Brüssel

China ist Europas großer Rivale

Die EU sieht Chinas Expansionspolitik und die eigene Abhängigkeit von Peking mit wachsender Sorge.
Chinas-EU-Verhältnis
Foto: Li Gang (XinHua) | Xi Jinping, Präsident von China, schüttelt due Hände von Marinesoldaten am Marinestützpunkt Sanya.

In den sozialen Netzwerken stünde unter Beziehungsstatus wohl: „Es ist kompliziert.“ Die Europäische Union sieht China gleichzeitig als ihren wichtigsten Handelspartner, als wirtschaftlichen Konkurrenten, der Spielregeln missachtet und Marktverzerrungen fördert, und als mächtigsten systemischen Rivalen, der glaubt, sein diktatorisches System sei den demokratischen Rechtsstaaten des Westens überlegen. Beim Warenverkehr ist China seit 2020 Europas größter Handelspartner und hat die USA auf den zweiten Platz verdrängt. Das trübt aber nicht mehr den Blick darauf, dass Peking Handel, Kredite und Investitionen als Türöffner für seine Machtentfaltung nutzt.

Verwundbarkeit und Erpressbarkeit

Brüssel sieht seit Jahren mit wachsender Sorge, dass die chinesische Seidenstraßenoffensive „16+1“ die politische Geschlossenheit der EU bedroht, europäische Staaten in Abhängigkeiten führt und Teile der kritischen Infrastruktur wie Häfen, Stromnetzbetreiber und Telekommunikation in chinesische Hände spielt. Dabei macht sich China mit Milliardenkrediten und Investitionen nicht nur auf dem Balkan breit, also bei Staaten im EU-Wartesaal, sondern auch in EU-Staaten. Das hat nicht nur eine ökonomische Dimension, sondern führt in Verwundbarkeit und Erpressbarkeit.

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Litauen bekam zuletzt den Zorn Chinas zu spüren, als das kleine baltische Land wagte, ein Verbindungsbüro Taiwans zu eröffnen. Peking stoppte daraufhin allen Handel mit Litauen und zog seinen Botschafter ab. Das Exempel sollte ein Warnschuss sein, denn auch Tschechien, die Slowakei, Polen und andere sympathisieren mit Taiwan, während China zunehmend und nötigenfalls militärisch auf eine „Wiedervereinigung“ mit der als abtrünnig betrachteten Insel drängt. Dabei geht es auch, aber nicht nur um Halbleiter, deren größter Produzent Taiwan ist, sondern um Prinzipien: Die EU beharrt auf dem Status quo in der Region und sieht „Chinas entschlossene Expansionspolitik“ mit ähnlichem Missbehagen wie Washington. Zeichenhaft besuchte im November erstmals eine Delegation des Europäischen Parlaments Taiwan.

China als systemischer Rivale

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bezeichnet China als systemischen Rivalen, „der für alternative Regierungsmodelle wirbt“. Man verfolge „unterschiedliche Ansätze“, etwa hinsichtlich der Unteilbarkeit der Menschenrechte, des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen oder der Spannungen im Südchinesischen Meer. Noch deutlicher formuliert das Europäische Parlament, „dass die Volksrepublik China ein kommunistischer Zentralstaat mit Einparteiensystem ist“ und als solcher „demokratische Werte wie individuelle Freiheit, Redefreiheit und Religionsfreiheit nicht teilt“. Darum bedürfe es einer entschlosseneren China-Strategie, „in deren Mittelpunkt die Verteidigung unserer Werte steht und mit der eine regelbasierte multilaterale Ordnung gefördert wird“.

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Außenpolitisch will die EU mit China zusammenarbeiten, um auf Nordkorea einzuwirken, sein Atomprogramm zu bremsen, oder um zu verhindern, dass Afghanistan erneut zur Heimat für Terroristen wird. Zugleich sieht man „Chinas Unterstützung für die repressivsten Regime der Welt“, etwa Kuba, Nordkorea, Venezuela und Iran. Größere Sorgen bereiten der EU der massive Aufbau militärischer Kapazitäten Chinas und die Abhängigkeit der EU von Peking in strategisch wichtigen, kritischen Wirtschaftszweigen wie der Arzneimittelversorgung. Nicht nur Brüssel, auch Paris strebt jetzt nach „strategischer Autonomie“, also nach weniger Abhängigkeiten im digitalen, technologischen und medizinischen Sektor. Die EU sieht jeden bilateralen, unkoordinierten Flirt einzelner oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten mit Peking zunehmend als Gefahr.

Desinformation und Manipulation

Aufgefallen ist mittlerweile, dass nicht nur Russland, sondern auch China versucht, europäische Debatten durch Desinformation und Manipulation zu steuern. Das Europäische Parlament spricht von einer von China ausgehenden „hybriden Bedrohung, einschließlich Cyberangriffen und Desinformationskampagnen“. Mit Sorge sieht man auch den „wachsenden Einfluss Chinas in multilateralen Organisationen“.

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