische Bischofskonferenz sprach sich am Dienstag für eine zeitlich befristete Impfpflicht als letzte Möglichkeit zur Bekämpfung der Pandemie aus, nachdem sie zuvor für ein freiwilliges Impfen geworben hatte.

Von Nehammer ist keine weichere Linie zu erwarten

Der am Montag in der Wiener Hofburg vereidigte neue Bundeskanzler Karl Nehammer machte am Wochenende klar, dass eine weichere Linie von ihm nicht zu erwarten ist. Auf die Sorgen, Bedenken und Argumente der Impfunwilligen ging er nicht ein, sondern warf den Massendemonstrationen vom Samstag "demokratiefeindliches Verhalten" vor: "Die große Zahl an Strafrechtsanzeigen zeigt klar das demokratiefeindliche und unsolidarische Verhalten einzelner Teilnehmer, das hier gegenüber der Polizei und der Gesellschaft an den Tag gelegt wird." Er erwarte von Demonstranten "künftig, eine friedliche und demokratische Abhaltung des Protests   ohne Gefährdung der Polizei, ohne Beschädigungen von Hab und Gut, ohne Hass oder Intoleranz oder Antisemitismus". Im Gegensatz dazu bestätigte die Polizei, dass die Demonstrationen weitgehend friedlich abliefen und es nur vereinzelt Provokateure gegeben habe. 604 Anzeigen wurden wegen fehlender Maske erstattet, fünf Festnahmen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vorgenommen.

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