Peking

China zündelt am Pazifik

China und Russland schaffen ein Bedrohungsszenario für die demokratischen Staaten in der Region.
Chinas Aktivität im Pazifik
Foto: Selim Chtayti (Pool AFP/AP) | Will den pazifischen Raum dominieren: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Die Spannung im Pazifik wächst: es ging um „dringende Themen“, die kürzlich der japanische Außenminister Nobuo Kishi mit seinem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe in Singapur zu besprechen hatte. Man wollte unbedingt den bilateralen Konsens zwischen beiden Ländern stärken. Dass es das erste Treffen der Außenminister seit Dezember 2019 war, weist zusätzlich auf die Spannung hin. Denn zu sagen gibt es viel, weil China offensichtlich nicht wirklich an demokratischen Strukturen interessiert ist. Als Präsident Xi am Ende vergangener Woche in Hongkong dessen neuen Regierungschef John Lee vereidigte, hat er damit eine zentrale Gestalt des Kampfes gegen die Demokratiebewegung ausgewählt. Der damalige Sicherheitschef in Hongkong steht auch auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten, was in China offenbar eine besondere Auszeichnung ist.

Permanente Provokationen durch China

Die demokratischen Länder sehen sich permanenter Provokationen durch China gegenüber. So sind erst am 19. Juni wieder wie regelmäßig Schiffe der chinesischen Küstenwache in japanische Gewässer der Senkaku-Inseln im Raum der Präfektur Okinawa eingedrungen. Ein japanisches Patrouillenschiff wies dann die chinesische Marine an, die Gewässer zu verlassen. Es war der zehnte Vorfall dieser Art in diesem Jahr. Am Tag danach kreuzten fünf russische Marineschiffe nördlich von Okinawa, bevor sie in das ostchinesische Meer weiterfuhren; bis dahin wurden sie von einem japanischen Zerstörer sowie anderen Marineschiffen in Sichtweite begleitet; einen weiteren ähnlichen Fall mit russischen Schiffen gab es Anfang Juni.

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Die militärische Bedrohungslage wird so abwechselnd von China und Russland ständig aufrechterhalten. Seit dem Beginn des Kriegs um die Ukraine überflogen am 21. Mai zum ersten Mal chinesische und russische Flugzeuge gemeinsam das Japanische Meer; im gesamten Mai stiegen 119 Mal japanische Kampfjets auf, um Eindringlinge abzufangen, viereinhalb Mal so oft wie im Monat zuvor. Verständlich, dass inzwischen die Oberbefehlshaber der amerikanischen und japanischen Marine im Pazifik ihre Zusammenarbeit bekräftigt haben. Verteidigungsminister Nobuo Kishi sagte dem amerikanischen Flottenadmiral Sam Paparo, dass die amerikanische Marine unverzichtbar sei, um den Indopazifik „frei und offen“ zu halten.

China will den Pazifik beherrschen

China hat offenbar einen anderen Plan, nämlich die fortschreitende Beherrschung des Pazifiks. So hat die „Washington Post“ erst kürzlich berichtet, dass China eine Marineeinrichtung in Kambodscha im Golf von Thailand errichtet, was bisher verschleiert worden sei. Es sei Teil der Strategie Chinas, an geopolitischen Schlüsselstellen zunehmend die Kontrolle zu übernehmen, wie es bereits bei der chinesischen Militärpräsenz in Dschibuti der Fall ist an der Verbindungsstelle zwischen dem Golf von Aden und dem Roten Meer. Peking wolle damit die „Marine-, Luft-, Boden-, Cyber- und Weltraummachtprojekte“ unterstützen, heiße es in einem Pentagonbericht. Kambodscha, Singapur, Indonesien, Thailand, die Vereinigten Arabischen Emirate, Sri Lanka oder Tansania gehören hiernach zu einem internationalen Netzwerk, von dem aus amerikanische Militäroperationen gestört werden sollen.

Dabei könnte das Wettrüsten bei Kriegsschiffen eine bedeutende Rolle für mögliche Konflikte spielen: Amerika verfügt über 297 Kampfschiffe, während China 355 hat und diese Zahl bis 2030 sogar auf 460 erhöhen könnte. Dass die Salomonen, die zwischen 1983 und 2019 diplomatische Beziehungen zu Taiwan hatten und die lange unter dem Einfluss Australiens standen, seit 2019 ein enges diplomatisches Verhältnis zu China aufgenommen haben, bedeutet eine weitere Stärkung des Reichs der Mitte im Pazifik. Das Sicherheitsabkommen zwischen China und den Salomonen hatte im April dieses Jahres Amerika und seine Verbündeten alarmiert. Denn die Salomonen haben nicht nur reiche Fischgebiete, hier kreuzen sich auch wichtige Handelsrouten und die amerikanischen Militärbasen Guam und Hawaii sind nicht weit. Nun könnten die Salomonen zum ständigen chinesischen Marinestützpunkt werden. Offenbar sieht der salomonische Premierminister Manasseh Sogavare in China die Zukunft und hat sich darum von der Bindung zu Australien abgewandt. China hat auch hier den üblichen Weg des Geldes und der Darlehen eingesetzt, um sich das Inselreich für lange Zeit gefügig zu machen.

Japan als Vermittler?

Kurz vor dem Abschluss des Sicherheitsabkommens mit den Salomonen unternahm der chinesische Flugzeugträger „Liaoning“ drei Wochen lang ein großangelegtes Tag- und Nacht-Manöver nahe Japan. Hunderte Starts und Landungen mit 70 Flugzeugen wurden geübt, auch das Abfangen feindlicher Flugzeuge, wie es im Ernstfall eines Angriffs auf Taiwan wichtig werden könnte. Das Besondere dieser Operation war, dass China anders als bisher mehrere Übungen miteinander verbunden hat. Es waren Bomber im Einsatz, Kampf- und Abfangjäger sowie Hubschrauber, die den Einsatz für Bodenkämpfe simuliert haben. Solche Operationen könnten auch Einsätze gegen Okinawa vorbereitet haben, der größten amerikanischen Militärbasis außerhalb Amerikas.

Die japanische Zeitung „Yomiuri Shimbun“ sieht Japan in einer Vermittlerrolle zwischen den demokratischen Großmächten am Pazifik. Die Quad-Gruppe aus Japan, den Vereinigten Staaten, Indien und Australien hatte sich 2004 gegründet, um Tsunamiopfern im Indischen Ozean zu helfen. Inzwischen tagt die Gruppe auch zur Stärkung der Sicherheit in Bezug auf maritime Fragen, Kommunikation und sogar Problemen des Weltraums. Die Treffen wollen gemeinsam Druck auf China und Russland ausüben und verfolgen das Ziel, die Demokratie gegenüber Autokratien zu sichern. Die Quad-Gruppe weiß, dass die Gefahr groß ist und dass der pazifische Raum zum Schlachtfeld wie die Ukraine werden könnte.

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